# taz.de -- Ärger in Marzahn-Hellersdorf: Parteienzoff ums Blütenfest
       
       > Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen
       > und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört.
       
 (IMG) Bild: Liebreizend: der Schlosspark Biesdorf
       
       Berlin taz | Für die SPD, die Grünen und die Linkspartei in
       Marzahn-Hellersdorf ist die Sache klar: Sie sehen ihre Parteien von
       Veranstaltungen des CDU-geführten Bezirksamts bewusst verbannt. „Wenn wir
       uns jetzt nicht wehren, kommen wir im öffentlichen Raum im Bezirk nicht
       mehr vor“, sagt Stefan Ziller, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus
       sitzt.
       
       Stein des Anstoßes ist [1][das Biesdorfer Blütenfest]. Das Bezirksfest
       findet an diesem Wochenende zum ersten Mal nach mehreren Jahren
       Unterbrechung wieder statt. Doch anders als vor der Pause sind im
       Schlosspark Biesdorf keine Infostände und Auftritte von Parteienvertretern
       mehr vorgesehen. Einzige Ausnahmen: Die Bezirksbürgermeisterin Nadja
       Zivkovic und [2][der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja], beide CDU, sollen
       zu Wort kommen.
       
       Ein Unding, finden SPD, Linke und Grüne im Bezirk und fordern deshalb – wie
       früher – Infostände ihrer Parteien auf dem Fest. Ein entsprechender Antrag
       der drei BVV-Fraktionen bekam eine Mehrheit, bei Enthaltung der CDU. „In
       einer demokratischen Gesellschaft ist der Austausch zwischen Politik und
       Bürgern essenziell“, sagt Grünen-Politiker Ziller zur taz.
       
       Gleichwohl sieht es nicht danach aus, dass der BVV-Beschluss umgesetzt
       wird. Wie Marzahn-Hellersdorfs Linksfraktionschef Björn Tielebein
       berichtet, hätte man unter Berufung auf den Beschluss bereits dreimal
       telefonisch versucht, einen Infostand bei der Firma Lord of Event
       anzumelden, die das Fest im Auftrag des Bezirksamtes ausrichtet. Das
       Ergebnis: „Zweimal wurde die Anmeldung trotz BVV-Beschluss aus
       Sicherheitsgründen abgelehnt. Es hieß, man könne Parteistände nicht
       schützen.“
       
       ## Polizei weiß nichts von Sicherheitsbedenken
       
       Zu den Sicherheitsbedenken sagt Tielebein, dass das schon insofern
       verwunderlich sei, als die Firma öfter CDU-Feste ausrichte. Eine
       taz-Anfrage zu dem Thema bei Lord of Event blieb unbeantwortet. Dafür
       antwortete die Berliner Polizei: „Der Ausrichter ist nicht an uns wegen
       etwaiger Sicherheitsbedenken herangetreten.“
       
       Der eigentliche Grund für die Parteienblockade dürfte dann auch der sein,
       den Tielebein bei seinem dritten Anruf mitgeteilt bekommen habe: „Das
       Bezirksamt wünsche keine Infostände von Parteien.“ Für den Linken ein
       klarer Verstoß gegen den BVV-Beschluss.
       
       CDU-Bürgermeisterin Zivkovic verteidigt die Vorgehensweise. Sie verweist
       gegenüber der taz darauf, dass die Festfläche in diesem Jahr kleiner sei
       als in der Vergangenheit und man sich entschieden hätte, die Stände auf dem
       geschrumpften Platz Vereinen vorzubehalten.
       
       Inzwischen zeigten die Proteste wenigstens etwas Wirkung. So soll jetzt
       auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau eine kurze Redezeit beim
       Biesdorfer Blütenfest bekommen, moderiert von einem SPD-Mitglied. Die
       Bezirks-SPD will von der Bürgermeisterin zudem erfahren haben, dass die
       drei Parteien auf dem Fest immerhin toleriert werden, wenn sie Parteistände
       auf Lastenfahrrädern mitbringen. Offiziell bestätigt ist das nicht.
       
       2 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1434280.php
 (DIR) [2] /CDU-Stellenbesetzung-im-Senat/!5992571
       
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