# taz.de -- Proteste in Tschechien: Im besten Sinne patriotisch
       
       > Die Samtene Revolution jährt sich zum 30. Mal. Der tschechische
       > Ministerpräsident Andrej Babiš bedroht nun ihre zentralen
       > Errungenschaften.
       
 (IMG) Bild: Auch als Andrej Babiš (mit Rosen) der Samtenen Revolution gedenken will, wird gegen ihn protestiert
       
       [1][Dreißig Jahre nach der Samtenen Revolution] geht es den Tschech_innen
       wirtschaftlich gut. Der Staatshaushalt weist einen Überschuss auf, die
       Arbeitslosenquote ist niedrig und die Löhne steigen. Der Abschied von der
       sozialistischen Planwirtschaft lohnte sich für das heute reichste Land des
       ehemaligen Ostblocks.
       
       Und doch protestieren wieder hunderttausende Demonstrant_innen gegen die
       Regierung, und sie tun es zu Recht. Wer heute auf die Straße geht, kämpft
       nicht für Reichtum oder Freiheit, sondern aus Liebe für sein Land: für
       Demokratie und Meinungsfreiheit und für die Wahrheit, die Václav Havel
       einst propagierte. „Eine Million Momente für die Demokratie“ ist eine im
       besten Sinne patriotische Bewegung.
       
       Die Demonstrierenden wollen die Wahrheit wissen über die Vergangenheit von
       Regierungschef Andrej Babiš. Das Institut für Nationales Gedenken in der
       Slowakei führt eine Akte zur Person Andrej Babiš. Er selbst streitet ab,
       jemals inoffizieller Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit
       gewesen zu sein.
       
       Mit seiner privaten Klage gegen die Slowakei scheiterte er vor dem
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch der Verdacht,
       EU-Subventionen kassiert zu haben, hängt ihm weiter an, obwohl die
       Staatsanwälte gegen eine Anklage entschieden.
       
       ## ANO ist die populärste Partei im Land
       
       Nur zu verständlich sind die Forderungen der jungen Protestbewegung nach
       Politiker_innen, die die Institutionen respektieren, die nicht lügen, nicht
       stehlen und die nicht in Interessenkonflikten stecken. Babiš bedroht die
       Medienfreiheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und
       damit die zentralen Errungenschaften der Samtenen Revolution.
       
       [2][Hunderttausende Tschech_innen sind bereit, auf der Straße um ihr Land
       zu kämpfen.] ANO, so heißt die Partei von Babiš, die mit dem Slogan in
       ihren ersten Wahlkampf ging, den Staat wie ein Unternehmen zu regieren.
       „Ano“ bedeutet auf Deutsch „ja“. Das Initialwort steht auf Tschechisch aber
       auch für „Aktion unzufriedener Bürger“. Vorläufig ist nur ein Teil der
       Bürger_innen tatsächlich unzufrieden – die nämlich, die gerade auf die
       Straße gehen.
       
       ANO dagegen ist nicht zuletzt infolge ihrer massiven Stimmungsmache gegen
       die Migration die populärste Partei im Land. Parteichef Babiš hielt das
       indes nicht davon ab, in seinen Unternehmen zahlreiche Gastarbeiter aus
       Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen.
       
       Möge es der „Eine Million Momente“-Bewegung gelingen, die mit gutem Grund
       unzufriedenen Bürger_innen zu mobilisieren, dem doppelten Spiel von Babiš
       ein baldiges Ende zu machen – und ihn abzuwählen.
       
       18 Nov 2019
       
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 (DIR) Susanne Knaul
       
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