# taz.de -- Soziologe über Angriffe auf Politiker: „Dahinter stehen Wertkonflikte“
       
       > Dieses Jahr fanden zahlreiche Angriffe auf Lokalpolitiker statt. Wieso?
       > Der Soziologe Holger Lengfeld spricht von einem kulturellen Problem.
       
 (IMG) Bild: Geste der Solidarität: Bundespräsident samt Ehefrau bei der attackierten Bürgermeisterin Lüke (r.)
       
       taz: Herr Professor Lengfeld, laut einer Umfrage unter Bürgermeistern haben
       die Attacken gegen Amtsträger und ihre Mitarbeiter in den letzten zwei
       Jahren um ein Viertel zugenommen. Woran könnte das liegen? 
       
       Holger Lengfeld: Richtig, acht Prozent der befragten Bürgermeister
       berichteten 2019 über Gewaltattacken, das sind zwei Prozentpunkte mehr als
       2017. Dafür hat die berichtete Zahl der Beleidigungen leicht abgenommen.
       Meine generelle Einschätzung auf der Basis des aktuellen Forschungsstandes
       wäre: Dahinter steht die Zunahme an Wertkonflikten, die wir heute in den
       westlichen Gesellschaften haben, also etwa in Europa oder den USA.
       
       In Wertekonflikten wird darum gekämpft, wie die Grundordnung unserer
       Gesellschaft aussehen sollte, damit wir sie als eine „gute Gesellschaft“
       ansehen. Und in den letzten Jahren haben sich die Anzeichen gemehrt, dass
       es in einem Teil der Bevölkerung Unzufriedenheit über die heutige
       demokratische Praxis und die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt gibt.
       
       Inwiefern? 
       
       Nehmen Sie das Erstarken der Alternative für Deutschland als Beispiel. Die
       AfD war zunächst bei Landtagswahlen sehr erfolgreich, später auch bei einer
       Bundestags- und Europawahl. Je nach Bundesland reden wir hier von 6 bis zu
       27 Prozent der Wahlberechtigten, die mit ihrer Stimme ein Signal der
       Unzufriedenheit aussenden wollen.
       
       Wir haben uns dazu Umfragen angeschaut und analysiert, warum genau die denn
       jetzt unzufrieden sind. Und dabei sind wir dann auf die Wertkonflikte
       gestoßen. Die ranken sich beispielsweise um die Frage, wie offen oder
       geschlossen unsere Gesellschaft für Menschen sein sollte, die nicht hier
       geboren wurden und eine andere Kultur teilen. Möglicherweise geht es aber
       auch um die Ablehnung nicht-heterosexueller Lebensweisen und um den
       Klimawandel. Das wird derzeit genauer erforscht.
       
       Wie hängt das mit Lokalpolitikerinnen zusammen, die angegriffen werden? 
       
       Naja, einige der Angriffe, die mir in Erinnerung geblieben sind, haben
       etwas mit deren Engagement bei der Unterbringung von Asylbewerbern in der
       Kommune zu tun. Das stößt bei einem Teil der Bürger auf Widerstand.
       
       Das kann doch nur ein Aspekt des Ganzen sein. Nehmen Sie den Fall Barbara
       Lüke: Das ist die Bürgermeisterin aus Pulsnitz, die kürzlich Besuch vom
       Bundespräsidenten bekommen hat, weil sie so oft Anfeindungen ausgesetzt
       ist. Der taz am Wochenende [1][hat sie erzählt, dass sie vor allem wegen
       Sachentscheidungen angegriffen wird.] Also zum Beispiel, weil sie der
       illegalen Untervermietung von Garagen in ihrer Kommune den Riegel
       vorschiebt. Das hat doch nichts mit Werten zu tun, oder? 
       
       Ich verstehe schon, was Sie meinen. Aber die empirische Forschung ist nicht
       so kleinteilig. Wir beschäftigen uns meist nicht mit solchen einzelnen
       Fällen, sondern mit den Regelmäßigkeiten, die die konkreten Fälle gemeinsam
       haben. Für mich als Soziologen lautet daher die Frage: Unter welchen
       Bedingungen nimmt ein klassischer Interessenkonflikt, wie Sie ihn da
       beschreiben, die Form eines potentiell gewaltsamen Konfliktes an?
       
       Dass Menschen unterschiedliche Interessen haben und diese Interessen durch
       politische Entscheidungen entweder befördert oder behindert werden, ist in
       der Demokratie erst einmal was Normales. Die Frage ist doch: Ab wann wehren
       sich die Leute, die sich nicht berücksichtigt fühlen, gegen die
       Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Gewalt?
       
