# taz.de -- Solidarität mit Wikileaks-Gründer: Gegen die Auslieferung Assanges
       
       > Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die
       > Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor.
       
 (IMG) Bild: Demonstrationen gegen die Auslieferung von Assange in London
       
       London/Berlin taz | „Es geht nicht um mich, sondern um euch“, seien die
       Worte von Wikileaks-Gründer Julian Assange, an die sich Kristinn Hrafnsonn
       stets erinnere. Das sagte der derzeitige Wikileaks-Chef der taz in London,
       wo der Isländer in dieser Woche bei der Planung der Verteidigung und
       Öffentlichkeitskampagne zur Befreiung Julian Assanges mithilft. Am 24.
       Februar beginnt Assanges Anhörung vor einem englischen Gericht zum
       US-Auslieferungsantrag. Zunächst soll drei Wochen verhandelt werden, dann
       geht es erst im Mai weiter.
       
       Sollte Assange an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, könne
       sich niemand in den Medien mehr sicher fühlen, egal wo. Das war am Mittwoch
       eine der zentralen Aussagen sowohl von Hrafnsonn als auch von Nils Melzer –
       auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter nahm an der Veranstaltung
       zur Unterstützung Assanges teil.
       
       Assange gehe es derzeit besser, berichtete Hrafnsonn. Er befände sich zwar
       immer noch in einem Hochsicherheitsgefängnis, jedoch nicht mehr unter
       Bedingungen vollständiger Isolationshaft, sondern mit einem Mindestmaß an
       sozialem Kontakt. Möglich sei dies nur „durch den vereinten Druck der
       Anwälte, der Öffentlichkeit und letztendlich mehrerer Gesuche seiner
       Mithäftlinge gewesen“, so Hrafnsonn.
       
       Die Anklagepunkte, die aus den USA aufgrund der Anti-Spionage-Gesetze
       vorgebracht werden, sind im Laufe der Zeit immer umfangreicher geworden.
       Assange droht eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft.
       
       ## Nicht mit fairen Mitteln gespielt
       
       Assanges Anwältin Jean Robinson empörte sich. Das Material, mit dem Assange
       Menschenrechtsverletzungen aufdeckte, werde inzwischen am Europäischen
       Gerichtshof für Menschenrechte und am Internationalen Gerichtshof als
       Beweismaterial benutzt – aber in der Anklage werde er als Agent feindlicher
       Geheimdienste bezeichnet und seine Veröffentlichungen als Gefährdung von
       Menschenleben diskreditiert.
       
       Auch in London werde nicht mit fairen Mitteln gespielt. „Wir wissen
       inzwischen, dass Absprachen unsererseits mitgehört wurden, trotz des
       Anwaltsgeheimnisses“, sagte Robinson weiter. „Für eine angemessene
       Verteidigung mangelt es sowohl an Kontakt mit Assange als auch an einem
       Computerzugang für ihn.“
       
       Der ebenfalls anwesende Schatten-Schatzkanzler der Labour-Partei John
       McDonnell gab an, er versuche, Zugang zu Assange auch auf parlamentarischem
       Weg zu schaffen.
       
       Zu einer veränderten öffentlichen Wahrnehmung des Falls Assange hat vor
       allem Nils Melzer beigetragen. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter
       hatte schon nach Besuchen bei Assange von klaren Anzeichen gesprochen, dass
       Assange der Psychofolter unterliege. Vor wenigen Tagen legte er in einem
       Interview mit der Schweizer [1][Republik ] nach. Darin weist Melzer nach,
       wie der Fall mittels hanebüchener Rechtsbrüche kreiert und die
       Öffentlichkeit manipuliert wurde.
       
       ## Hauptsache Haftbefehl
       
       Zunächst hatte die schwedische Staatsanwaltschaft 2010 einen
       Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange konstruiert, obwohl es vonseiten der
       betroffenen Frauen keinen gab, und gleichzeitig die Boulevardmedien
       informiert. Dann zeigte sie jahrelang weder an einer Anklageerhebung noch
       einer Einvernehmung Assanges irgendein Interesse – wohl aber am
       Aufrechterhalten des Haftbefehls, nachdem Assange Schweden verlassen hatte.
       Erst als Melzer sich im vergangenen Jahr mit einem umfassenden
       Fragenkatalog an die schwedische Regierung wandte und die Rechtmäßigkeit
       ihres Vorgehens anzweifelte, [2][wurde das Verfahren plötzlich
       eingestellt].
       
       Für Melzer ist das ein von vorne bis hinten abgekartetes Spiel, bei dem es
       von Anfang an – und das heißt, spätestens seit der Veröffentlichung der
       Afghanistan-Dokumente durch Wikileaks im Juli 2010 – nur darum ging,
       Assange mit Strafverfahren zu überziehen, seine Glaubwürdigkeit zu
       zerstören und ihn als Menschen zu vernichten.
       
       Die Umstände, wie die neue ecuadorianische Regierung Assanges Asyl in der
       Londoner Botschaft aufhob und die Tatsache, dass er wegen eines
       normalerweise mit Bußgeld geahndeten Verstoßes gegen seine
       Kautionsbestimmungen zu 50 Wochen Hochsicherheitsgefängnis verurteilt
       wurde, sind für Melzer klare Zeichen.
       
       Schon jetzt hat die Anklage gegen Assange Nachahmer in anderen Weltteilen
       gefunden: Vor zehn Tagen wurde in Brasilien der Journalist Glenn Greenwald
       angeklagt. Greenwald, der durch seine Zusammenarbeit mit NSA-Whistleblower
       Edward Snowden bekannt geworden war, hatte in der brasilianischen Version
       des von ihm geführten Portals Intercept eine Reihe geleakter E-Mails
       veröffentlicht, die den brasilianischen Behörden Korruption und
       Manipulation bei der Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula da Silva
       nachwiesen.
       
       5 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
 (DIR) [2] /Prozess-gegen-Julian-Assange/!5600817
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn
 (DIR) Bernd Pickert
       
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