# taz.de -- Neue SPD-Vorsitzende: „Die Groko ist kein Selbstzweck“
       
       > Offenbar will die SPD nur moderate Bedingungen für Verhandlungen mit der
       > Union stellen. Kevin Kühnert kandidiert indes für den
       > Vize-Partei-Vorsitz.
       
 (IMG) Bild: Schwer beschäftigt: Kevin Kühnert will Vize von Walter-Borjans und Esken werden
       
       Berlin taz | „Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen
       richtig stellen können – oder eben nicht.“ Das ist ein wesentlicher Satz in
       einem ersten Entwurf für den Leitantrag beim SPD-Parteitag, den das
       erweiterte SPD Präsidium am Dienstag debattierte. Laut Angaben von
       Teilnehmern ist der Entwurf aber weder fertig noch verbindlich. Erst am
       Donnerstag wird der Parteivorstand den Leitantrag beraten und
       verabschieden. „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus
       ihr sind ein Selbstzweck“ heißt es in dem Entwurf, der der Süddeutschen
       Zeitung vorliegt.
       
       Der Text wurde offenbar von jemandem fotographiert und der SZ zuspielt. Das
       ist nicht unbedingt ein gutes Zeichen für eine vertrauensvolle
       Zusammenarbeit unter und mit der neuen Parteispitze aus Saskia Esken und
       Norbert Walter-Borjans.
       
       Wie bereits vorab mehrfach betont, wird auf dem Parteitag wohl kein
       Ausstieg aus der Regierung beschlossen werden. Vielmehr soll die
       designierte Parteispitze mit der Union über Forderungen reden – Norbert
       Walter-Borjans hatte den Begriff update gebraucht.
       
       Harte Forderungen und rote Linie für die Gespräche soll der Leitantrag eher
       nicht enthalten. Denn das würden einen gewissen Automatismus für ein Ende
       der Regierung bedeuten. Vielmehr soll der neuen Parteivorstand nach den
       Gesprächen bewerten, ob die SPD in der Großen Koalition bleibt.
       
       Kühnert will den Vize-Vorsitz 
       
       Indes deutet sich an, wer neben neben der designierten Spitze aus
       [1][Saskia Esken] und Norbert Walter-Borjans in der Parteiführung ebenfalls
       eine Rolle spielen könnte. Es gibt nun nämlich einen weiteren Kandidaten
       für einen der Stellvertreter-Jobs von Esken und Walter Borjans: Kevin
       Kühnert, der einflussreiche Juso-Chef, will für den Posten antreten.
       
       Seine Kandidatur folgt einer gewissen Logik: Kühnert, 2018 Kopf der
       Anti-Groko-Bewegung in der SPD, war im Spätsommer für die Nahles-Nachfolge
       umworben worden. Er hatte sich aber nach langem Zögern dagegen entschieden.
       Der Grund: Er ist erst 30. Außerdem fürchtete er einen Showdown gegen Olaf
       Scholz, der die SPD hätte zerreißen können.
       
       Zudem, so Kühnerts Einschätzung, sei die SPD zu konservativ für abrupte
       Umbrüche. Er hatte dann das Duo Esken und Walter-Borjans unterstützt. Die
       beiden hatten als letzte ihre Kandidatur angemeldet, der Jusochef kann
       insofern als Königsmacher gelten. Hätten die Jusos offiziell ein anderes
       Team unterstützt, wären Esken und Walter-Borjans heute wohl nicht dort, wo
       sie sind.
       
       Walter-Borjans hatte sich immer strikt gegen Gerüchte gewandt, er habe
       einen Deal mit Kühnert gemacht und den Jusochef als Generalsekretär im
       Willy Brandt Haus eingeplant. Nun tritt Kühnert als Vize an. Bisher haben
       die Ostfrau Klara Geywitz und Arbeitsminister Hubertus Heil ebenfalls ihren
       Hut in den Ring geworfen.
       
       ## Was wird aus Generalsekretär Klingbeil?
       
       Platz ist bisher noch für alle Bewerber: In Zukunft soll es drei
       Vize-Vorsitzende geben. Die Wahl von Geywitz darf dabei als fast sicher
       gelten: Sie hat die Unterstützung [2][der designierten Spitze und der
       Ostlandesverbände.] Auch scharfe Groko Kritiker in der SPD wollen Geywitz
       wählen, obwohl die politisch ähnlich tickt wie Scholz. Ihre Wahl sei ein
       wichtiges Zeichen für die Einheit der Partei.
       
       Offen ist bislang eine Schlüsselfrage: Was wird aus Generalsekretär Lars
       Klingbeil? Der gehört zum rechten Flügel, und hatte selbst mit einer
       Kandidatur für den Chefposten geliebäugelt. Ob die neue Führung daher eine
       Neubesetzung des Generalsekretärsposten will, ist zentral. Das neue Duo
       verfügt über wenig Erfahrung mit dem Willy Brandt Haus und der Leitung
       einer Partei und ist um so mehr auf eine absolut vertrauensvolle
       Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär angewiesen.
       
       Schwung kommt zudem langsam in die [3][Koalitionsfrage]. CDU-Chefin
       Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt in einem TV-Interview an „Bei der
       Grundrente werden wir in das parlamentarische Verfahren erst dann
       einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“.
       
       Also muss die SPD erst ein Bekenntnis zur Koalition ablegen, damit die
       Union weiterarbeitet? So lesen es manche in der SPD. In der SPD mehrt diese
       Ansage der CDU-Cehfin die Skepsis gegenüber der Großen Koalition. Man werde
       sich von der CDU nicht erpressen lassen, heißt es.
       
       3 Dec 2019
       
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