# taz.de -- Linke machen Kompromisse: Beschränkte Harmonie
       
       > Bei ihrer Klausur übt sich die Linksfraktion in Geschlossenheit. Aber in
       > der Klimapolitik bleibt Uneinigkeit.
       
 (IMG) Bild: Mohamed Ali (rechts) teilt für die Linke aus
       
       Rheinsberg taz | Nach Jahren der Zerstrittenheit ist der Wunsch der Linken
       groß, sich in neuer Einheit zu präsentieren. „Wir gehen mit großer
       Begeisterung aus der Klausur“, sagte die neue Fraktionschefin Amira Mohamed
       Ali am Ende einer zweitägigen Tagung der Bundestagsfraktion im
       brandenburgischen Rheinsberg. „Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst, so
       kann es weitergehen.“
       
       [1][Mohamed Ali, die Nachfolgerin Sahra Wagenknechts], gilt dabei als einer
       der Gründe dafür, dass die Klausur vergleichsweise friedlich über die Bühne
       ging. Frühere Tagungen, etwa vor zwei Jahren in Potsdam, endeten im
       öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Fraktions- und Parteispitze. In
       Rheinsberg habe Mohamed Ali jetzt Konflikte moderiert, lobten Vertreter
       verschiedener Flügel am Rande der Tagung.
       
       Ganz so harmonisch, wie es der neue Fraktionsvorstand öffentlich darstellen
       möchte, lief die Sitzung jedoch nicht ab: Die Linksfraktion beschloss zwar
       grundsätzlich einen Aktionsplan für Klimagerechtigkeit. Entscheidende
       Passagen konnten in Rheinsberg aber nicht verabschiedet werden. Dabei geht
       es unter anderem um ein Verbot von Inlandsflügen bis 500 Kilometer und ein
       Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.
       
       Auch die Frage, ob synthetische Kraftstoffe künftig in großem Maße
       importiert werden sollen, ist strittig. Klimapolitiker wie Lorenz Gösta
       Beutin streiten sich bei dem Thema mit früheren Gewerkschaftsvertretern wie
       Klaus Ernst, der die Beschäftigteninteressen in der Automobilindustrie im
       Fokus hat. Während die einen mehr auf die Verbote setzen, hoffen die
       anderen auf Innovation.
       
       ## Bahn attraktiver als Fliegen
       
       Auf Nachfrage positionierten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden auf der
       abschließenden Pressekonferenz gegen ein Verbot von Inlandsflügen: „Warum
       gibt es keine Flüge mehr nach Hamburg?“, fragte Mohamed Alis Co-Chef
       Dietmar Bartsch. „Die Bahn ist so attraktiv geworden, dass sich Flüge nicht
       mehr lohnen.“ Auch bei der Antriebstechnologie seien technologische
       Fortschritte wichtiger als Verbote.
       
       Elektroautos müssten billiger werden, sagte Bartsch. Mohamed Ali ergänzte,
       es sei wichtig, „dass die individuelle Mobilität erhalten bleibt“. Die noch
       nicht beschlossenen Stellen des Klimapapiers sollen nun bei den nächsten
       Fraktionssitzungen nach und nach wieder auf die Tagesordnungen kommen.
       Kompromissvorschläge sind in Arbeit. Es sei „wichtig, dass die Linke
       gemeinsam agiert“, sagte Bartsch. „Unsere zentrale Aufgabe ist die
       Auseinandersetzung mit der Regierung.“ Die Auseinandersetzung um den
       Fraktionsvorsitz vom Herbst sei „jetzt entschieden“.
       
       Einige der wichtigsten Flügelvertreter fehlten aber bei der Klausur. Sahra
       Wagenknecht war nicht da, auch Fraktionsvize Caren Lay fehlte. Lay, die in
       der Fraktion als Kipping-Vertraute gilt, war im Herbst der außerhalb der
       Linken fast unbekannten Mohamed Ali im Kampf um den Fraktionsvorsitz
       unterlegen. Insgesamt fehlte ein knappes Drittel der Abgeordneten bei der
       Klausur.
       
       10 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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