# taz.de -- Westbalkan und EU: Weiter in der Warteschlange
       
       > Die EU-Kommission will den Weg zu Beitrittsgesprächen reformieren. Was
       > das für die Zukunft von Albanien und Nordmazedonien bedeutet, bleibt
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Wollen schnelle Beitrittsgespräche: Der albanische Ministerpräsident Rama und Merkel im Kanzleramt
       
       BRÜSSEL taz | Albanien und Nordmazedonien müssen weiter um die Aufnahme von
       EU-Beitrittsgesprächen bangen. Die EU-Kommission in Brüssel versuchte zwar
       am Mittwoch, [1][die Bedenken Frankreichs und anderer Mitgliedsstaaten] mit
       einer Reform des Beitrittsverfahrens zu zerstreuen. Die Regierung in Paris
       gab jedoch noch kein grünes Licht.
       
       Die Pläne der Kommission seien „ein positiver Schritt“, sagte
       Europastaatsministerin Amélie de Montchalin. Es gebe aber „keinen
       Automatismus“ für eine Zustimmung Frankreichs zur Aufnahme von
       Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Vielmehr müssten
       zunächst alle 27 EU-Staaten der Reform zustimmen.
       
       Der Vorschlag sieht vor, dass Beitrittsgespräche künftig keine
       Einbahnstraße zur EU-Mitgliedschaft mehr sind. Vielmehr sollen die
       Kandidaten bei Verstößen gegen Rechtsstaat, Demokratie und andere
       EU-Prinzipien auch wieder zurückgestuft werden können. Gleich zu Beginn und
       am Ende soll der Rechtsstaat überprüft werden.
       
       Zudem wird der gesamte, bürokratische Verhandlungsprozess neu geordnet. So
       sollen die bislang 35 Verhandlungskapitel in sechs Themenbereiche
       aufgeteilt werden. Die Verhandlungen sollen jeweils zu den gesamten
       Bereichen aufgenommen werden. Bei Stillstand oder Rückschritten können auch
       EU-Fördermittel gekürzt werden.
       
       ## Prozess soll transparenter werden
       
       Es gehe darum, die Verhandlungen glaubwürdiger und transparenter zu machen
       und die politische Kontrolle zu stärken, sagte der EU-Erweiterungskommissar
       Olivér Várhelyi. Künftig sollten Reformfortschritte klarer herausgestellt
       und belohnt werden.
       
       Genau das hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gefordert. Das
       gesamte Verfahren müsse reformiert werden, bevor neue
       Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, so Macron. Im Oktober
       hatte er die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und [2][Nordmazedonien]
       blockiert.
       
       Demgegenüber tritt Kanzlerin Angela Merkel für eine Einladung ein. Dass
       [3][die Länder des Westbalkans an Europa herangeführt würden], sei auch im
       Interesse der EU, sagte Merkel beim Besuch des albanischen Premiers Edi
       Rama in Berlin. Es gehe um geopolitische Erwägungen.
       
       Dahinter steht die Sorge, dass Russland, China oder die Türkei auf dem
       Balkan an Einfluss gewinnen könnten, wenn die EU nicht handelt. Allerdings
       bezweifelt nicht nur Paris, dass die Balkanländer „beitriffsreif“ sind.
       Auch die Niederlande und Dänemark hatten Aufnahmeverhandlungen mit Albanien
       abgelehnt.
       
       Ob der Vorstoß der EU-Kommission die Blockade lösen kann, dürfte sich
       frühesten am 25. Februar zeigen, wenn die Europaminister in Brüssel tagen.
       Mit einer Entscheidung wird aber erst beim Westbalkan-Gipfel im Mai in
       Zagreb gerechnet.
       
       6 Feb 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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