       Und? Ab wann? 
       
       Die Annahme der Forschung ist hier, dass die Mandatsträgerinnen in den
       Augen der Aggressoren schon ihre Legitimität eingebüßt haben. Wir wissen
       etwa, dass in Ostdeutschland das Misstrauen in die Repräsentanten des
       Staates höher ist als in Westdeutschland. Und da geht es gar nicht immer
       nur um Zuwanderung und Migration. Wir vermuten: Es geht um das Gefühl, von
       den Eliten im Stich gelassen zu werden. Die Infrastruktur zerfällt, der Bus
       fährt nur noch zwei Mal am Tag, der Supermarkt hat zugemacht, es gibt
       keinen Arzt mehr im Dorf. Für solche Dinge werden Politiker verantwortlich
       gemacht.
       
       Es geht also um Vertrauensverlust? 
       
       Ich denke schon. Es gibt einen kleinen Teil der Bevölkerung, der die
       liberale repräsentative Demokratie für Murks hält. Diese Menschen wünschen
       sich eine autoritative Regierungsform – zum Beispiel eine
       Präsidialdemokratie. Diese Leute hat es auch schon früher gegeben. Es
       scheint jetzt aber offenbar mehr von ihnen zu geben, die sagen: „Das mit
       der Demokratie ist schon eine gute Sache. Aber die Eliten stopfen sich nur
       die eigenen Taschen voll und kümmern sich nicht um uns“.
       
       Aber Lokalpolitiker sind doch nicht die „Elite“? 
       
       Aus Sicht dieser Leute schon! Wer ein populistisches Weltbild pflegt, sieht
       in der Bürgermeisterin eine Repräsentantin der Macht. Dieser wird dann
       unterstellt, eine bestimmte Position nur deshalb innezuhaben, um die
       eigenen Pfründe zu sichern – oder als Handlanger höherer Tiere zu dienen.
       
       Das lässt sich auch auf die Wirtschaft übertragen: Da kann auch der Leiter
       der lokalen Sparkassen-Filiale als „Elite“ abgetan werden, wenn der einem
       keinen Kredit geben will. Der Interpretationsrahmen funktioniert so: „Die
       Elite will sich immer bereichern – und wir kleinen Leute haben das
       Nachsehen“. Das Muster gibt es übrigens im Links- wie im Rechtspopulismus.
       
       Wie beurteilen Sie den Zustand unserer repräsentativen Demokratie? 
       
       Meine Güte, Sie stellen Fragen, die ich als Wissenschaftler kaum
       zuverlässig beantworten kann! Ich versuche es mal so: Gelegentlich wird
       gesagt, wir stünden vor den Toren eines neuen Rechtsradikalismus. Dafür
       müssen vielleicht gar nicht unbedingt die rechten Parteien selbst an die
       Schaltstellen der Macht kommen. Es reicht, wenn andere Parteien auf den
       Rechtsruck reagieren. Nehmen Sie Dänemark als Beispiel: Dort gibt es eine
       erfolgreiche sozialdemokratische Regierungschefin, der es gelungen ist,
       linke verteilungspolitische Positionen mit einer rechtspopulistischen
       Migrationspolitik zu verbinden.
       
       Bleiben wir mal in Deutschland. Wie fragil sind unsere Institutionen? Oder
       anders gefragt: Sind wir in Weimar? 
       
       Das wird ja auch manchmal behauptet, wir stünden kurz vor einer neuen Form
       des Dritten Reiches. Ich würde mal sagen: Gemach, Gevatter! Die Weimarer
       Republik hatte sehr wenige Fans, sie war sehr instabil. Heute haben wir
       eine andere Situation. Wir haben relativ starke Kräfte, die unsere
       demokratischen Institutionen verteidigen. Aber richtig, es herrscht
       gleichzeitig eine erhöhte Gewaltbereitschaft, wie die Fälle zeigen, die Sie
       angeführt haben.
       
       Die zentrale Frage lautet: Werden dadurch die Institutionen des Staates
       geschwächt? Eine Beispiel für eine solche Schwächung wäre die Abnahme der
       Bereitschaft aus der Bürgerschaft, politische Ämter zu übernehmen, weil es
       in der Vergangenheit Angriffe auf Lokalpolitiker gegeben hat. Aber als
       Soziologe kann ich nur sagen: Darüber wissen wir aus der Forschung bisher
       noch zu wenig.
       
