# taz.de -- Esken-Äußerungen zu Connewitz: Die SPD, dein Freund und Helfer
       
       > PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das
       > Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im
       > Gespräch sind.
       
 (IMG) Bild: Erfreulich, dass Esken einen klaren Kopf bewahrt
       
       Die SPD-Chefin Saskia Esken hat kürzlich zu einem [1][Polizeieinsatz in
       Leipzig-Connewitz], bei dem ein Polizist verletzt wurde, [2][eine kritische
       Frage gestellt]. Bei so einem Resultat müsse man zweifeln, ob der Einsatz
       optimal geplant und durchgeführt wurde.
       
       Die SPD ist traditionell eher etatistisch und staatsnah und keine liberale,
       staatsskeptische Partei. Umso erfreulicher ist, dass ihre Führung einen
       klaren Kopf bewahrt, wenn rechtsautoritäre Hysteriker wie Rainer Wendt
       schon von [3][einer neuen RAF] schwadronieren, gegen die der Staat sich
       wappnen müsse.
       
       Jene, die wie die Polizisten in Connewitz in der Silvesternacht ihre
       Gesundheit riskieren, verdienen Respekt. Aber PolitikerInnen müssen auch
       kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Das
       unterscheidet Demokratien von autoritären Regimen, in denen Kritik an der
       Polizei als Zeichen von Illoyalität gegenüber dem Regime gilt.
       
       Dass Eskens eher harmlose Frage einen öffentlichen Empörungssturm
       entfachte, an dem sich ausgerechnet Liberale wie Christian Lindner
       beteiligten, weckt Zweifel, wie wetterfest die liberalen
       Selbstverständlichkeiten hierzulande wirklich sind.
       
       ## Mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht
       
       Die Gewerkschaft der Polizei war über Eskens Äußerung nicht sonderlich
       froh. Man hätte sich mehr „politischen Rückhalt“ gewünscht, so der
       Vize-Chef der GdP, Jörg Radek, Anfang Januar. Die GdP ist keine liberale
       Partei – ihr Job ist es, die Interessen der PolizistInnen zu vertreten.
       Dafür fiel die Kritik an Esken vergleichsweise differenziert aus.
       
       Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich nun mit der GdP getroffen und
       ein Friedenspfeifchen geraucht. PolizistInnen zählen ja zur klassischen
       Klientel der Sozialdemokraten. Die SPD-Spitze betont, dass „wer im
       öffentlichen Dienst für unsere Sicherheit sorgt, die Rückendeckung der
       Politik“ braucht.
       
       Das klingt nach einer Rolle rückwärts – das ist es aber nur auf den ersten
       Blick. Eskens Zweifel zielten eher auf das sächsische Innenministerium als
       auf die Polizei vor Ort. Das Versöhnungstreffen soll verhindern, dass sich
       eine falsche Front zwischen SPD und Polizei erhärtet.
       
       Fatal wäre allerdings, wenn die aufgeblasene Esken-Connewitz-Affäre dazu
       führt, dass PolitikerInnen nicht mehr wagen, die Weitsicht von
       Polizeieinsätzen zu hinterfragen. Denn das gehört zur Demokratie.
       
       23 Jan 2020
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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