# taz.de -- Shoah-Gedenken im Bundestag: Worte der Mahnung
       
       > Beim Gedenken an die NS-Opfer im Bundestag greift Bundespräsident
       > Steinmeier die AfD an. Und Israels Staatspräsident lobt Trumps
       > Nahostplan.
       
 (IMG) Bild: Erst deutliche Worte, dann Applaus: Israels Reuven Rivlin im Bundestag
       
       BERLIN taz | Frank-Walter Steinmeier ist qua Amt zu parteipolitischer
       Neutralität verpflichtet. Er ist Bundespräsident aller Deutschen, auch der
       AfD-Wähler. Wo die Grenzen dieses Korsetts verlaufen, testet Steinmeier
       Mittwochvormittag im Bundestag bei der Gedenkstunde zum 27. Januar aus,
       [1][dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus].
       
       Für „alle Demokraten in diesem Haus“, so Steinmeier, sei die Shoah Teil
       deutscher Identität und „die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld
       eine Selbstverständlichkeit“. Für alle Demokraten – also nicht für
       Alexander Gauland, der Hitler und die Nazis einst als Vogelschiss in über
       1.000 Jahren deutscher Geschichte bezeichnete. Das sagt Steinmeier nicht –
       aber es ist der deutlich wahrnehmbare Oberton.
       
       Fast alle 709 Parlamentarier sind, was selten passiert, am
       Mittwochvormittag im Reichstag. Der Termin ist Pflicht, Auschwitz-Gedenken
       ist Staatsräson. Steinmeiers Rede ist eine Mixtur aus Vergegenwärtigung der
       [2][Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee], von
       Reflexion und am Ende auch von Appell. Um erstarrte Erinnerungsroutine zu
       meiden, brauche es „neue Formen“ für Jüngere, mahnt Steinmeier. [3][Die
       Vergegenwärtigung der Geschichte sei ein Mittel, um der „Verführung des
       Autoritären“ zu widerstehen].
       
       Steinmeier wird in Sachen Rechtspopulismus noch deutlicher. Die
       Selbstgewissheit „über die Lehren der Vergangenheit war trügerisch“. Heute
       würden manche wieder „völkisches, autoritäres Denken als Vision“ anbieten.
       Der Angriff eines Rechtsterroristen in Halle am jüdischen Versöhnungsfest
       Jom Kippur, der nur zufällig nicht in einem Massaker in der Synagoge
       endete, und [4][die Morddrohung gegen einen schwarzen
       Bundestagsabgeordneten], so Steinmeier, zeigten, dass das Gift des
       Nationalismus keineswegs verschwunden sei.
       
       ## Der AfD-Applaus bleibt schütter
       
       Die AfD-Fraktion lässt sich nichts anmerken. Ihr Applaus klingt allerdings
       etwas schütter. Die Rechtspopulisten sind bei dieser Gedenkstunde in einer
       Bredouille. Zum einen ist Fremdenfeindschaft ihr politisches Lebenselexier
       – aber sie buhlen auch um ein Minimum an Reputierlichkeit und vor allen um
       Israel, das sie als antimuslimischen Vorposten des Westens schätzen.
       
       Mehrfach betont der Bundespräsident in demütigen Formulierungen die
       Freundschaft zu Israel. Der eigens angereiste israelische Staatspräsident
       Reuven Rivlin nimmt es mit freundlichem Nicken zur Kenntnis. Das Parlament
       applaudiert geschlossen. Israel repräsentiert das jüdische Opferkollektiv,
       das ist Konsens.
       
       ## Israels Präsident mit doppelter Botschaft
       
       Nach Steinmeier redet Rivlin selbst – der im Ruf steht, ein
       unkonventioneller Likud-Politiker zu sein. Zu Recht, wie man merkt. Rivlins
       hebräische Rede wird simultan übersetzt – und hat zwei bemerkenswerte
       Botschaften. In Halle, sagt Rivlin, wurde nicht nur die Synagoge
       attackiert. [5][Der Täter tötete danach in einem von Muslimen betriebenen
       Laden]. Rivlin betont, muslimischen Antisemitismus keineswegs
       herunterspielen zu wollen – aber der aggressive Nationalismus in Europa
       ziele auf alles Fremde. Die rassistische Verachtung gelte Juden wie
       Muslimen. Deutschland, „ein Leuchtturm“ der Demokratie, sei der
       entscheidende Ort der Auseinandersetzung zwischen Liberalen und Populisten.
       „Wenn Deutschland beim Kampf gegen den Populismus scheitert, wird dieser
       Kampf überall scheitern“, so der israelische Staatspräsident.
       
       Dieser Aufruf klingt linksliberal, die zweite Botschaft indes wie die eines
       israelischen Falken. Denn Rivlin wendet sich auch der Außenpolitik zu. Der
       Iran ziele auf die Auslöschung Israels und müsse daher, „aus der
       internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen“ werden, sagt Rivlin. Diese
       Forderung ruft nicht nur bei Außenpolitikern wie SPD-Fraktionschef Rolf
       Mützenich Stirnrunzeln hervor. Zudem lobt der israelische Staatspräsident
       [6][Trumps gerade vorgelegten Nahost-Plan], „der beiden Seiten komplexe
       Zugeständnisse“ abverlange. Auch das ist, angesichts der krassen
       Einseitigkeit des US-Plans, keine Position, die im Bundestag mehrheitsfähig
       ist.
       
       Amtsvorgänger Schimon Peres sprach 2010 zum Gedenktag im Bundestag über die
       NS-Geschichte. Rivlin hält 2020 eine außenpolitische Rede. Eine
       bemerkenswerte Veränderung.
       
       29 Jan 2020
       
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