# taz.de -- Wünsch dir was: Politknaller für 2020
       
       > Neues Jahr, neue Vorsätze. Was sich fünf Bezirksbürgermeister wünschen.
       > Die Wunschliste ist so vielfältig wie das Leben in der Großstadt.
       
 (IMG) Bild: Die Goldenen Zwanziger. Vielleicht gehts aber auch mit weniger Knall
       
       ## Autofreie Innenstadt
       
       „Uns wird im neuen Jahr unter anderem die autofreie Friedrichstraße
       beschäftigen, obwohl wir da neben den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und
       Verkehr nur zum Teil zuständig sind. Aber natürlich wollen wir einen
       Beitrag dazu leisten, dass es den Gewerbetreibenden und Autofahrenden
       leichtfällt zu sagen: Das ist ein Fortschritt für die Stadt und keine
       Schikane, die sich jemand ausdenkt. Wir sehen uns als Bezirk da als
       wichtiges Scharnier zwischen der Grundsatzpolitik, die auf Landesebene
       getroffen wird, und der Vermittlung vor Ort.
       
       Die Erfahrungen, die wir bei den drei Tagen autofreie Friedrichstraße im
       Oktober gemacht haben, sind sicher nicht repräsentativ. Das Wetter war
       schlecht, Lafayette war trotzdem sehr zufrieden, der Juwelier Bucherer
       sagt, es war weniger los. Für mich war faszinierend, was man alles anders
       wahrnimmt, wenn man eine Stadt ohne Autos hat. Man kann da stehen und sich
       unterhalten und versteht sich dabei sogar noch, akustisch, meine ich.“
       
       Stephan von Dassel, Mitte, Grüne 
       
       ## Digitales Amtsblatt
       
       „Wir werden im kommenden Jahr in Pankow ein digitales Amtsblatt, so der
       Arbeitstitel, an den Start bringen. Das wird so beschaffen sein, dass es
       auch gut druckbar ist, also auch für analoge Nutzer_innen in Bibliotheken,
       Stadtteilzentren ausgelegt werden kann. Man kann das als Newsletter
       abonnieren, und wir werden es aktiv auf allen sozialen Plattformen
       ausspielen. Es soll viermal im Jahr erscheinen.
       
       Wir wollen damit die Voraussetzungen für breitere Bürgerbeteiligung
       verbessern: nämlich Information und Transparenz. Alle Projekte und Vorhaben
       des Bezirks werden dort frühzeitig kommuniziert und über deren Fortgang
       berichtet. Ämter können ihre Arbeit erklären, und auch die BVV wird sich
       regelmäßig in einem redaktionell eigenständigen Teil präsentieren können.
       So soll die Arbeit der Bezirksverordneten einem breiteren Publikum bekannt
       gemacht werden. Es wird einen gesamtbezirklichen Mantelteil geben und
       vorerst auf die drei Altbezirke bezogene regionale Seiten innen.
       
       Ein anderes, eher persönliches politisches Ziel ist es, die Idee der
       Superblocks, so wie ich sie in Barcelona kennengelernt habe, in Pankow
       weiterzuverbreiten in der Hoffnung, dass sich Initiativen in einzelnen
       Quartieren bilden, die das gemeinsam mit ihren Nachbarn und der Verwaltung
       auf ihren Kiez angepasst ausprobieren wollen. Außerdem will ich, dass wir
       mit den Planungen zum Pankower Tor substanziell vorankommen und einen
       Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan hinbekommen und den
       städtebaulichen Wettbewerb ausloben und entscheiden. Der Katalog ist lang.
       Eine Auswahl fällt mir schwer.“
       
       Sören Benn, Pankow, Linke 
       
       ## Mehr Drogenräume
       
       „Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr muss die Frage sein, wie wir dem
       wachsenden Drogenproblem entlang der U8 begegnen wollen. Insbesondere an
       den Bahnhöfen Schönleinstraße, Boddinstraße und Leinestraße wird der
       Drogenmissbrauch sichtbarer. Und hier geht es um harte Drogen, nicht um ein
       bisschen Kiffen. Der Konsum verlagert sich in die Bahnhöfe, das Elend wird
       sichtbarer – ein Symptom der wachsenden und teurer werdenden Stadt: Brachen
       werden weniger, die Wohnungsnot wird größer. Immer mehr Menschen in dieser
       Stadt sind von drohender Wohnungslosigkeit betroffen.
       
