# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: … und raus bist du
       
       > Trump loswerden, weil er lügt, manipuliert und der Welt schadet – unklar,
       > ob das den Demokrat*innen in den USA gelingt. 6 Fragen, 6 Antworten.
       
 (IMG) Bild: Das Amtsenthebungsverfahren läuft, Nancy Pelosi freut sich trotzdem nicht
       
       1 Macht Trump das Impeachmentverfahren etwas aus?
       
       Den Abend des 18. Dezember, an dem die Abgeordneten des
       Repräsentantenhauses [1][ihn zu einem Angeklagten machten], verbrachte
       Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan. Dort schimpfte
       er über die „Hexenjagd“, als deren Opfer er sich betrachtet, und über die
       „nutzlosen Demokraten“ und ihren angeblichen „Putschversuch“. Vor Tausenden
       von jubelnden Fans behauptete der US-Präsident auch, dass er „Spaß“ an dem
       Impeachmentverfahren habe.
       
       Doch die Kraftmeierei wirkte aufgesetzt. Trump war Nervosität anzumerken.
       Er redete zwei geschlagene Stunden. Verlor sich dabei immer wieder und
       mäanderte zwischen politischen und persönlichen Attacken. Unter anderem zog
       er über das Aussehen eines anderen Politikers her. Über den kalifornischen
       Demokraten Adam Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, der
       die Impeachment-Hearings organisiert hatte, sagte er, dieser sei „nicht der
       bestaussehende Typ“.
       
       Und er fand es witzig, zu spekulieren, dass ein kürzlich verstorbener
       populärer demokratischer Abgeordneter dem Impeachmentverfahren nun aus der
       Hölle zuschaue. Tags darauf, als Trump ein Angklagter war, beklagte sich
       die Witwe über das zusätzliche Leid, das ihr zugefügt wurde, und
       verschiedene Republikaner aus Michigan erkannten tatsächlich eine
       Geschmacklosigkeit im Verhalten des Präsidenten.
       
       2 Wie verteidigen die Republikaner den Präsidenten?
       
       Im Repräsentantenhaus, wo sich Dutzende republikanische Abgeordnete am
       Mittwoch in der mehr als acht Stunden langen Debatte zu Wort meldeten, war
       nichts von Kritik an Trump zu spüren. In Wortbeiträgen von 30 bis 60
       Sekunden wiederholten RepublikanerInnen aus allen Landesteilen wortgleich
       die Talking-Points und Ablenkungsmanöver ihres Präsidenten: Dass er „nichts
       falsch gemacht“ habe, dass er ein historischer Glücksfall für das Land sei,
       dass dank ihm die Welt wieder Respekt vor den USA habe und die
       Arbeitslosenquote rekordverdächtig niedrig sei.
       
       Der absurdeste Kniefall kam von dem Abgeordneten Barry Loudermilk aus
       Georgia. Dieser verglich Trump mit Jesus und meinte, Jesus habe (von
       Pontius Pilatus) mehr Gelegenheit bekommen, sich zu verteidigen, als der
       US-Präsident.
       
       Die gehorsamen RepublikanerInnen wiederholten Trumps Parole, das
       Impeachmentverfahren sei nicht legitim, wie sie auch seine Behauptung
       aufwärmten, die DemokratInnen hätten es lediglich organisiert, weil sie die
       Niederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton im Jahr 2016 immer noch nicht
       verkraftet hätten.
       
       Aber die Leitfragen des Verfahrens umgingen sie komplett. Sie äußerten sich
       nicht zu den Anklagen wegen „Machtmissbrauch“ und „Justizbeeinflussung“.
       Und sie würdigten die zahlreichen Beweise aus den Hearings – darunter
       manche von hochrangigen DiplomatInnen, die Trump selbst nominiert hat – mit
       keinem Wort.
       
       Das Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hat, damit
       dieser sich zu Trumps Gunsten in den nächsten Wahlkampf in den USA
       einmischte, ist für RepublikanerInnen kein Problem. Und auf die Frage nach
       Trumps Tauglichkeit – moralisch, ethisch, menschlich – für das Amt an der
       Spitze der USA haben sie nichts anderes zu sagen, als dass er erfolgreich
       sei.
       
       3 Wie hat Trump die Republikaner auf seine Linie gebracht?
       
       Noch in der ersten Hälfte der letzten Präsidentschaftswahl bestimmte Kritik
       an Trump – an seiner Politik, seinem Lebenswandel und seinem Charakter –
       den Ton in der republikanischen Partei. Doch davon ist drei Jahre nach
       seinem Amtsantritt nichts mehr zu spüren.
       
