# taz.de -- Regierungsproteste zum '89-Jahrestag: Tschechien in Revolutionslaune
       
       > Während sich Tschechien auf den Jahrestag der Samtrevolution vorbereitet,
       > mischt ein 26-Jähriger das Land auf. Er fordert die Regierung heraus.
       
 (IMG) Bild: Mikuláš Minař bei Protesten in Prag
       
       Prag taz | Emsiges Treiben herrscht dieser Tage auf dem tschechischen
       Regierungsamt am Edvard-Beneš-Kai in Prag: Seit Tagen kleben Mitarbeiter
       kleine tschechische Papierfähnchen, die oben links mit einer schwarzen '89
       bedruckt sind, auf kleine Holzstäbchen. Die putzigen Winkelelemente werden
       gebraucht, um die Häppchen zu schmücken, die an den Feierlichkeiten zum 17.
       November gereicht werden.
       
       Welche Laune dann am Sonntag im frisch renovierten Prager Nationalmuseum
       unter der politischen und wirtschaftlichen Elite Tschechiens herrschen
       wird, die – geladen von Ministerpräsident Andrej Babiš – den 30. Jahrestag
       der Samtrevolution begehen soll, hängt allerdings weder von den Häppchen
       noch von den Fähnchen ab. Sondern eher von einem 26-jährigen Aktivisten aus
       dem südböhmischen Vodňany: Mikuláš Minař.
       
       Mit dem Look von Prinz Harry ist Minař Posterboy der tschechischen
       Zivilgesellschaft und Gallionsfigur der Bewegung „Eine Million Weilchen für
       die Demokratie“. Die Initiative, die vor allem über Facebook mit ihren
       knapp 358.000 Anhängern agiert, lädt am Vortag des 17. November zu einer
       weiteren Anti-Regierungsdemonstration auf die Prager Letná-Ebene.
       
       Es glaubt zwar niemand daran, dass sich an diesem Samstag bei Temperaturen
       von fünf bis elf Grad das Wunder vom 23. Juni wiederholen wird, [1][als
       250.000 Demonstranten auf der Letná ein fröhliches Happening als Protest
       gegen die Regierung und vor allem gegen Andrej Babiš feierten].
       
       Selbst Minař zweifelt. „Da ist die Messlatte so hoch, dass ich gar nicht
       weiß, ob man sie übertreffen kann“, räumt er in einem Gespräch mit dem
       Webportal Forum 24 ein. Allerdings, so Minář, müsse man ja nicht mit jeder
       Demo gleich Rekorde brechen: „Uns geht es darum, gewisse Probleme
       kategorisch zu benennen und aufzupassen, dass Regeln eingehalten werden“.
       
       ## Ultimatum für den Regierungschef
       
       Ministerpräsident Babiš, so Minář, halte sich nicht an die Regeln. Deshalb
       hat Minař schon 2017, gleich nachdem Babiš' ANO-Bewegung in der
       Parlamentswahl knapp 30 Prozent der Stimmen und 78 von 200 Sitzen bekam,
       sein Studium der Philosophie und evangelischen Theologie auf Eis gelegt.
       
       Babiš habe im Wahlkampf versprochen, die Demokratie zu fördern und zu
       schützen, erklärt Minář sein Engagement. Das sei eine „Frechheit“. Der
       Regierungschef, kritisiert Minář, konzentriere zu viel Macht in seinen
       Händen, wirtschaftlich wie politisch. Und das inklusive aller
       Nebenwirkungen wie Beeinflussung von Justiz und Sicherheitsapparat.
       
       Anlässlich des 17. November, in Tschechien als „Tag des Kampfes für
       Freiheit und Demokratie“ ein Staatsfeiertag, haben Minář und die „Million
       Weilchen“ Babiš nun ein Ultimatum gestellt: Sie fordern, dass der
       Regierungschef seinen Interessenkonflikt auflöst und seine
       Agrofert-Holding, die momentan unter Treuhandverwaltung steht, aufgibt.
       Außerdem soll er Justizministerin Marie Benešová abberufen.
       
       Sollte er den Forderungen nicht nachkommen, würden die Demonstrationen
       weitergehen, erklärte Minář vor der für Samstag geplanten Demonstration in
       einer Pressemitteilung. „Der Präsident respektiert die Verfassung nicht.
       Der Premier befindet sich in einem riesigen Interessenkonflikt. Die Justiz
       und die öffentlich-rechtlichen Medien sind in Gefahr“, mahnt Minář.
       
       ## Oppositionsblock gegen Babiš
       
       Andrej Babiš hat das Ultimatum abgelehnt. Er sei in freien und
       demokratischen Wahlen gewählt worden, hält er Minář und den „Millionen
       Weilchen“ immer wieder entgegen. Wenn sie ihn loswerden wollen, meint er,
       sollen sie in die Politik, argumentiert er.
       
       Den Sprung ins politische Haifischbecken an der Moldau lehnt Minář aber ab.
       Allerdings, das hat der Aktivist inzwischen verstanden, geht es so ganz
       allein von unten auch nicht. Am Donnerstag traf er sich mit den
       versammelten Chefs der Oppositionsparteien. Die könnten sich doch in einer
       Art Block gegen Babiš vereinigen, hofft Minář.
       
       Ob Oppositionsvertreter am Sonntag bei fähnchengeschmückten Häppchen im
       Nationalmuseum mit Gastgeber Babiš über die Samtrevolution reminiszieren
       werden, bleibt offen. Der Regierungschef weilte seinerzeit als Teil der
       jungen Nomenklatura in Marokko.
       
       Aber vielleicht ergibt sich ja die ein oder andere Gelegenheit, über einen
       kleinen Druckfehler in der Babiš-nahen Presse zu plaudern: die kostenlose
       Zeitung Metro kündigte die Demonstration der „Million Weilchen“ in ihrer
       Freitagsausgabe zwar an. Aber zwei Stunden später als tatsächlich geplant.
       
       15 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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