# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Firmen für Lieferketten-Gesetz
       
       > 42 Unternehmen plädieren für höhere Arbeits- und Umweltstandards in
       > Zulieferfabriken. Und es sind nicht nur kleine Fairtrade-Händler dabei.
       
 (IMG) Bild: Unter welchen Bedingungen wurde produziert, was hier angeboten wird?
       
       BERLIN taz | Selten fordern Unternehmen schärfere Gesetze, die ihre
       Geschäfte regulieren. Nun [1][verlangen 42 Firmen], die Koalition möge
       Menschenrechten und Umweltschutz in ausländischen Zulieferfabriken mehr
       Geltung verschaffen, indem sie ein „Sorgfaltspflichten-Gesetz“ auf den Weg
       bringe.
       
       Darunter sind viele kleine Händler, die Fairtrade-Produkte anbieten, aber
       auch Unternehmen wie Nestle, KiK und Tschibo. Politisch ist ebenfalls
       Bewegung zu erkennen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte
       an, einen „Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen
       Produktion“ zu erarbeiten.
       
       „Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht
       ausreichen“, heißt es in der Erklärung der Unternehmen. „Es bedarf
       verbindlicher Sorgfaltspflichten, die von allen angemessen umgesetzt
       werden.“ Dabei geht es unter anderem um ausreichende Löhne,
       Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitssicherheit in ausländischen Fabriken, die
       etwa Textilien für hiesige Geschäfte herstellen.
       
       Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
       vor 71 Jahren setzen sich auch Dutzende gesellschaftlicher Organisationen,
       darunter die christlichen Hilfswerke, für ein Lieferkettengesetz ein.
       
       ## Plan A ist sanfter Druck
       
       Einen Text dafür hat CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in seinem
       Ministerium bereits erarbeiten lassen. Bisher ist das allerdings nur Plan
       B. In erster Linie versuchte die Regierung, die Unternehmen mit [2][sanftem
       Druck auf den Pfad der Tugend zu führen].
       
       So sieht der [3][Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte]
       vor, dass die Firmen nach und nach selbstständig ihre Standards anheben.
       Eine Befragung, an der die Unternehmen freiwillig teilnehmen, soll nun
       zeigen, ob dieser Prozess funktioniert.
       
       Heil scheint Zweifel zu hegen. „Die Ergebnisse sind ernüchternd“, sagte er
       in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb müssen
       wir handeln.“ Ein Sprecher ergänzte: „Die Rückmeldequote war
       unbefriedigend, es musste mehrfach nachgefasst und es mussten Fristen
       verlängert werden, um die Validität der Befragung sicherzustellen.“
       Öffentlich sind die Ergebnisse bisher nicht.
       
       Auch bei den Parteien der Regierungskoalition werden die Stimmen für ein
       Gesetz lauter. So beschloss kürzlich der CDU-Parteitag: „Wir fordern die
       Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu
       entwickeln.“
       
       Ähnlich beim Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende: „Das Monitoring
       des Nationalen Aktionsplans liefert wertvolle Erkenntnisse für ein Gesetz
       zur Unternehmensverantwortung.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
       (CDU) dürfte von dieser Aussicht allerdings nicht begeistert sein.
       
       9 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.business-humanrights.org/en/statement-f%C3%BCr-eine-gesetzliche-regelung-menschenrechtlicher-und-umweltbezogener-sorgfaltspflichten
 (DIR) [2] /Kleidungssiegel-Gruener-Knopf/!5621136
 (DIR) [3] https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/rose.html;jsessionid=53D291BEEE65FB7050055441482B1836
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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