# taz.de -- EU-Kommission zu Mindestlohn: 9,35 Euro sind ein Armutsrisiko
       
       > Die deutschen Mindestlöhne reichen laut EU-Kommissionschefin nicht für
       > ein menschenwürdiges Leben. Die Koalition in Berlin ist gespalten.
       
 (IMG) Bild: Armutsrisiko arbeiten
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission legt Deutschland nahe, den Mindestlohn
       spürbar zu erhöhen. Außerdem plädiert sie für eine Harmonisierung der
       Mindestlöhne auf EU-Ebene. Einen festen Einheitslohn für alle 28
       Mitgliedstaaten solle es jedoch nicht geben, sagte [1][Sozialkommissar
       Nicolas Schmit] am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
       
       Der Vorstoß ist Teil der Strategie von Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen, die eine [2][„Wirtschaft im Dienst der Menschen“] versprochen
       hat. Dazu gehören nach Auffassung der neuen EU-Führungsriege auch Löhne,
       die ein menschenwürdiges Leben deutlich oberhalb der Armutsschwelle
       ermöglichen. Dafür setzt sich Schmit nun ein.
       
       Zum Jahreswechsel stieg der Mindestlohn in Deutschland um 16 Cent auf 9,35
       Euro pro Stunde. Das sei nicht geeignet, vor dem Armutsrisiko zu schützen,
       heißt es in einem Kommissionspapier, das mit Arbeitgebern und
       Gewerkschaften diskutiert werden soll. Dafür liege er mit knapp 50 Prozent
       des Medianlohns zu niedrig. Anders als beim Durchschnittslohn verdienen
       beim Medianlohn gleich viele Personen mehr oder weniger. In Deutschland
       liegt er bei 3.304 Euro brutto.
       
       Nach Auffassung von Experten muss der [3][Mindestlohn] bei 60 Prozent des
       Medians liegen, um vor Armut zu schützen. In Ländern wie Frankreich oder
       Bulgarien ist dies bereits heute der Fall. Andere EU-Mitglieder wie
       Schweden, Österreich oder Italien haben bisher allerdings noch überhaupt
       keinen gesetzlichen Mindestlohn, 22 Mitgliedsländer schon. Die Kommission
       kritisiert neben Deutschland auch Tschechien, Estland und Malta.
       
       ## Kein Zwang zum Mindestlohn
       
       Andere Länder setzen auf Tarifvereinbarungen – und sind damit bisher ganz
       gut gefahren. Schmit will ihnen auch künftig keinen Mindestlohn aufzwingen,
       wohl aber dafür sorgen, dass der Lohn der Produktivität entspricht und vor
       Armut schützt. Es gehe nicht um Gleichmacherei, sondern um eine
       Harmonisierung nach oben, heißt es in Brüssel.
       
       Die Gewerkschaften können damit gut leben, die Arbeitgeber haben jedoch
       Widerstand angekündigt. Lohnpolitik gehöre nicht zu den Aufgaben der
       EU-Kommission, meinen sie. Wie das Tauziehen ausgeht, ist unklar. Die
       Brüsseler Behörde will zunächst die Konsultationen mit den Sozialpartnern
       abwarten.
       
       Vermutlich noch vor der Sommerpause will die EU-Kommission dann einen
       Gesetzesvorschlag einbringen. Dieser Vorschlag könnte dann unter deutschem
       EU-Vorsitz diskutiert werden, der am 1. Juli beginnt. Der Bundesregierung
       müsste dann für eine Einigung sorgen. Fast 200.000 Personen sind
       hierzulande auf staatliche Hilfen angewiesen, [4][obwohl sie in Vollzeit
       arbeiten]. Die Koalition ist sich beim Thema nicht einig: Die SPD fordert
       12 Euro, die Union bremst.
       
       15 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wort.lu/fr/international/que-les-gens-puissent-vivre-dignement-de-leur-travail-5e1b4e09da2cc1784e353dfa
 (DIR) [2] https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/economy-works-people_de
 (DIR) [3] /Neue-DIW-Studie-zu-Gehaeltern/!5606274
 (DIR) [4] /Bundesagentur-und-Leiharbeit/!5072456
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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