# taz.de -- Verdacht auf Steuerhinterziehung: Hausdurchsuchung bei Gauland
       
       > Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf. Seine
       > Wohnung in Potsdam wurde durchsucht.
       
 (IMG) Bild: Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung: Alexander Gauland von der AfD
       
       Berlin taz | Am Donnerstag hob der Bundestag die Immunität von
       AfD-Fraktionschefs [1][Alexander Gauland] auf, kurz darauf durchsuchte die
       Polizei seine Wohnung in Potsdam. Das bestätigte Gauland der taz. Wie die
       Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, ist auch eine zweite Meldeadresse
       Gaulands in Frankfurt betroffen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren
       wegen Steuerhinterziehung, so die Staatsanwaltschaft. Dieses Verfahren war
       bereits vor einem Jahr bekannt geworden.
       
       „Es geht um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner
       Ehefrau“, sagte der Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth. Gauland ist
       mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet,
       lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Es
       gehe um eine Summe im vierstelligen Bereich, so Lüth. „Das
       Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen erachten wir als
       ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.“
       
       Ermittlungen laufen auch weiterhin gegen Gaulands Co-Fraktionschefin Alice
       Weidel. Hier geht es um eine Parteispende von insgesamt 130.000 Euro, die
       die Bundestagsverwaltung bereits als illegal eingestuft hat, was die AfD
       bestreitet. Das Geld kam aus der Schweiz und ging im Bundestagswahlkampf
       gestückelt in mehreren Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee. Die
       Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen Weidel.
       
       Der Bundestag stimmte am Donnerstag auch für die Aufhebung der Immunität
       der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier
       wurde gleichzeitig der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und
       Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen
       Bestechlichkeit und Geldwäsche in [2][Zusammenhang mit Aserbaidschan].
       
       Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des
       Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz
       Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament
       aufgehoben werden. Im Fall von Gauland hatte die Frankfurter
       Staatsanwaltschaft dies bereits vor einem Jahr beantragt.
       
       Hinweis: Der Pressesprecher der AfD-Fraktion hatte zunächst gegenüber der
       taz von einer fünstelligen Summe gesprochen, nach Rücksprache mit Gauland
       aber um eine Korrektur gebeten. Deshalb haben wir den Text an
       entsprechender Stelle geändert.
       
       30 Jan 2020
       
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