# taz.de -- Impeachment gegen US-Präsident: Abschließendes Votum am Mittwoch
       
       > Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren
       > gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche
       > freigesprochen.
       
 (IMG) Bild: Das Peace Monument auf dem Gelände des Capitol in Washington
       
       Washington dpa | Das [1][Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald
       Trump] wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das
       abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend
       (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, [2][die
       Vorladung von Zeugen in dem Verfahren] durchzusetzen.
       
       Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der
       Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die
       Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen
       echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.
       
       Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen
       Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt:
       Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen
       gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die
       US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
       
       Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung
       solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen
       mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen
       sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des
       Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
       
       ## Zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten
       
       Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei
       einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das
       Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Die Demokraten
       forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen
       Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen
       Sicherheitsberater, [3][John Bolton].
       
       Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch
       weitere – für Trump belastende – Informationen in der Ukraine-Affäre
       geliefert. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen
       zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu
       überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, für eine Mehrheit
       vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.
       
       Der Senat schmetterte am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps
       Republikanern die Zeugen-Forderung der Demokraten endgültig ab. Nur zwei
       republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, stimmten hier mit
       den Demokraten – nicht genug für eine Mehrheit.
       
       Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von
       einer „Tragödie“. Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der
       Senat sich von der Wahrheit abgewendet und für einen „Schein-Prozess“
       entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen
       freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische
       Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der
       Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der
       Vertuschung des Präsidenten“. Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es
       keinen Freispruch geben.
       
       ## Am Dienstag spricht Trump zur Lage der Nation
       
       Der Senat legte am Freitagabend den weiteren Zeitplan fest. Demnach
       pausiert die Kammer am Wochenende. Am Montag bekommen die Anklagevertreter
       und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre
       Abschlussplädoyers. Das finale Urteil folgt dann Mittwoch. Ursprünglich
       hatte es Spekulationen gegeben, dass das Verfahren noch in der Nacht zu
       Samstag enden könne. Dazu kam es nicht.
       
       Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch
       besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht
       im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und
       Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten
       ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle
       Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern
       angesetzt.
       
       Für Trump wäre es politisch wünschenswert gewesen, wenn das
       Impeachment-Verfahren vor dieser wichtigen Ansprache vorbei gewesen wäre.
       Der Präsident kann die Rede nun aber mit der Aussicht auf einen unmittelbar
       nahenden Freispruch bestreiten.
       
       Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem
       unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür
       müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen.
       Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten
       schlagen. Das ist nicht in Sicht.
       
       1 Feb 2020
       
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