# taz.de -- Olmert und Abbas reden über Nahostplan: Eine ungewöhnliche Koalition
       
       > Israels Ex-Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas sprechen über
       > Trumps Friedensplan. Dabei hat Olmert womöglich eine spezielle Agenda.
       
 (IMG) Bild: Mahmud Abbas (l.) und Ehud Olmert in New York
       
       Tel Aviv taz | Von überraschender Seite hat der palästinensische Präsident
       Mahmud Abbas am Dienstag am Rande der Sitzung des UN-Sicherheitsrat
       Rückendeckung erhalten: Ehud Olmert. Olmert war von 2006 bis 2009
       Ministerpräsident Israels und hat in dieser Zeit Friedensverhandlungen mit
       den Palästinenser*innen geführt. Nun traf er in New York seinen damaligen
       Verhandlungspartner, den Palästinenserführer Mahmud Abbas, wieder und trat
       mit ihm gemeinsam vor die Kameras. Auf die Frage nach dem Grund des
       Treffens antwortete Olmert: „[1][Präsident Trumps Plan] ist darauf
       ausgelegt, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schließen,
       also müssen wir mit ihnen verhandeln. Der einzige Partner, der das
       palästinensische Volk vertritt und der zu Verhandlungen bereit ist, ist Abu
       Mazen [Abbas].“
       
       Abbas betonte, dass die Verhandlungen zu Olmerts Zeiten vielversprechend
       gewesen seien: „Obwohl wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, waren wir
       sehr nah dran. Wir sind bereit, die Verhandlungen an dem Punkt wieder
       aufzunehmen, an dem sie mit Olmert endeten.“
       
       Ein Strafprozess gegen Olmert sowie der Krieg in Gaza 2008 beendeten die
       Friedensverhandlungen und der derzeitige Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu übernahm das Amt. Dieser bezeichnete das Treffen als „Tiefpunkt
       in der Geschichte des Staates Israel“.
       
       ## Möglicher Comeback-Versuch
       
       Möglicherweise versucht Olmert, der nach einer 16-monatigen Haftstrafe
       wegen Untreue im Juli 2017 entlassen wurde, mit diesem Treffen sein
       Comeback in die politische Arena. Dass er dies an der Seite des
       Palästinenserführers Abbas probiert, ist erstaunlich. Gegenüber Ynet, einer
       hebräischsprachige Nachrichten und Content-Website, bezeichnete er den
       Präsidenten als den „einzigen palästinensischen Anführer, der gegen Terror
       ist. Mit ihm sollten wir sprechen.“ Außerdem fand er gegenüber der jetzigen
       Regierung Netanjahu deutliche Worte: „Meiner Meinung nach ist es die
       Regierung des Staates Israel, die gegen die Zweistaatenlösung ist.“ Er
       bezeichnete Netanjahu als „Betrüger“ und als Anführer einer „kriminellen
       Gang“.
       
       Kurz zuvor hatte Abbas im UN-Sicherheitsrat Trumps Jahrhundertdeal eine
       Absage erteilt. Dabei hielt er die Karte eines zerstückelten
       palästinensischen Staates hoch, wie er im amerikanischen Friedensplan
       vorgesehen ist: „Wie Schweizer Käse“, sagte er. Der Plan legalisiere, „was
       illegal ist: den Bau von Siedlungen und die Beschlagnahme und Annexion von
       palästinensischem Land“.
       
       Allein die Tatsache, dass Ostjerusalem nicht als Hauptstadt des
       palästinensischen Staates vorgesehen sei, reiche für eine Absage aus. Abbas
       erklärte jedoch, offen für Friedensverhandlungen unter der Leitung des
       sogenannten Nahost-Quartetts zu sein. Das Quartett wurde 2002 nach dem
       Scheitern des Friedensprozesses und als Reaktion auf die Zweite Intifada
       gegründet. Zu ihm gehören die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die
       USA.
       
       Abbas verwies auf starke internationale Unterstützung, doch die Schwäche
       der palästinensischen Position wurde zuletzt sehr deutlich. Ursprünglich
       sollte auf Initiative Tunesiens und Indonesiens im Sicherheitsrat über eine
       Resolution abgestimmt werden, die den Friedensplan des amerikanischen
       Präsidenten Donald Trump ablehnt.
       
       ## Angeblich drohten die USA mit Strafen
       
       Laut der Presseagentur AFP hieß es aus Diplomatenkreisen, dass der Antrag
       auf Abstimmung allerdings am Montag zurückgezogen wurde, weil das Risiko zu
       groß gewesen sei, nicht die erforderlichen neun von fünfzehn Stimmen zu
       erhalten. Auch aus Deutschland drohte eine Enthaltung.
       
       In langwierigen Verhandlungen war der Entwurf während des Wochenendes
       verändert und ein durch die Vereinigten Staaten drastisch geänderter Text
       verbreitet worden. Die Vereinigten Staaten sollen außerdem großen Druck auf
       die Länder des Sicherheitsrats ausgeübt haben, die dem Plan kritisch
       gegenüberstehen, und hätten ökonomische Strafen angedroht.
       
       Laut Times of Israel habe der veränderte Resolutionsentwurf den
       amerikanischen Friedensplan als Versuch bezeichnet, „eine gerechte,
       umfassende und andauernde Lösung“ für den Nahostkonflikt zu finden.
       Außerdem enthielt der bearbeitete Entwurf eine Absage an „Gewalt gegen
       Zivilist*innen, inklusive Terrorakte“. Der Passus, der die israelischen
       Siedlungen im Westjordanland inklusive Ostjerusalem verurteilt, und die
       Forderung, die Grenzen von 1967 wiederherzustellen, war auch noch im
       veränderten Entwurf enthalten. Die Palästinenser*innen sagten, der neue
       „verwässerte“ Entwurf bilde nicht ihre Mindestforderungen ab, und betonten,
       der Antrag sei lediglich verschoben.
       
       Währenddessen protestierten Zehntausende Palästinenser*innen in Ramallah
       mit Slogans wie „Palästina steht nicht zum Verkauf“ und „Der Diebstahl des
       Jahrhunderts“. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey
       Research, die am Dienstag veröffentlicht wurde, ergab, dass 94 Prozent der
       Palästinenser*innen den Plan [2][ablehnen].
       
       12 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Reaktionen-auf-US-Friedensplan/!5660762
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
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