# taz.de -- Aufnahme von Geflüchteten: Platz für Kinder aus Chaos-Lagern
       
       > Bremen und Hamburg erklären sich bereit, minderjährige unbegleitete
       > Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Ohne den Bund geht das aber
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Katastrophale Lebensbedingungen: Ein Kind im Flüchtlingslager Moria
       
       Hamburg taz | Anlässlich einer Debatte im Bundestag haben
       Hilfsorganisationen am Mittwoch die Bundesregierung erneut aufgefordert,
       die [1][katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern] in Griechenland zu
       beenden und schnell unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Auch in der
       Bremischen und der Hamburgischen Bürgerschaft war die Situation auf den
       griechischen Inseln Thema.
       
       Auf [2][Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen] erklärte sich
       Bremen am Mittwoch bereit, mindestens 20 unbegleitete Kinder und
       Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Die Zustände in den Lagern seien
       schon lange katastrophal und nicht hinnehmbar, sagte die Fraktionschefin
       der Linken, Sofia Leonidakis in der Debatte. Björn Fecker, innenpolitischer
       Sprecher der grünen Fraktion wies darauf hin, dass es Regelungen brauche,
       damit Länder und Kommunen eigenständig über die Aufnahme von Geflüchteten
       entscheiden können.
       
       Weil die Flüchtlingspolitik Bundessache ist, geht bisher nichts ohne die
       Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer. Doch der lehnt deutsche
       Sofortprogramme bisher rigoros ab und fordert weiter eine europäische
       Lösung. Berlin und Thüringen haben deshalb eine Bundesratsinitiative
       gestartet, mit der die Länder erreichen wollen, dass der Bund den
       Landesaufnahmeprogrammen nicht mehr zustimmen muss. Etliche Städte,
       Kommunen und Länder, darunter auch Niedersachsen, [3][haben sich bereits
       bereiterklärt], über den Königssteiner Schlüssel hinaus Kinder und
       Jugendliche aufzunehmen.
       
       Dass sich [4][Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt],
       forderte die Hamburger Linke mit einem Bürgerschaftsantrag am Mittwoch.
       „Ohne politischen Druck wird die Bundesregierung nicht handeln“, sagte die
       flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, in der
       von der Partei angemeldeten aktuellen Stunde. Darüber hinaus fordert die
       Linke, dass sich Hamburg bereit erklärt, mindestens 70 unbegleitete Kinder
       und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag
       hatten SPD und Grüne [5][im Dezember noch abgelehnt].
       
       ## Eigener Antrag ohne konkrete Zahlen
       
       Am Mittwoch brachten die Regierungsparteien dann einen eigenen Antrag ein.
       Demnach soll sich Hamburg bereiterklären, ein „Kontingent“ unbegleiteter
       minderjähriger Geflüchteter aufzunehmen. Das Städtebündnis war nicht Teil
       des Antrags. Die grüne Landesvorsitzende und familienpolitische Sprecherin
       Anna Gallina sagte, es könne keine seriöse Zahl für die Kinder und
       Jugendlichen genannt werden, die Hamburg aufnehmen will. Es könnten auch
       100 sein. „Damit es überhaupt ein einziges Kind werden kann, muss sich Herr
       Seehofer bewegen“, sagte Gallina.
       
       Erwartungsgemäß stimmten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und AfD gegen den
       Antrag der Linken. Der rot-grüne Zusatzantrag wurde angenommen – mit den
       Stimmen der Linken. Christiane Schneider hatte das in der Debatte bereits
       angekündigt. „Besser ein bisschen, als gar nichts“, sagte sie.
       
       1 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Flucht-uebers-Mittelmeer/!5656554
 (DIR) [2] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSQjeYA01ouFX-0_kzDLtDasXl3pGkeRm4ELnym15Ket/Drucksache_Land_Drucksache_20-251.pdf
 (DIR) [3] /Seenotrettung-und-Sichere-Haefen/!5655324
 (DIR) [4] /Aufnahme-von-Seenot-Fluechtlingen/!5602984
 (DIR) [5] /Aufnahme-von-Gefluechteten-in-Hamburg/!5653920
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marthe Ruddat
       
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       SPD und Grüne stimmen plötzlich zu, minderjährige Geflüchtete aufzunehmen.
       Im Dezember lehnten sie einen Antrag der Linken noch ab.