# taz.de -- Regierungswechsel in Russland: Großes Rätselraten
       
       > Experten sinnieren über die Motivation von Präsident Putin. Der könne
       > künftig seine Macht abgeben, ohne sie abzugeben, lautet ein Szenario.
       
 (IMG) Bild: Tete-a-Tete: Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue Premier Michail Mischustin
       
       Moskau taz | In Russland ist die Zeit der Spekulationen angebrochen. Nach
       dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Mittwoch, der nach der
       jährlichen Rede zur Lage der Nation des Präsidenten [1][Wladimir Putin]
       erfolgte, rätselt das Land über die Motivation für diesen Schritt. Vieles
       bleibt unklar, sicher ist aber eines: Die Zeit des „Macht-Transits“, wie
       die Russen sagen, habe begonnen, schrieben russische Kommentaren am Morgen
       nach dem politischen Paukenschlag.
       
       Zunächst aber stellte sich der designierte Premier Michail Mischustin den
       Fraktionen im russischen Parlament. Bei seinem Fünf-Minuten-Auftritt blieb
       er blass und referierte lediglich die Thesen Putins vom Vortag:
       Armutsbekämpfung, Infrastrukturprojekte, Änderungen im Staatsbau.
       
       Einen großen Wurf, wie er die Wirtschaft ankurbeln und die sozialen
       Probleme im Land anpacken wolle, lieferte er nicht. Auch widmete er sich
       nicht dem Thema Digitalisierung, bei dem sich der bisherige Leiter der
       Nationalen Steuerbehörde bestens auskennt.
       
       Die Abgeordneten sprachen sich in einer nicht geheimen Abstimmung für den
       Vorschlag Putins aus, Mischustin zum Premier zu ernennen. 85,1 Prozent der
       Duma-Abgeordneten waren für Mischustin, niemand gegen ihn. Putin
       unterschrieb ein entsprechendes Ernennungsdekret.
       
       ## Schlechte Umfragewerte
       
       Der Moskauer Technokrat soll vor allem die Effektivität der sogenannten
       Nationalen Projekte steigern, Putins Lieblingsprogramm zur Ankurbelung der
       Wirtschaft. Soziale und wirtschaftliche Themen sind der Gradmesser für die
       Zufriedenheit mit der Regierung. Deren Umfragewerte waren zuletzt immer
       schlechter geworden.
       
       Die Projekte sollen umgerechnet mehr als 360 Milliarden Euro kosten. Doch
       der Regierung fällt es offenbar schwer, Geld auszugeben. Mit den
       Investitionen in die „Nationalen Projekte“ liegt sie weit hinter dem Plan.
       Der „Neue“ soll es richten.
       
       Derweil traf sich Putin am Donnerstagnachmittag mit einer Arbeitsgruppe,
       die Vorschläge ausarbeiten soll, wie die [2][vom Präsidenten
       vorgeschlagenen Verfassungsänderungen] zu gestalten seien. In diese Gruppe
       hat er Senatoren, Wissenschaftler und Abgeordnete berufen, aber auch die
       Olympiasiegerin Jelena Issinbajewa und den Krawallschriftsteller Sachar
       Prilepin. Dieser hatte im Donbass gekämpft und wohl auch Kriegsverbrechen
       begangen.
       
       Die Gruppe ist angehalten, ihre Vorschläge möglichst schnell vorzulegen.
       Wie die russische Agentur Tass meldete, sollen die möglichen Änderungen am
       1. Mai dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
       
       ## Keine Rede von Referendum
       
       Der Kreml drückt im Hinblick auf die Parlamentswahl 2021, bei der die
       Regierungspartei Einiges Russland bessere Ergebnisse liefern soll als
       zuletzt, aufs Tempo. Wie diese Abstimmung aussehen soll, steht nicht fest.
       Das Wort „Referendum“ war in Putins Rede nicht gefallen.
       