       Konkret brauchen wir mehr Drogenkonsumräume im Bezirk. Derzeit gibt es nur
       einen in der Karl-Marx-Straße und insgesamt nur eine Handvoll in Berlin.
       Denkbare Orte wären der Hermannplatz oder der Kotti. Wir müssen da auch mit
       dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ins Gespräch kommen – genauso
       wie mit der Gesundheits- und der Sozialverwaltung, wenn es um eine bessere
       Vernetzung bei der aufsuchenden Sozialarbeit geht. Ich hoffe, dass wir da
       im ersten Quartal 2020 zu Ergebnissen kommen.
       
       Ich glaube, wir müssen auch über eine kontrollierte Abgabe von harten
       Drogen sprechen. Das kann der Bezirk nicht im Alleingang entscheiden – aber
       auf der Ebene eines Modellprojekts gemeinsam mit der Landesebene gäbe es da
       womöglich Spielräume. In Zürich läuft meines Wissens bereits ein ähnliches
       Projekt sehr gut.“
       
       Martin Hikel, Neukölln, SPD 
       
       ## Einheitliche IT-Netze
       
       „Wir sind der Pilotbezirk für den Plan der Koalition, die IT-Landschaft zu
       standardisieren. Tatsächlich ist die Vielfalt, die wir hier an der Stellte
       haben, nicht gerade eine Erfolgsgeschichte – handgestrickte Lösungen sind
       nicht mehr ajour. Ziel ist also eine Migration der IT-Netze zum zentralen
       IT-Dienstleistungszentrum Berlin. In unserem Bezirk heißt das: Die
       Serverräume von 50 Standorten, vom Rathaus bis zur Friedhofsverwaltung,
       müssen fit gemacht werden und gehen dann bis zum Jahresende in die
       Verantwortung des zentralen ITDZ über.
       
       Und noch mal das Thema Vielfalt, aber anders: Wir haben festgestellt, dass
       zwei Drittel der SchulabgängerInnen im Bezirk, die einen qualifizierten
       Abschluss haben, einen Migrationshintergrund mitbringen – aber nur ganz
       wenige kommen in der öffentlichen Verwaltung an. Eine freiwillige Quote
       haben wir uns nicht vorgenommen. Aber wir wollen diverser werden.“
       
       Reinhard Naumann, Charlottenburg-Wilmersdorf, SPD 
       
       ## Kein Plastikbesteck
       
       „Wir wollen ab 2020 als erster Berliner Bezirk durchsetzen, dass bei allen
       Veranstaltungen, die vom Bezirksamt genehmigt werden müssen,
       Plastikgeschirr und Plastikbesteck verboten sind und nur noch nachhaltige
       Alternativen genutzt werden dürfen. Damit setzen wir um, was bereits Inhalt
       einer europäischen Verordnung ist.
       
       Wir arbeiten daran, den Senat davon zu überzeugen, dass eine Verlängerung
       der U-Bahn-Linie 8 ins Märkische Viertel endlich in Angriff genommen wird.
       Auf der Senatstour kurz vor Weihnachten haben wir die Gegebenheiten vor Ort
       besichtigt. Mein Eindruck war, dass unsere Argumente allmählich Gehör
       finden. Zehntausenden Bewohnern des Märkischen Viertels endlich den seit
       Jahrzehnten versprochenen Bahnanschluss mit attraktiven
       Umsteigemöglichkeiten zur Tram und zur Heidekrautbahn zu ermöglichen, wäre
       ein guter Beitrag zur Mobilitätswende.“
       
       Frank Balzer, Reinickendorf, CDU
       
       30 Dec 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
 (DIR) Uwe Rada
       
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