# taz.de -- Krise in Algerien: Haft für einstigen Strippenzieher
       
       > Saïd Bouteflika, Bruder des abgetretenen Langzeitpräsidenten Algeriens,
       > galt als Nummer eins im Land. Nun kommt er hinter Gitter.
       
 (IMG) Bild: Die Gebrüder Bouteflika: links der ehemalige Präsident, rechts der Strippenzieher im Hintergrund
       
       BERLIN taz | Ein Militärgericht in Algerien hat am Montagabend hohe
       Haftstrafen gegen drei der ehemals mächtigsten Männer des Landes bestätigt.
       Saïd Bouteflika, Bruder [1][des gestürzten Langzeitherrschers Abdelaziz
       Bouteflika], sowie die Generäle Athmane Tartag und Mohamed Lamine Mediene,
       zwei ehemalige Geheimdienstchefs, müssen für je 15 Jahre hinter Gitter.
       
       Das Militärtribunal in der Stadt Blida bestätigte damit erstinstanzliche
       Urteile vom September. Auf freien Fuß kam die zunächst ebenfalls zu 15
       Jahren Haft verurteilte Politikerin Louisa Hanoune, Chefin der linken
       Oppositionspartei PT (Arbeiterpartei). Ihre Strafe wurde auf neun Monate
       reduziert, die sie bereits abgesessen hat.
       
       Das Militärverfahren war [2][eine Folge der Massenproteste in Algerien],
       die ihren Höhepunkt am 2. April 2019 mit dem Rücktritt des schwerkranken
       Präsidenten Abdelaziz Bouteflika nach zwanzig Jahren im Amt fanden. In den
       Jahren zuvor hatte Saïd Bouteflika als Strippenzieher und eigentlicher
       Entscheider hinter dem seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 gelähmt im
       Rollstuhl sitzenden Präsidenten gegolten.
       
       Als ab Februar 2019 Massenproteste gegen eine Kandidatur Bouteflikas zu
       einer sechsten Amtszeit das Land erschütterten und Ende März die Armee
       öffentlich seinen Rücktritt forderte, soll sich Saïd Bouteflika mit den
       beiden Exgeheimdienstchefs verschworen haben, um den Generalstabschef der
       Armee, General Gaïd Salah, abzusetzen und die Macht zu behalten.
       
       ## Proteste gehen weiter
       
       Das ging schief, [3][Präsident Bouteflika trat zurück und Salah wurde
       Interimspräsident]. Er ließ seine Gegenspieler festnehmen und organisierte
       Wahlen – gegen den Willen der Protestbewegung, die den Rückzug des Militärs
       und einen demokratischen Übergang forderte. Die Wahlen am 12. Dezember
       [4][brachten den militärtreuen Abdelmajid Tebboune an die Macht]. General
       Salah starb elf Tage später.
       
       Vor Gericht behauptete Saïd Bouteflika, er sei bloß Berater und
       „Vertrauensperson“ seines Bruders gewesen. Die beiden Exgeheimdienstchefs
       machten keine Aussage.
       
       Die freigelassene Louisa Hanoune verließ noch in der Nacht zum Dienstag das
       Gefängnis. Die Verteidiger der beiden verurteilten Exgeheimdienstchefs
       sprachen von einer „schweren Strafe“, die der „politischen Konjunktur“
       geschuldet sei. Die Verurteilten, sagten sie, seien „Geiseln der Hirak“,
       wie die Protestbewegung in Algerien heißt. Deren Vertreter allerdings haben
       das Militärverfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand,
       als Farce bezeichnet, bei dem lediglich ein paar Bauernopfer gebracht
       würden, um das korrupte Machtsystem zu retten.
       
       Am Dienstag demonstrierten in mehreren algerischen Städten erneut
       zahlreiche Menschen. Sie forderten eine unabhängige Justiz und die
       Freilassung inhaftierter Demonstranten. Auch am Freitag will die
       „Hirak“-Bewegung wieder massiv auf die Straße gehen – am kommenden
       Wochenende jährt sich der Beginn der Massenproteste.
       
       12 Feb 2020
       
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 (DIR) Dominic Johnson
       
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