# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Firmen an die Lieferkette
       
       > Deutsche Unternehmen sollen die Rechte von Beschäftigten in ausländischen
       > Fabriken garantieren, fordern NGOs. Die Bundesregierung ist sich uneinig.
       
 (IMG) Bild: Hände eines Zehnjährigen, der in einer Ziegelfabrik in Bangladesch arbeitet
       
       Berlin taz | Die Globalisierung ist für deutsche Unternehmen auch deshalb
       so praktisch, weil sie einen Teil ihrer Produktion aus dem Wirkungsbereich
       hiesiger Gesetze auslagern können. Kinderarbeit, Armutslöhne, baufällige
       Fabriken, Umweltsauereien – in China, Bangladesch, Pakistan, Kambodscha,
       Uganda oder Peru kommt man damit eher durch als in Europa. Die
       „[1][Initiative Lieferketten-Gesetz]“ will das nun ändern: Sie fordert von
       der Bundesregierung, die Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken
       einheimischer Firmen gesetzlich zu schützen.
       
       In der Initiative kooperieren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund,
       Entwicklungs- und Umweltverbände wie Oxfam, Greenpeace, Germanwatch, die
       kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, sowie
       Menschenrechtsanwält*innen der Organisation ECCHR. Sie wollen weltweit
       ökologische, soziale und politische Rechte für Beschäftigte und Anwohner
       der Zulieferindustrie durchsetzen.
       
       [2][Das Gesetz] würde alle großen und kleinen Unternehmen in Deutschland
       betreffen, die Produkte im Ausland einkaufen oder dort fertigen lassen,
       sagt Franziska Humbert von Oxfam. Ähnliche Vorschriften gebe es bereits in
       Frankreich und anderen Staaten. Beispielsweise könnte im Handelsgesetzbuch
       (HGB) festgelegt werden, dass alle Firmen menschenrechtliche Risiken in
       ihren Lieferketten analysieren müssen.
       
       Außerdem sollen die Unternehmen diese Risiken ausschalten, indem sie etwa
       mit den Zulieferern vereinbaren, bessere Löhne zu zahlen. [3][Darüber
       müssten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen]. Schließlich wären sie
       gehalten, Beschwerdemechanismen einzuführen, damit die ausländischen
       Beschäftigten ihre Anliegen in Deutschland vorbringen können.
       
       ## Gesetz soll zivilgerichtliche Klagen erleichtern
       
       Sanktionen im Falle von Vorstößen fordert die Initiative ebenfalls. Laut
       [4][ECCHR]-Jurist Christian Schliemann wären das Bußgelder, die deutsche
       Behörden verhängen können. Vor allem aber will man zivilrechtliche Klagen
       von Betroffenen vor hiesigen Gerichten ermöglichen und erleichtern.
       Unternehmen, ihre Eigentümer und Kapitalgeber müssten dann gegebenenfalls
       mit Schadensersatzforderungen rechnen.
       
       Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat Bundesentwicklungsminister Gerd
       Müller (CSU) bereits erarbeiten lassen. Nun ist ein gemeinsamer Text mit
       Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Vorbereitung. Während einige
       Unternehmen wie Nestlé, Kik, Ritter Sport, Tchibo und Hapag-Lloyd das
       Vorhaben unterstützen, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
       skeptisch. Auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
       lehnt ein Gesetz ab.
       
       Vorher will die Regierung aber noch überprüfen, ob die Unternehmen ihren
       Verpflichtungen auch schon ohne Gesetz nachkommen. Per Umfrage unter den
       7.100 größten bundesdeutschen Firmen wird derzeit kontrolliert, ob diese
       die Anforderungen [5][des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte] der
       Regierung einhalten, der einheitliche und überprüfbare Standards festlegen
       soll. Die erste Runde der Befragung deutete daraufhin, dass das nicht
       funktioniert. Wahrscheinlich folgt nun eine zweite Umfrage.
       
       Bis zum Sommer soll klar sein, ob ein Lieferketten-Gesetz nötig ist.
       Fraglich, ob die Bundesregierung vor dem Ende der Legislaturperiode noch
       die Kraft hat, ein solch umstrittenes Vorhaben auf den Weg zu bringen.
       
       11 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bund.net/themen/ttip-ceta/lieferkettengesetz/
 (DIR) [2] /Arbeitsbedingungen-bei-Zulieferern/!5645051
 (DIR) [3] /Organisationen-fordern-Lieferkettengesetz/!5625234
 (DIR) [4] https://www.ecchr.eu/en/
 (DIR) [5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wirtschaft-und-menschenrechte
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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