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# taz.de -- Neue Regierung in Russland: Die Altgedienten bleiben

> Außenminister Sergei Lawrow wird dem nächsten Kabinett in Moskau
> angehören. Genauso wie Verteidigungsminister Sergei Schoigu.

(IMG) Bild: Offensichtlich auch weiter unverzichtbar: die Minister Sergei Schoigu (l.) und Sergei Lawrow

Moskau taz | Bei der Kabinettsumbildung ließ sich [1][Russlands Präsident
Wladimir Putin] am Dienstag etwas mehr Zeit als beim geplanten Staatsumbau,
den er am vergangenen Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation
ankündigte. Russland hat mit Mischustinin seit Donnerstag einen neuen
Premier, seit Dienstagabend auch eine neue Regierung.

Von den 21 Ministern gehörten neun bereits dem vorangegangenen Kabinett an.
Wladimir Putin schien zufrieden: „Ausgewogen und deutlich erneuert“, meinte
er bei der kurzen Vorstellung der Regierung.

Zu den bekannten Gesichtern, die bleiben müssen, zählen Außenminister
Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Lawrow steht schon
seit anderthalb Jahrzehnten in den Diensten des Kremlchefs. Beide sind
vorerst nicht abkömmlich, solange der Kreml eine aggressive Linie in der
Außenpolitik verfolgt.

Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew, der für Energie zuständige
Alexander Nowak und Finanzminister Anton Siluanow behalten ihre Posten.

## Verwendung ausgedienter Mitarbeiter

Der langjährige Kulturminister Wladimir Medinskij wird als Berater des
Präsidenten in die Präsidialadministration wechseln. Putin kümmert sich um
die weitere Verwendung ausgedienter Mitarbeiter.

Für die Ministerin im Ressort „Aufklärung“, Olga Wassiljewa, scheint noch
kein Posten gefunden zu sein. Sie betreute die ideologische Rückbindung an
Tradition und Kirche mit besonderer Verve und verließ das Kabinett. Auch
Witali Mutko, der sich als Sportminister während der Olympischen Spiele in
Sotschi einen zweifelhaften Ruf erworben hatte, wird der neuen Regierung
nicht mehr angehören.

Die Auswahl der Kader scheint überdies dem Motiv zu folgen, alle
belastenden Figuren auszutauschen, die dem Image Wladimir Putins weiter
schaden könnten. Putins Zuspruch sank in den letzten beiden Jahren
deutlich. Regierung und Krempartei Einiges Russland leiden seit der
Anhebung de Rentenalters im Sommer 2018 an schwindendem Vertrauen.

Dies ist auch ein Grund, warum der ehemalige Premier Dmitri Medwedjew aus
der Schusslinie genommen wurde. Er wechselte auf den neugeschaffenen Posten
des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats.

## Bislang viele Spekulationen

Es wird gemunkelt, dass Medwedjew nach einer Phase der öffentlichen
Läuterung noch für eine Funktion im Umfeld des Kremlchefs vorgesehen sein
könnte. Wie alles seit Ankündigung des Präsidenten, einen Umbau im Staat
vorzunehmen, werden Details nicht genannt, sondern bislang noch
Spekulationen überlassen.

Eigentlich lässt sich Wladimir Putin mit weitreichenden Entscheidungen
genügend Zeit. In diesem Fall überstürzen sich die Ereignisse. „Die
Schnelligkeit zeugt davon, dass die Autoren der Veränderungen am
Staatsaufbau nicht überzeugt sind und eine endgültige Entscheidung noch
fehlt“, meint der Oppositionelle Andrej Netschajew.

Eile zeigt sich auch darin, dass Putin schon zu Wochenbeginn dutzende
Seiten eines Wunschkatalogs von Veränderungen der Duma vorlegte. Bereits am
Donnerstag soll darüber im Parlament in erster Lesung abgestimmt werden und
bis April sollen alle Entscheidungen getroffen sein.

Danach will Putin die Bürger befragen, sagte er. Für Verwunderung sorgte
jedoch schon, dass [2][die Arbeitsgruppe zum Staatsaufbau] – ein
75-köpfiges Gremium – schon am Sonntag einen langen Änderungskatalog
vorlegen konnte. Tatsächlich ist die Gruppe der Honoratioren wohl gar nicht
ernsthaft befragt worden.

Einige Oppositionelle vergleichen daher die hastige Operation mit der
Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014, die im Eilverfahren im März
2014 Russland angeschlossen wurde. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow
begründete das Tempo der Beschlüsse: Vorhaben des Präsidenten seien einfach
von vorrangiger Bedeutung.

22 Jan 2020

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