# taz.de -- Marginalisierte Stimmen aus Thüringen: „Wir stehen vor Trümmern“
       
       > Dass FDP und CDU mit der AfD kooperieren, sei fatal – aber nicht
       > unerwartet. Das sagen Schwarze, migrantische und jüdische Menschen.
       
 (IMG) Bild: Demonstrierende vor der Thüringer Staatskanzlei am Mittwochabend
       
       Berlin taz | „Nichts ist wieder in Ordnung“, sagt Konrad Erben von der
       Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Den Jenaer beruhigt es
       nicht, dass der durch die Stimmen der AfD frisch gewählte
       [1][Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP)] sein Amt nach
       knapp 24 Stunden wieder abgeben will. „Wir stehen vor den Trümmern dessen,
       was CDU, FDP und AfD angerichtet haben.“
       
       Thomas Kemmerich war am Mittwoch im Erfurter Landtag im dritten Wahlgang
       mit den Stimmen seiner FDP, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten
       gewählt worden. Der Vorsitzende einer Partei, die mit gerade mal 5 Prozent
       in den Landtag eingezogen ist, siegte mit einer Stimme Mehrheit über den
       bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Nach bundesweiten
       Protesten, auch aus CDU und FDP, erklärte Kemmerich am
       Donnerstagnachmittag, ein Rücktritt sei „unumgänglich“.
       
       „Wir haben es hier zwar mit einer akuten Problematik zu tun – aber eben
       auch mit einer chronischen“, sagt Erben. Es gebe in Thüringen eine „rechte
       und rassistische Mehrheit“. Diese reiche von der AfD bis hin zu
       Konservativen und Liberalen, „die lieber mit rechten Kräften
       zusammenarbeiten als mit demokratischen Linken“, sagt Erben.
       
       „Die rassistische Gewalt, die Schwarze und andere von Rassismus betroffene
       Menschen erfahren, wird von einer politischen und gesellschaftlichen
       Grundstimmung getragen. Und genau die wird von solchen Ereignissen wie dem
       im Erfurt Landtag befeuert. Das besorgt mich“, sagt Erben. Gleiches gelte
       für Projekte gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus, deren
       Finanzierung auf der Kippe stehe. „Da verfolgen AfD, FDP und CDU teils
       ähnliche Linien.“
       
       ## „Politische Ansagen sind nichtig“
       
       Was ihn erleichtert habe, [2][seien die Proteste], die es bundesweit
       spontan am Mittwoch gab. „Aber der historische Schaden ist da.“ Es sei der
       AfD gelungen, sich noch weiter zu normalisieren und „eine Brücke zu den
       scheinbar demokratischen Parteien zu schlagen“.
       
       Er habe auch Respekt vor denen, die in ihren eigenen Parteien für eine
       „klare Abgrenzung nach rechts kämpfen“, sagt Erben. „Ich beobachte aber mit
       Sorge, dass diese Kämpfe überhaupt geführt werden müssen.“ Das Verhältnis
       mancher Parteien zur AfD sei „völlig ungeklärt – und Thüringen hat gezeigt,
       dass es jederzeit kippen kann“, sagt Erben.
       
       „Wir haben es immer geahnt: Wenn es hart auf hart kommt, dann sind alle
       politischen Ansagten nichtig“, sagt auch Mamad Mohamad. Er ist
       Vorstandsmitglied des Dachverbands Migrantenorganisationen in
       Ostdeutschland (DaMOst) und Geschäftsführer der Migrantenorganisationen in
       Sachsen-Anhalt.
       
       Die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD habe erneut gezeigt, „dass wir keine
       politische Lobby haben, dass unsere Sorgen nicht zählen“, sagt Mohamad.
       „Das verunsichert uns als Menschen, die wir hier in Ostdeutschland leben.“
       
       Menschen mit Migrationshintergrund hätten „täglich mit
       Diskrimierungserfahrungen und Alltagsrassismus zu tun, in allen Schichten
       und Lebensbereichen, sei es nun Kita, Schule, der Arbeitsmarkt oder der
       Sport“, sagt Mohamad. Für die Menschen, die wir vertreten, ist eins
       wichtig: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die demokratischen
       Kräfte Verantwortung übernehmen. Das haben FDP und CDU hier nicht getan.“
       
       Auch Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen,
       ist bestürzt. „Hier hat die AfD tatsächlich den Ministerpräsidenten
       bestimmt“, sagt er. Was in Erfurt geschehen ist, sei „schlimm für die
       demokratischen Parteien und ein weiterer Schritt hin zur Salonfähigkeit der
       AfD“.
       
       Dass dies gerade in Thüringen geschehe, mit Björn Höcke als AfD-Spitze, sei
       „fast unglaublich“, sagt Schramm. „Der Rückzug der Demokraten und der
       Vormarsch der AfD – das verstärkt die Angst, die viele Mitglieder der
       jüdischen Gemeinde ohnehin haben.“
       
       ## „Auch die CDU hat versagt“
       
       Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und den USA nehme der
       Nationalismus zu. „Ob bewusst oder unbewusst – unsere Mitglieder wissen,
       dass eine Zunahme des Nationalismus immer mit Problemen für die
       Minderheiten verbunden ist.“ Besonders die jungen Leute überlegten nun, ob
       es nicht besser sei, nach Israel zu gehen, statt in Deutschland einen
       Studien- oder Arbeitsplatz zu suchen. Gerade nach dem [3][antisemitischen
       Anschlag in Halle] treffe die Wahl auf eine reale Situation der Angst in
       den Gemeinden.
       
       Eine AfD mit Höcke an der Spitze relativiere außerdem die Verbrechen des
       Nationalsozialismus. Sie sei keine „Partei der Mitte, sondern ein Schritt
       in die Vergangenheit“, sagt Schramm. „Formal mag die Wahl dieses Politikers
       einer Fünf-Prozent-Partei ja ordentlich abgelaufen sein“, sagt er. Aus
       moralischen Gründen aber hätte Kemmerich die Wahl gar nicht erst annehmen
       dürfen. „Aber auch die CDU hat versagt. Sie hätte diese Wahl verhindern
       können. Dann wäre das alles nicht nötig gewesen.“
       
       6 Feb 2020
       
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