# taz.de -- Kommunalpolitik im Stress: Marzahn einfach nur krank
       
       > Verheizt die Kommunalpolitik ihre Bezirksstadträte? Die Bürgermeister der
       > Bezirke machen sich Sorgen um ihr Personal. Marzahn ist beschlussunfähig.
       
 (IMG) Bild: Stress mit Grund: Werden im Rathaus Marzahn (heute Teil des Bezirksamtes) Stadträte verschlissen?
       
       Berlin taz Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist nicht mehr
       beschlussfähig. Der Grund: Sowohl Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) als
       auch ihr Stellvertreter Thomas Braun (AfD) und die Sozialstadträtin Juliane
       Witt (Linke) sind erkrankt. Wenn aber nur zwei von fünf
       Bezirksamtsmitgliedern anwesend sind, darf das Gremium keine Beschlüsse
       fassen.
       
       Bürgermeisterin Pohle hat sich darum entschlossen, ihre Reha für den
       heutigen Dienstag zu unterbrechen, denn es müssen wichtige Beschlüsse auf
       den Weg gebracht werden. Die betreffen beispielsweise Anträge auf Gelder
       von der Landesregierung, Personaleinstellungen und Bebauungspläne. Pohle
       schaltet aber auch sonst in der Reha nicht von der Bezirkspolitik ab: Am
       Wochenende erklärte sie etwa dem Aussiedlerverein „Vision e. V.“ ihre
       Solidarität, nachdem der fremdenfeindlich bedroht wurde.
       
       Bezirksamtsmitglieder haben keine eigenen Stellvertreter, sie vertreten
       sich vielmehr gegenseitig. Somit lastet auf den verbliebenen Stadträten
       Gordon Lemm (SPD) und Nadja Zivkovic (CDU) die gesamte Arbeit. Derzeit
       müssen sie sich auf solche Fragen konzentrieren, die keinen Aufschub
       erlauben, anderes wird später nachgeholt.
       
       Die Bürgermeisterin ist seit Anfang Dezember wegen einer Knie-Operation mit
       anschließender Reha nicht im Dienst. Braun und Witt haben sich im Januar
       krank gemeldet. Juliane Witt schrieb auf ihrer Facebookseite von Problemen
       mit dem Gleichgewichtssinn, der eine Auszeit und medizinische
       Untersuchungen erfordere, sie hoffe auf schnelle Genesung. Bei Braun ist
       nicht bekannt, woran er erkrankt ist und wann er wieder im Dienst sein
       könnte.
       
       ## 60- bis 80-Stunden-Woche Normalität
       
       Haben die Bezirksstadträte zu viel Stress? Auch wenn nicht klar ist, ob all
       diese Erkrankungen mit den hohen Anforderungen an KommunalpolitikerInnen
       zusammenhängen, gibt es lange krankheitsbedingte Ausfälle in mehreren
       Bezirken. In Einzelfällen müssen Stadträte sogar aus gesundheitlichen
       Gründen vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden.
       
       „Eine Tätigkeit als Bezirksamtsmitglied bedeutet sehr viel Stress, der auch
       krank machen kann“, sagt der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver
       Igel (SPD), der taz. Insbesondere, wenn andere Kollegen vertreten werden
       müssen, sei „die Belastung enorm“. Und er zählt auf: Eine 60- bis
       80-Stunden-Woche sei Normalität, oft verteilt auf sieben Tage in der Woche,
       plus viele Abendtermine. Die Anforderungen der Bürger an ihre
       Kommunalpolitiker seien gestiegen.
       
       Bürger würden Präsenz bei Vereinsveranstaltungen und Festen erwarten, um
       mit KommunalpolitikerInnen ins Gespräch zu kommen – selbst nachts solle man
       in sozialen Netzwerken zu kommunalen Themen Stellung beziehen. Oliver Igel
       sagt: „Das fordert seinen Tribut.“ Er ist dafür, die Zahl der
       Bezirksamtsmitglieder wieder von fünf auf sechs zu erhöhen. So war es in
       Berlin bis 2011. Damals trug die Reduzierung der gesunkenen Einwohnerzahl
       Berlins Rechnung. Inzwischen gibt es aber wieder mehr Einwohner.
       
       ## Zur Entlastung Stellvertreter gefordert
       
       Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff, der von 2006 bis 2016 selbst Stadtrat
       in Marzahn-Hellersdorf war, teilt diese Forderung. Zur Entlastung fordert
       er zusätzlich einen eigenen Stellvertreter für jeden Stadtrat. Die hohen
       Ansprüche in der Bezirkspolitik führten dazu, „dass es immer schwieriger
       wird, Nachwuchs zu finden“, so die Erfahrung von Gräff, aber: „Es gibt
       natürlich viele Jobs, die sehr anspruchsvoll sind und zu viel Stress
       führen. Das trifft Kommunalpolitiker nicht allein.“
       
       Mittes stellvertretender Bürgermeister Ephraim Gothe (SPD) spricht
       ebenfalls von hohen Anforderungen mit gesundheitlichen Risiken: „Die
       zahlreichen Abendtermine können zu Schlafdefiziten führen. Wenn sich dann
       politische Konflikte zwischen den Parteien und Fraktionen im Bezirksamt
       widerspiegeln, sind psychische Belastungen möglich.“ Laut Gothe ist „eine
       gute Konstitution“ für die Arbeit im Bezirksamt erforderlich. Ebenso
       müssten die Bezirksbürgermeister für ein kollegiales Miteinander sorgen.
       
       21 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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