       Der 67-Jährige hatte während seiner Ansprache vor den beiden Kammern des
       Parlaments sieben Bereiche genannt, die zu ändern seien. Eine
       Verfassungsreform mit klarem Ziel ist das nicht, sondern ein Mix aus
       unterschiedlichen Maßnahmen.
       
       Diese machen Russlands Präsidialsystem zwar vordergründig
       parlamentarischer, doch sie beschneiden auch die Vollmachten der Regionen
       und Gemeinden. Die „Vertikale der Macht“ wird dadurch noch stabiler. Die
       Änderungen zielen darauf ab, die Verfassung so umzubauen, dass Putin seine
       Macht abgibt, ohne sie abzugeben.
       
       Russische Beobachter richten vor allem den Blick darauf, dass der bislang
       eher als dekorativ wahrgenommene Staatsrat Verfassungsrang bekommen soll.
       Das 2000 von Putin eingerichtete Organ aus Spitzenbeamten und Gouverneuren
       besitzt keine klar definierten Befugnisse. Putin könnte den Staatsrat zu
       seiner künftigen Basis machen und eine Art Parallel-Machtstruktur
       erschaffen, wenn seine Amtszeit 2024 ausläuft.
       
       Die Politologin Jekaterina Schulman spricht von einem Kasachstan-Szenario.
       Der einstige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hatte im März 2019
       nach fast 30 Jahren an der Macht seinen Rücktritt verkündet – und wurde auf
       Lebenszeit Chef im kasachischen Sicherheitsrat. Damit hält er auch weiter
       alle Zügel in der Hand. Putin könnte Ähnliches im Schilde führen.
       
       16 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungswechsel-in-Russland/!5653958
 (DIR) [2] /Ruecktritt-der-Regierung-in-Russland/!5656313
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inna Hartwich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Michail Mischustin
 (DIR) Duma
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Michail Mischustin
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Einiges Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksabstimmung in Russland endet: Putin in neuer Verfassung
       
       20 Jahre an der Macht sind nicht genug: Wie sich Russlands Präsident
       Wladimir Putin durch ein Referendum die Basis für lebenslanges Regieren
       sichert.
       
 (DIR) Verfassungsreform in Russland: Referendum vertagt
       
       Präsident Putin kündigt wegen Corona eine Verschiebung der Abstimmung an.
       Ab Montag haben alle eine Woche frei. Der Lohn kommt trotzdem.
       
 (DIR) Verfassungsreform in Russland: Putin forever
       
       Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen
       Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen.
       
 (DIR) Verfassungsreform in Russland: Putin kann noch länger
       
       Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er
       könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben.
       
 (DIR) Verfassungsänderung in Russland: Putins Blitzoffensive
       
       Um breite Debatten zu verhindern, baut der Kreml das Staatsgefüge im
       Eiltempo um. Die Opposition ist ratlos.
       
 (DIR) Neue Regierung in Russland: Die Altgedienten bleiben
       
       Außenminister Sergei Lawrow wird dem nächsten Kabinett in Moskau angehören.
       Genauso wie Verteidigungsminister Sergei Schoigu.
       
 (DIR) Verfassungsänderungen in Russland: Alte Helden für Putins Zukunft
       
       Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten.
       Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
       
 (DIR) Neuer Regierungschef in Russland: Der Systemtechniker
       
       Michail Mischustin ist ein politisches Leichtgewicht, dafür aber ein ITler
       durch und durch. Er ist bekannt für einen harten Führungsstil.
       
 (DIR) Regierungswechsel in Russland: Geschlossener Rücktritt im Kreml
       
       Premier Dmitri Medwedjew soll Vize-Chef des Sicherheitsrats werden. Sein
       Nachfolger wird der bisherige Finanzchef Michail Mischustin.
       
 (DIR) Wahlen in Russland: Tritt vors Schienbein für Putin
       
       Bei den Regional- und Kommunalwahlen muss die Partei „Einiges Russland“
       Federn lassen. Die Opposition erzielt einen Achtungserfolg.