# taz.de -- Stadtwerke gegen Kohleplan: Kritik an früherem Steinkohle-Aus
       
       > Aus dem jüngsten Gesetzentwurf ergibt sich, dass schon 2034 keine
       > Steinkohlekraftwerke am Netz sind. Der Bund will das so nicht bestätigen.
       
 (IMG) Bild: Steinkohlekraftwerke wie hier im niedersächsischen Mehrum sollen früher vom Netz als geplant
       
       Berlin taz | Nicht nur die [1][Umweltverbände sind unzufrieden] mit den
       langen Laufzeiten für Braunkohlekraftwerke, auf die sich Bund und Länder in
       der vergangenen Woche mit den Betreiberkonzernen geeinigt haben. Auch die
       Stadtwerke, die im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zusammengeschlossen
       sind, lehnen die Regelung ab. Denn der Gesetzentwurf, der am Dienstag an
       Länder und Verbände verschickt wurde, sieht vor, dass im Gegenzug für die
       längeren Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke die Steinkohlekraftwerke
       deutlich schneller und früher vom Netz gehen als zuvor geplant.
       
       „Es entbehrt jeder energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Logik, dass
       die Steinkohle als Lückenbüßer für den verzögerten Braunkohleausstieg
       herhalten soll“, sagte der stellvertretende VKU-Geschäftsführer Michael
       Wübbels am Freitag.
       
       Aus dem Gesetz ergibt sich nach Berechnungen des Verbandes, dass die
       Steinkohleverstromung in Deutschland schon im Jahr 2034 endet – und damit
       vier Jahre früher als bei der noch klimaschädlicheren Braunkohle. Auch das
       neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das entgegen der Empfehlung der
       Kohlekommission im Sommer ans Netz gehen soll, müsste schon 2033 wieder
       stillgelegt werden, wenn es beim ausgehandelten Ausstiegspfad für die
       Braunkohle bleibt.
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium wollte diese Jahreszahlen am Freitag auf
       Nachfrage nicht bestätigen, bestritt die Berechnungen aber auch nicht. „Der
       Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz befindet sich aktuell weiter in
       der Abstimmung mit den Ressorts und der Länder- und Verbändeanhörung, so
       dass sich aus Abstimmungen natürlich noch Änderungen ergeben können und wir
       daher auch nicht alle Details vor der Kabinett-Befassung kommentieren
       können“, teilte eine Sprecherin mit. Zudem wies das Ministerium darauf hin,
       dass die Steinkohlekraftwerke auch auf Gas umgerüstet werden können, statt
       sie stillzulegen.
       
       ## Unnötige Entschädigungen für Braunkohle?
       
       Kritik äußerten die Stadtwerke auch an den geplanten
       Entschädigungsregelungen: Während die Braunkohlekonzerne für die
       Stilllegung ihrer Kraftwerke und Tagebaue insgesamt 4,4 Milliarden Euro vom
       Staat erhalten, werden die Zahlungen an die Steinkohle-Betreiber deutlich
       geringer ausfallen. Bis 2026 können sie in einem Ausschreibungsverfahren
       Kraftwerke zur Stilllegung anbieten; den Zuschlag bekommt, wer die
       geringste Entschädigung fordert. Ab 2027 legt der Staat die Kraftwerke
       gemäß fester Kriterien ohne Entschädigungen still.
       
       „Das trifft vor allem auch kommunale Kraftwerksbetreiber“, kritisiert
       VKU-Vize Wübbels. „Ohne angemessene Entschädigung für ihren
       wirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr, dass das Geld bei den
       betroffenen Stadtwerken für den dringende notwendigen Umbau der
       Energieversorgung vor Ort fehlt.“
       
       Unterdessen gibt es neue Zweifel, ob die Entschädigungen für die
       Braunkohle-Betreiber gerechtfertigt sind. Der ostdeutsche Betreiber Leag
       werde nach dem Ausstiegspfad etwa genauso viel Braunkohle fördern, wie in
       einem vertraulichen Planungsszenario des Unternehemens aus dem Jahr 2016
       vorgesehen, [2][berichtet der Spiegel].
       
       „Die Leag muss gar nicht weniger Braunkohle verfeuern, als sie eigentlich
       vorhatte, und bekommt dennoch Milliarden vom Steuerzahler“, sagte René
       Schuster von der ostdeutschen Umweltorganisation Grüne Liga dem Spiegel. Er
       fordert von der Bundesregierung, dieses »Geschenk« für den Energiekonzern
       zu überdenken.
       
       25 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kritik-am-Kohleausstiegsplan/!5655819
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/peter-altmaier-will-milliarden-entschaedigung-zahlen-praktisch-ohne-gegenleistung-a-00000000-0002-0001-0000-000169122952
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Kohleausstieg
 (DIR) Stadtwerk
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Kohlekommission
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Coronafälle in Oberschlesien: Tausende Kohlekumpel infiziert
       
       Überall in Polen gehen die Corona-Infektionen zurück, nur nicht im
       Steinkohlerevier um Kattowitz. Trotz Versicherungen der Regierung.
       
 (DIR) Bundeskabinett beschließt Kohleausstieg: Der Nutzen fürs Klima ist unklar
       
       Das Bundeskabinett bringt das Gesetz zum Kohleausstieg ins Parlament ein.
       Im Entwurf ist alles geregelt – nur nicht, wie viel CO2 eingespart wird.
       
 (DIR) Budget-Streit in der EU: Deutschland stellt sich stur
       
       Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um nationale
       Interessen, Klimaschutz, den Brexit – und einen Rabatt.
       
 (DIR) Proteste gegen Kohlekraftwerk: Datteln, der neue Hambi?
       
       Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans
       Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?
       
 (DIR) Kritik am Kohleausstiegsplan: Regierung missachtet Kompromiss
       
       Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission werfen der Regierung vor, den
       Kompromiss zu untergraben. Das führe zu weit höheren CO2-Emissionen.
       
 (DIR) Co-Vorsitzende der Kohlekommission: „Großkonflikt ist wieder offen“
       
       Die Regierung behauptet, den Kohleausstieg so umzusetzen wie von der
       Expertenkommission gefordert. Deren Co-Vorsitzende Barbara Praetorius
       widerspricht.