       Ach ja? In Altenstadt in Hessen war ein NPD-Mann sieben Wochen lang
       Ortsvorsteher… 
       
       Ja. Aber was viel zu selten bedacht wird: Die Toleranzschwelle der
       Öffentlichkeit für solche Fälle scheint zugleich gesunken zu sein. Wenn ich
       mich richtig erinnere, war es doch Ihre Zeitung, die über die Nähe des
       Vereins „Uniter“ zu rechtsextremistischen Positionen berichtet hat, oder?
       Anschließend wurde viel darüber berichtet, dass ein Dozent der
       Brandenburger Polizei-Hochschule dort Mitglied ist. Die Nähe zu Uniter
       wurde also zum Politikum.
       
       Das gleiche gilt für Altenstadt oder Robert Möritz in Sachsen-Anhalt. Die
       Bereitschaft der Gesellschaft, die Macht an Menschen mit rechtsextremer
       Gesinnung abzugeben, scheint gesunken zu sein. Ich interpretiere das
       durchaus als Zeichen der Legitimität der liberalen Demokratie.
       
       Gleichzeitig gibt es „kulturelle Modernisierungsverlierer“, wie Sie sie
       nennen. Die wählen dann AfD… 
       
       Das ist ein zentraler Punkt, glaube ich. In den letzten zwanzig Jahren hat
       die Zahl der Menschen in Deutschland mit liberalen Wertvorstellungen
       zugenommen. Das sind Menschen, die die offene Gesellschaft befürworten und
       im Zweifel bereit sind, diese zu verteidigen. Das bedeutet, dass sich die
       praktische Politik an diesen Leuten stärker orientiert. Die anderen
       Parteien haben ja mitbekommen, dass in Baden-Württemberg sei Jahren ein
       grüner Ministerpräsident regiert. Das wäre vor zwanzig Jahren noch
       unvorstellbar gewesen.
       
       Sie wollen auf die „Sozialdemokratisierung“ der CDU hinaus… 
       
       So ist es. Bestimmte frühere wertkonservative Positionen werden von dieser
       Partei einfach nicht mehr vertreten: Wehrpflicht zum Erhalt der
       Souveränität des Staates, Atomkraft zur Aufrechterhaltung der
       Energiesouveränität, Heteronormativität im Familienbild und so weiter.
       Alles aufgegeben. Damit nimmt man viele Menschen mit. Aber eben nicht alle.
       Und das sind die Leute, die ich als „kulturelle Modernisierungsverlierer“
       bezeichnet habe. Und in diese Repräsentationslücke ist jetzt die AfD
       gestoßen.
       
       Was man bei der ganzen Debatte auch nicht vergessen darf: Im ersten Quartal
       2019 galten 114 der 217 registrierten Angriffe auf Politiker der AfD. Sind
       das die Modernisierungsgewinner, die Modernisierungsverlierer attackieren? 
       
       Meine Vermutung ist: Leute, die AfD-Vertreter gewaltsam attackieren,
       glauben, sie haben es mit Nazis zu tun, die sich nur bürgerlich verkleiden.
       Diese Leute handeln in der Überzeugung, dass man für die gute Sache der
       Weltoffenheit auch mit Gewalt kämpfen muss. Ich vermute, diese Leute fühlen
       sich durch die Liberalisierung der Mehrheitsgesellschaft zwar bestärkt in
       ihrem Tun. Und dennoch unterscheidet sie etwas Entscheidendes von der
       Mehrheit der weltoffenen Bürgerinnen und Bürger. Mit ihrer Gewalt höhlen
       sie selbst zentrale Grundwerte der Demokratie aus.
       
       Wie kann man die Repräsentanten des Staates schützen? 
       
       Die Feinde der offenen Gesellschaft treten meist sehr aggressiv auf, von
       links wie von rechts. Daher stehen die Institutionen des demokratischen
       Staates in der Pflicht, den Amtsträgern beizustehen. Erinnern wir uns an
       die Grünen-Politikerin Renate Künast, die in den sozialen Netzwerken übel
       beleidigt wurde, aber vor dem Landgericht Berlin scheiterte. Offenbar gibt
       es hier einen Bedarf nach Gesetzesänderung. Deswegen ist das Parlament
       aufgefordert, Regeln zu beschließen, die solche Angriffe verhindern. Mir
       kommt da der Begriff der „streitbaren“ oder „wehrhaften Demokratie“ in den
       Sinn…
       
       Ja, der stammt vom Soziologen Karl Mannheim. 
       
       Ach ja. In diese Richtung geht doch, was unser Innenminister gerade macht:
       [2][Der will das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt
       aufstocken], um den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen zu können. Das
       ist ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie. Ob das reicht, muss man
       aber immer wieder neu prüfen.
       
       31 Dec 2019
       
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