# taz.de -- Flüchtlinge und Weihnachten: Überzeugend ist das alles nicht
       
       > Es gibt keine gute Zeit für Flüchtlinge, auch nicht an Weihnachten, wie
       > sich dieser Tage wieder zeigt. Ein Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: Selbstgebaute Hütte im Flüchtlingslager Moria, Lesbos
       
       Im Zusammenhang mit Flüchtlingen wird ja gerne an die Weihnachtsgeschichte
       erinnert. An die hartherzigen Herbergsleute in Bethlehem etwa, die Maria
       und Josef abweisen, sodass der Gebärenden nur ein Stall bleibt. Tatsächlich
       ist das Fest eine gute Gelegenheit, an Jesus als Schutzpatron der Schwachen
       und Verfolgten zu erinnern, dessen Vorbild jedeR gute ChristIn nachfolgen
       sollte. Dennoch ist nicht einmal die Weihnachtszeit eine gute Zeit für
       Flüchtlinge, wie die Nachrichten der vergangenen Tage gezeigt haben.
       
       So erntete Grünen-Chef Robert Habeck mit seiner Forderung von Sonntag,
       4.000 Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach
       Deutschland zu bringen, überwiegend Empörung. Kann Deutschland nicht im
       „Alleingang“, meint die Bundesregierung. Außerdem: Man denke doch an die
       „Sogwirkung“ solcher Menschlichkeit!
       
       Eine andere News klang zwar zunächst gut: „Berlin nimmt 37 Bootsflüchtlinge
       auf“, teilte die Integrationsverwaltung kurz vor Weihnachten mit. Die
       Afrikaner gehören zu jenen glücklichen Unglücklichen, die regelmäßig von
       privaten Rettungsschiffen im Mittelmeer aufgelesen werden und nur noch in
       Italien an Land dürfen, wenn sich EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit
       erklären – was auch Deutschland im Sommer mit großer Geste getan hat.
       Allerdings sind laut Medienberichten unter den 37 mindestens 11 Personen,
       die bereits im Juni von der „See Watch 3“ gerettet wurden und seither in
       Italien in Lagern festgehalten werden. Warum? Weil Deutschland so lange
       gebraucht hat, um die Personalien zu prüfen.
       
       Diese Verschleppungstaktik bei Dingen, die politisch eigentlich nicht
       gewollt sind, zeigt sich auch bei der dritten Nachricht. Zu Wochenbeginn
       wurde bekannt, dass die Bundesregierung weiterhin ihre eigenen Vorgaben
       beim Familiennachzug nicht erfüllt. Eigentlich dürfen laut Gesetz seit
       August 2018 monatlich 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem
       Schutz nach Deutschland nachkommen.
       
       ## Wenn man will, geht mehr
       
       Allerdings wird die Quote nie erreicht, wie nun veröffentlichte Zahlen
       zeigen. Dies liegt vor allem an den deutschen Auslandsvertretungen, wo der
       Antrag gestellt werden muss, es aber Wartezeiten von teils über einem Jahr
       gibt. Die Bundesregierung entschuldigt das mit den begrenzten „Annahme- und
       Bearbeitungskapazitäten“ der Konsulate.
       
       Überzeugend ist das nicht. Denn genau dies sind ja Dinge, die man politisch
       steuern kann, etwa indem man Leute einstellt, die solche Anträge bearbeiten
       – wenn man denn den Familiennachzug will.
       
       Immerhin: Berlin scheint zu wollen. Die hiesige Ausländerbehörde
       befürwortet fast alle Anträge, die ihr von den Konsulaten zur Prüfung
       vorgelegt werden, und braucht dafür, nach allem, was man hört, auch nicht
       übermäßig lange. Also wenn man will: immerhin eine kleine gute Nachricht.
       
       28 Dec 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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