# taz.de -- Fehlende Barrierefreiheit in Bremen: Prädikat behindertenfeindlich
       
       > Der Bremer Senat sieht „keinen Sanierungsstau“, wenn es um die
       > barrierefreie Gehwege geht. Verein Selbstbestimmt Leben sieht
       > „verheerende“ Zustände.
       
 (IMG) Bild: Müssen bis 2022 barrierefrei werden: Busse und Bahnen
       
       Bremen taz |Für Menschen, die geh- oder sehbehindert sind, auf einen
       Rollator oder Rollstuhl angewiesen, ist die Lage auf Bremens Gehwegen
       oftmals „verheerend“. Sagt Wilhelm Winkelmeier vom Verein „Selbst-Bestimmt
       Leben“. „Für mich ist nur die asphaltierte Fahrbahn barrierefrei“, sagt der
       pensionierte Richter Matthias Weinert – also läuft er auf der Straße.
       „Alles andere ist eine Katastrophe“.
       
       Weinert wohnt im Viertel und bezeichnet sich als einen
       „mobilitätseingeschränkten Schlurfer“. Die Landesregierung schreibt
       dennoch: „[1][Es gibt keinen Sanierungsstau bei Gehwegen, Fußgängerbrücken
       oder Unterführungen in Bezug auf die barrierefreie Gestaltung.“] Die FDP
       hatte genau danach gefragt, in einer Kleinen Anfrage.
       
       Ignoriert der rot-grün-rote Senat die Belange behinderter Menschen? „Nein“,
       sagt Ressortsprecher Jens Tittmann. Die Verwaltung hatte bei ihrer Antwort
       an die FDP den „rein baulichen Zustand“ zu bewerten, „nach den geltenden
       Normen“. So muss ein Gehweg laut [2][Straßenverkehrsordnung] heute 2,50
       Meter breit sein, um als barrierefrei zu gelten. Bei Straßen, die früher
       gebaut wurden, war das anders – und die genössen Bestandsschutz, so
       Tittmann.
       
       „In vielen Teilen“ Bremens seien die Zustände auf den Gehwegen für
       behinderte Menschen aber „oftmals nicht akzeptabel“, so Tittmann. Aufgrund
       der „historischen Enge der Straßen“, wie er sagt, aber auch durch
       aufgesetztes Parken oder die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen durch
       Radler*innen. Das habe aber nichts mit dem baulichen Zustand der Wege zu
       tun. Die befinden sich „in einem verkehrssicheren Zustand“, heißt es in der
       Senatsantwort, und, dass eine detaillierte Erhebung der 4.000 Bremer
       Straßen unmöglich sei.
       
       ## Barrierefreiheit eine Kostenfrage
       
       Winkelmeier sieht zwar in den „Nutzungsgewohnheiten“ der Radler*innen,
       Autofahrer*innen, der Gastronom*innen und neuerdings auch der
       E-Scooter-Fahrer*innen ein „gravierendes Problem“, gleichwohl spricht er
       auch von einem „erheblichen Sanierungsbedarf“ auf Bremens Gehwegen, was die
       Barrierefreiheit angeht, gerade in Nebenstraßen. Vielfach liege noch
       Kopfsteinpflaster, es fehle an angesenkten Bordsteinkanten und mancher Weg
       sei zudem so schräg, dass er für Rollstühle „unpassierbar“ sei.
       
       Und dann sind da noch blinde und sehbehinderte Menschen, die auf taktile
       Trennstreifen angewiesen sind, die Geh- und Radwege separieren. „Da
       passiert zu wenig“, sagt Winkelmeier. Viele Gelegenheiten, Gehwege
       barrierefreier zu machen, etwa im Zuge von Leitungsarbeiten, blieben
       „ungenutzt“. Ausnahme: Neubauten.
       
       „Aber das ist natürlich auch eine Kostenfrage“ – und bringe mehr
       Planungsaufwand mit sich. Wege, „die seinerzeit nicht barrierefrei
       ausgebaut wurden, werden kontinuierlich im Zuge der Um-, Ausbau- und
       Instandsetzungsarbeiten barrierefrei gestaltet“, sagt dazu der Senat und
       verweist auf Beispiele wie den Herdentorsteinweg, die Discomeile oder im
       Fahrradmodellquartier in der Neustadt. Zudem rücke der
       [3][Verkehrsentwicklungsplan „Bremen 2025“] erstmals den Fußverkehr „in den
       Mittelpunkt“.
       
       Der Senat wolle „verstärkt“ Geld in die Hand nehmen, um Bahn- oder
       Bushaltestellen barrierefrei umzubauen, schreibt er, ohne eine Summe zu
       nennen. Allerdings gibt es auch ein [4][Gesetz], dass ab 2022 „vollständige
       Barrierefreiheit“ im öffentlichen Nahverkehr vorschreibt. Bei Gehwegen,
       Brücken und Unterführungen ist das anders.
       
       „Wir fallen hinten runter“, sagt Matthias Weinert und meint damit die
       Belange behinderter Menschen. „Dabei haben wir doch auch ein Recht auf
       Straße.“ Nur: Den Gehweg auf dem Ostertorsteinweg im Viertel nutzen? Für
       ihn „unmöglich“. Den Domshof zu überqueren? „Ganz schwierig“. Von
       barrierefreien Gehwegen, so Weinert, sei man auch in Bremen „noch
       Lichtjahre“ entfernt.
       
       14 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-01-08_Drs-20-109%20S_1c21b.pdf
 (DIR) [2] https://www.stvo.de/strassenverkehrsordnung
 (DIR) [3] https://www.bauumwelt.bremen.de/vep
 (DIR) [4] https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/BJNR002410961.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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