# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Algerien: Neuer Staatschef, altes System
       
       > Abdelmajid Tebboune wird Präsident von Algerien. Er ist Teil des alten
       > Machtapparats. Die Demos gehen auch nach der Wahl weiter.
       
 (IMG) Bild: „Keine Abstimmung“ – das ist die Meinung der Demonstranten in Algier über die Wahl am Vortag
       
       TUNIS taz | Algerien hat einen neuen Staatschef. Nach vorläufigem amtlichen
       Endergebnis gewann der 74-jährige ehemalige Premierminister Abdelmajid
       Tebboune [1][die umstrittene Präsidentschaftswahl vom Donnerstag]. Das gab
       die staatliche Wahlbehörde ANIE am Freitag bekannt.
       
       Tebboune kommt demnach auf 58,2 Prozent der Stimmen und verwies seine vier
       Kontrahenten damit deutlich auf die Plätze. Der Vorsitzende der gemäßigt
       islamistischen Partei El Bina, Abdelkader Bengrina, erreichte 17,4 Prozent
       und der bereits 2004 und 2014 bei Präsidentschaftswahlen angetretene
       frühere Regierungschef Ali Benflis 10,6 Prozent der Stimmen. Eine Stichwahl
       fällt damit aus.
       
       Tebboune gehört zur alten Garde des algerischen Machtapparats und
       bekleidete seit den 1980ern mehrere Gouverneursposten und Ministerämter.
       2017 wurde er von dem im April 2019 aus dem Amt gejagten Expräsidenten
       Abdelaziz Bouteflika zum Premierminister ernannt, musste seinen Posten aber
       nur drei Monate später wieder räumen.
       
       Bis heute ist unklar, warum Tebboune damals derart schnell wieder abberufen
       wurde. Sein in aller Öffentlichkeit ausgetragener Schlagabtausch mit dem
       Bouteflika nahestehenden Ex-Chef des Unternehmerverbandes FCE, Ali Haddad,
       dürfte auf die damaligen nebulösen Machtkämpfe innerhalb des Regimes jedoch
       keinesfalls deeskalierend gewirkt haben.
       
       ## Wahlfälschungen und leere Wahllokale
       
       Tebboune gilt als enger Vertrauter von Algeriens De-facto-Machthaber und
       Armeechef Ahmed Gaïd Salah. Dieser war die treibende Kraft hinter der
       Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen vom Donnerstag überhaupt
       durchzuführen und damit zu versuchen, die weiterhin allwöchentlich gegen
       die Staatsführung aufbegehrende Protestbewegung auszubremsen.
       
       Gaïd Salahs Vorhaben, mit dem Urnengang die Legitimität der politischen
       Führung zu erneuern, ist jedoch krachend gescheitert. Zwar lag die
       offizielle Wahlbeteiligung landesweit bei rund 40 Prozent, doch glaubwürdig
       sind die Angaben keinesfalls. Hinweise auf Wahlfälschungen häuften sich
       bereits am Wahltag, in weiten Teilen des Landes blieben die Wahllokale
       weitgehend leer.
       
       Währenddessen waren am Donnerstag abermals Hunderttausende gegen die
       Abstimmung auf die Straßen gezogen und hatten ihrem Ärger über Gaïd Salahs
       kompromisslose Haltung Luft gemacht. Einsatzkräfte der Polizei und der vom
       Militär kontrollierten Gendarmerie waren in Algier, aber auch in der
       westalgerischen Stadt Oran und der östlich von Algier gelegenen
       Berberregion Kabylei gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen und hatten
       versucht, mit Knüppeln und Tränengas die Demonstrationen aufzulösen.
       
       Für die Protestbewegung ist das Wahlergebnis eine Provokation. Auch am
       Freitag zogen Zehntausende auf die Straße. Protestbewegung und Opposition
       setzten damit [2][auch zehn Monate nach Beginn der Massenproteste] ihre
       bisher friedlichen Versuche fort, das Regime zu Konzessionen zu zwingen.
       
       13 Dec 2019
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sofian Philip Naceur
       
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