# taz.de -- Einigung im Fahrplan für Kohleausstieg: Kohleausstieg kommt
       
       > Bund und Länder haben sich geeinigt: Der Kohleausstieg kommt bis
       > spätestens 2038. Der Hambacher Forst bleibt, das Kraftwerk Datteln geht
       > aber ans Netz.
       
 (IMG) Bild: Kohlekraftwerk Neurath in NRW: Der Ausstieg kommt vielleicht schneller als ursprünglich vorgesehen
       
       Berlin afp | Der Bund und die Länder mit Braunkohleförderung haben sich auf
       einen Fahrplan für die Abschaltung von Kraftwerken geeinigt. Die Einigung
       wurde bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt erzielt, wie
       Regierungssprecher Steffen Seibert nach den rund sechsstündigen Beratungen
       in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sieht unter anderem
       vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um
       einige Jahre vorgezogen wird.
       
       Bislang ist als Enddatum für den [1][Kohleausstieg] das Jahr 2038
       anvisiert. Laut der nun erzielten Vereinbarung solle geprüft werden, ob der
       Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann,
       erklärte Seibert.
       
       In dem Treffen habe die Bundesregierung einen „Stilllegungspfad“ für die
       Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgelegt, dem die Ministerpräsidenten
       der Länder dann zugestimmt hätten, teilte der Sprecher von Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) mit. Die Bundesregierung wolle diesen Plan nun mit den
       Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festschreiben.
       
       An dem Spitzentreffen bei der Kanzlerin hatten die Länder-Regierungschefs
       Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen),
       Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (SPD,
       Brandenburg) teilgenommen.
       
       ## Hambi bleibt, Dörfer müssen weichen
       
       Vereinbart wurde laut Seibert auch, dass der Hambacher Forst im rheinischen
       Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Die Dörfer
       müssen aber weichen. Die Forderung von Umweltverbänden, sowohl die Dörfer
       als auch den Wald zu erhalten, wird nicht erfüllt. Das Waldgebiet war zu
       einem Brennpunkt des [2][Protests von Klimaschutzaktivisten] gegen die
       Kohlewirtschaft geworden. Laschet schrieb nach der Nachtsitzung im
       Kanzleramt im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Nordrhein-Westfalen geht
       voran bei Ausstieg aus Kohleverstromung und CO2-Reduktion. Hambacher Forst
       bleibt erhalten.“
       
       Das umstrittene Kohlekraftwerk [3][Datteln in NRW] wird trotz des Ausstiegs
       ans Netz gehen. „Es läuft ja schon an und es kommt“, sagte Laschet am
       Donnerstag im Deutschlandfunk. Dafür sollen andere Werke früher
       abgeschaltet werden.
       
       Die Bundesregierung bekräftigte zudem laut Seibert ihre Zusage, die vom
       Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis
       spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu
       unterstützen. Sie sagte demnach ferner zu, dass sie Beschäftigten im
       Braunkohletagebau und in Braunkohle- wie Steinkohlekraftwerken ein
       sogenanntes Anpassungsgeld zahlen wird. Dieses solle bis 2043 gezahlt
       werden. Für Beschäftigte im Steinkohlebergbau gibt es diese Zahlungen
       bereits.
       
       Den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg will die Bundesregierung nun noch im
       Januar auf den Weg bringen, wie Seibert ferner mitteilte. Das
       Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
       Im Vorfeld des Kohle-Gipfels hatten Vertreter der Kohle-Länder auf mehr
       Planungssicherheit gedrungen. Schon vor einem Jahr war im sogenannten
       Kohlekompromiss der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038
       beschlossen worden. Seitdem hatte es aber in den Planungen für die
       Umsetzung immer wieder Zwist zwischen Bundesregierung und Bundesländern
       sowie auch innerhalb der Bundesregierung gegeben.
       
       16 Jan 2020
       
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