# taz.de -- Korruption in Tschechien: Geburtstagsgruß für Andrej Babiš
       
       > Gegen den Ministerpräsidenten wird wird nun doch keine Anklage erhoben.
       > Er soll für seine Residenz „Storchennest“ EU-Millionen erschlichen haben.
       
 (IMG) Bild: Doch keine Anklage wegen Erschleichung von EU-Geldern: Tschechiens Premier Andrej Babis
       
       Prag taz | Tschechiens [1][Ministerpräsident Andrej Babiš] erreicht mit
       seinem heutigen 65. Geburtstag das offizielle Rentenalter. Sollten sich die
       Meldung bestätigen, die seit dem frühen Vormittag die tschechischen Medien
       beschäftigen, dürfte er sich wie neu geboren fühlen: Staatsanwalt Jaroslav
       Saroch hat nach vierjährigen Ermittlungen beschlossen, keine Anklage im
       Fall Storchennest zu erheben.
       
       Möglich, dass der tschechische Staat sich einfach nicht dazu verpflichten
       will, einen slowakischen Rentner samt Familie bis zu zehn Jahren
       durchzufüttern. So hoch ist zumindest das Strafmaß, das Andrej Babiš,
       seiner Frau Monika, deren Bruder sowie Babišs Kindern aus erster Ehe
       drohte, wäre es zu einer Anklage und Verurteilung gekommen.
       
       Denn beim [2][Bau des Storchennests] – einer Mischung aus Oligarchendatscha
       für geladene Gäste und Freizeitpark-cum-Streichelzoo fürs zahlende Volk –
       soll sich Babiš mittels buchhalterischer Schiebereien und familieneigener
       Strohmänner EU-Subventionen von knapp zwei Millionen Euro erschlichen
       haben.
       
       Erhärtet wird dieser Verdacht von der EU Anti-Korruptionsbehörde OLAF, die
       die Betrugsthese durch ihre eigenen Ermittlungen bestätigt sieht. Schon zu
       Jahresbeginn 2018 vermerkte ein OLAF-Bericht, dass im Fall Storchennest
       gelogen und verheimlicht wurde, um zu betrügen und den finanziellen
       Interessen der Europäischen Union zu schädigen. „Diese Taten können von den
       nationalen Justizbehörden als Verstoß gegen die Paragraphen 212 und 260 des
       tschechischen Strafrechts geahndet werden“, empfahl OLAF schon damals.
       
       ## Schlimmste Befürchtungen werden wahr
       
       Die Entscheidung von Staatsanwalt Šaroch, das Verfahren einzustellen,
       bedeutet für viele jetzt die Erfüllung der schlimmsten Befürchtungen:
       Politik.Macht.Justiz. Seit Jahren weisen Babišs Kritiker, wie die
       Journalisten Sabina Slonková oder Pavel Šafr auf Anzeichen hin, die offen
       legen, wie stark der Einfluss des Ministerpräsidenten in den
       Strafverfolgungsbehörden ist.
       
       Der fadenscheinige Rücktritt des Justizministers und die unerwartete
       berufung von Politdinosaurier Marie Benešová auf diesen Posten im Frühjahr,
       führten zu wochenlangen Protesten in ganz Tschechien, die in einem
       Massenhappening mit 250 000 Teilnehmern im Letná-Park im Juni einen
       bisherigen Höhepunkt fanden.
       
       Marie Benešová ist ein Urgestein der tschechischen Sozialdemokratie und
       Verbündete von Präsident Miloš Zeman. Der stand schon 1999 hinter ihrer
       Karriere von einer Provinz- zur Generalstaatsanwältin.
       
       Aus dem seitdem engen Kreis um Zeman trat sie 2013 zum ersten Mal wieder
       hervor, nachdem die letzte Prä-Babiš Regierung ein vorzeitiges Ende
       gefunden hatte. Seine Funktion als Präsident erlaubte Zeman es damals, die
       treue Gefährtin in die Interimsregierung zu drücken, die damals das halbe
       Jahr zu den Wahlen im Oktober 2013 überbrückte.
       
       ## Auf dem ANO-Ticket
       
       Heute sitzt Benešová als Herrin über die tschechische Justiz auf einem
       Ticket der Babiš-Bewegung ANO. Dass sie weiterhin zum engen Kreis und dem
       Machtgefüge von Milo Zeman gehört, bezweifelt in Tschechien keiner.
       
       Klar könne man Prozesse politisch manipulieren, hat Benešová mal gesagt und
       ist damit berühmt-berüchtigt geworden. Dann könne man Prozesse ja auch
       verhindern, munkeln jetzt die Kommentare in sozialen Netzwerken wie in den
       Medien.
       
       Staatsanwalt Šaroch hat sich bislang allerdings noch nicht in der Sache
       geäußert und die Kommentatoren weder bestätigt noch widerlegt. Dennoch
       schlagen die Wellen hoch. Er müsse seine unerwartete Entscheidung in aller
       Öffentlichkeit darlegen und zwar so, dass auch Laien sie nachvollziehen
       können, fordert die Union der Staatsanwälte, eine professionelle
       Assoziation, indes schon in einer Erklärung.
       
       2 Sep 2019
       
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