       Die letzten „moderaten“ RepublikanerInnen im Repräsentantenhaus sind 2018
       verschwunden. Die meisten von ihnen haben nicht einmal mehr kandidiert,
       seit klar war, dass Trump versuchen würde, sie bei den Vorwahlen in ihren
       Wahlkreisen durch 150-prozentige Linientreue auszubooten. Am Mittwoch
       stimmte nur ein Mann, der als Republikaner in die Kammer kam, für das
       Impeachment. Aber Justin Amash hatte seine Partei bereits im Sommer
       verlassen und war seither ein „Unabhängiger“ geworden.
       
       4 Was bringt Demokrat*innen dazu, gegen das Absetzungsverfahren zu stimmen?
       
       Bei den DemokratInnen kam am Mittwoch wie erwartet die starke Mehrheit für
       Trumps Impeachment zustande. Aber die Hoffnung, zumindest ein paar
       RepublikanerInnen zu gewinnen, erfüllte sich nicht.
       
       Zusätzlich wehte ein Gefühl von Verrat durch die Reihen der Mehrheitspartei
       im Repräsentantenhaus. Dafür sorgten einerseits drei Männer aus besonders
       „gefährdeten“ ländlichen Wahlkreisen in Maine, New Jersey und Minnesota,
       die Trump haushoch gewonnen hat.
       
       Einer von ihnen, Jeff Van Drew aus New Jersey, trat schon wenige Stunden
       nach dem Impeachment der Republikanischen Partei bei. Trump hieß den
       Überläufer persönlich willkommen und sagte ihm seine Unterstützung für den
       Wahlkampf 2020 zu.
       
       Die beiden anderen Demokraten glauben, dass sie in ihrer Partei bleiben
       können.
       
       Dass nicht alle konservative „blue dog Democrats“ für das Impeachment
       stimmen würden, hatte die Parteiführung einkalkuliert. Was hingegen für
       einen Affront bei den DemokratInnen sorgte, war die Enthaltung einer
       demokratischen Präsidentschaftskandidatin. Tulsi Gabbard aus Hawaii war am
       Mittwoch die einzige Abgeordnete, die weder mit Ja noch mit Nein stimmte.
       Zur Begründung sagte sie, das Impeachmentverfahren habe zu „tribalen
       Animositäten“ geführt und das Land gespalten.
       
       Aber in ihrer Partei fand sie kein Verständnis. Gabbard hatte schon in den
       zurückliegenden Wochen mit häufigen Auftritten in dem rechten TV-Sender
       FoxNews für Unmut gesorgt.
       
       Am Donnerstag erklärte die linke New Yorker Abgeordnete Alexandria
       Ocasio-Cortze mit den Worten: „Wir sind gewählt worden, um Entscheidungen
       zu fällen“, was eine politische Haltung verlange.
       
       5 Was sind die nächsten Schritte?
       
       Die Abstimmung vom Mittwochabend macht Trump zum dritten Präsidenten der
       US-Geschichte, der im Repräsentantenhaus angeklagt worden ist – nach Andrew
       Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton 1998. Aber es sieht nicht so aus, als
       würde der Senat der Anklage folgen und Trump tatsächlich aus dem Amt heben.
       Denn dort haben Trumps RepublikanerInnen die Mehrheit.
       
       Der republikanische Chef des Senats, Mitch McConnell, hat offen gesagt,
       dass er gar nicht daran denkt, ein unabhängiges Verfahren zu organisieren.
       Stattdessen will er seine Schritte „total“ mit dem Weißen Haus absprechen.
       Diese Perspektive, dass der Richter sich mit dem Angeklagten koordinieren
       will, hat Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, erbost.
       
       6 Was können die Demokrat*innen jetzt tun?
       
       Trump hat es eilig, den „Spaß“ des Amtsenthebungsverfahrens im Senat
       fortzusetzen. Er glaubt, dass er sich auf die RepublikanerInnen dort
       verlassen kann. Zwar kann er den Makel der Anklage nie mehr loswerden, aber
       er rechnet fest mit einem möglichst telegenen Freispruch im Wahljahr.
       Pelosi hingegen lässt ihn erst einmal noch schmoren. Erst wenn sie das
       Impeachment weitergibt, kann der Senat mit dem Verfahren beginnen.
       
       20 Dec 2019
       
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