# taz.de -- Bouteflika vor dem Aus: Sanfter Putsch in Algerien
       
       > Der Zusammenhalt der Machtelite um Präsident Bouteflika bröckelt. Eine
       > zentrale Rolle könnte nun Senatspräsident Bensalah zukommen.
       
 (IMG) Bild: Übernimmt er das Amt des Präsidenten? Senatspräsident Abdelkader Bensalah
       
       Oran taz | Algeriens Protestbewegung gibt sich unnachgiebig und fordert
       auch nach der Einmischung des Militärs weiter einen tiefgreifenden
       Systemwandel. Ihre Forderung nach der Absetzung von Staatspräsident
       Abdelaziz Bouteflika, [1][die offenbar kurz bevorsteht], könnte sich
       allerdings als Bumerang erweisen: Die mit Bouteflikas Clan rivalisierenden
       Fraktionen im Machtapparat drängen zurück an die Schaltstellen der Macht.
       Sie stellen die Weichen für einen regimeinternen, sanften Putsch.
       
       Am Dienstag hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah
       seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und sich für die vorzeitige
       Absetzung des gesundheitlich angeschlagenen Bouteflikas ausgesprochen. In
       einer viel beachteten Ansprache forderte der General die Anwendung von
       Artikel 102 der algerischen Verfassung, nach dem das Staatsoberhaupt für
       regierungsunfähig erklärt werden kann. Damit wird ein von mächtigen Kreisen
       innerhalb des Sicherheitsapparates gelenkter Übergangsprozess immer
       wahrscheinlicher.
       
       Zwar würde durch die Anwendung des Artikels der Weg frei gemacht für ein
       vorzeitiges Ende der Präsidentschaft Bouteflikas, der seit 1999 an der
       Macht ist. Doch die Erklärung des Armeechefs riecht nach direkter
       politischer Einmischung des Militärs. Salahs Initiative sei ein
       „machiavellistisches Manöver“, schreibt der Aktivist und Präsident des
       Jugendverbandes RAJ, Abdelwahab Fersaoui, auf seiner Facebook-Seite. Die
       Rückkehr zur aktuellen Verfassung ziele darauf ab, die Protestbewegung zu
       ersticken und das System zu reproduzieren.
       
       In der Tat mutet der Vorstoß des Armeechefs, der betonte, die Verfassung zu
       beachten, grotesk an. Schließlich hatte die hinter Bouteflika stehende
       Staatsführung Mitte März angekündigt, von eben jenem verfassungsrechtlichen
       Pfad abweichen zu wollen. In einem Brief in Bouteflikas Namen [2][hatte sie
       verkündet], dass ein Übergangsprozess eingeleitet und die für April
       geplante Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben würde.
       Bouteflika selbst würde in Zukunft nicht erneut antreten. Der damalige
       Regierungschef Ahmed Ouyahia trat zurück.
       
       ## Ex-Regierungschef fordert Rücktritt
       
       Nun obliegt es dem Verfassungsrat, nicht der Armee, die Bestimmungen von
       Artikel 102 einzuleiten. Stellt dieser fest, dass der Staatschef „aufgrund
       schwerwiegender oder andauernder Krankheit völlig unfähig ist, seine
       Aufgaben zu erfüllen,“ kann das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit den
       Vorsitzenden des Senats – des Oberhauses des Parlaments – für eine Dauer
       von 45 Tagen als „geschäftsführenden“ Präsidenten einsetzen. Hält die
       Verhinderung des Präsidenten an, könnte das Amt für vakant erklärt werden.
       Eine Neuwahl müsste folgen.
       
       Ein anderer Weg wäre ein Rücktritt Bouteflikas. Einen solchen forderte am
       Mittwoch der entlassene Ex-Regierungschef Ouyahia in einer
       aufsehenerregenden Stellungnahme. Die von ihm geführte Regierungspartei
       RND, die zusammen mit der Partei FLN regiert, wird zwar von Flügelkämpfen
       erschüttert. Doch die von Ouyahia geführte Fraktion, der enge Verbindungen
       zum Geheimdienstapparat nachgesagt werden, könnte von Bouteflikas Absetzung
       profitieren. Möglicherweise stellt sie sich wie bereits Ende der 1990er
       Jahre wieder als führende zivile politische Kraft innerhalb des Regimes
       auf.
       
       Ob Absetzung oder Rücktritt: Eine zentrale Rolle könnte Senatspräsident
       Abdelkader Bensalah zukommen, der aller Voraussicht nach als
       geschäftsführender Präsident eingesetzt wird. Bensalah entstammt Ouyahias
       RND und würde bei der Organisation von Neuwahlen eine wichtige Rolle
       spielen. Unklar bleibt derweil, ob nach den jüngsten Entwicklungen weiter
       Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Für Freitag wurde erneut zu
       landesweiten Protesten aufgerufen.
       
       27 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sofian Philip Naceur
       
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