# taz.de -- Israels Ministerpräsident wird angeklagt: Netanjahu soll vor Gericht
       
       > Der Generalstaatsanwalt wirft dem Regierungschef Bestechlichkeit, Betrug
       > und Veruntreuung vor. Ein Rücktritt würde erst bei einer Verurteilung
       > zwingend.
       
 (IMG) Bild: Unter Verdacht: Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung
       
       Jerusalem ap/afp/rtr | Israels rechtskonservativer Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Ihm würden
       Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen, teilte
       Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit mit. Für Bestechung drohen bis zu
       zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Netanjahu
       hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen.
       
       Am schwersten wiegen die Vorwürfe gegen den langjährigen Regierungschef in
       der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der
       Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive
       Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite Walla
       gewährt zu haben.
       
       Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden
       Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im
       Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen.
       Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.
       
       Auch im Falle einer Anklage müsste Netanjahu – der sich seit der
       vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend im Amt des
       Ministerpräsidenten befindet – jedoch nicht zurücktreten. Ein Rücktritt
       wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.
       
       ## Kampf ums politische Überleben
       
       Der angeschlagene Regierungschef kämpft seit der vorgezogenen
       Parlamentswahl im September um sein politisches Überleben. Obwohl seine
       rechtsgerichtete Likud-Partei nur als zweitplatziertes Bündnis aus der Wahl
       hervorgegangen war, hatte Präsident Reuven Rivlin zunächst Netanjahu mit
       der Regierungsbildung beauftragt. Daran scheiterte der Likud-Chef jedoch.
       
       Nachdem auch sein Kontrahent Benny Gantz an der Bildung einer stabilen
       [1][Regierung gescheitert war,] beauftragte Rivlin am Donnerstagmittag
       erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen
       mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen.
       
       21 Nov 2019
       
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