# taz.de -- Bundestag beschließt Klimaschutzpaket: Weltrettung jetzt per Gesetz
       
       > Der Bundestag beschließt das erste deutsche Klimaschutzgesetz. Die GroKo
       > lobt sich, dass es da ist. Der Opposition ist das zu wenig.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Merkel bei der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz im Bundestag
       
       Berlin taz | Zum ersten Mal werden jetzt in Deutschland Klimaziele
       gesetzlich festgelegt. Am Freitag verabschiedete der Bundestag mit den
       Stimmen der Großen Koalition das „Bundes-Klimaschutzgesetz“ (KSG). Damit
       steht das Herzstück [1][der zukünftigen Klimapolitik], mit dem nach dem
       Scheitern der Ziele für 2020 Regierung und Parlament garantieren wollen,
       dass die Klimaziele 2030 nun aber tatsächlich eingehalten werden.
       
       „Klimaschutz wird endlich für alle verbindlich“, freute sich
       Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Mit dem Gesetz wird jedes
       Ministerium zum Klimaschutzministerium.“ Wenn das trotzdem nicht klappt,
       „muss das jeweils verantwortliche Ressort mit einem Sofortprogramm
       reagieren. Das gilt auch für den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten
       Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert“, sagte
       Schulze.
       
       Das KSG schreibt nicht nur eine CO2-Minderung von mindestens 55 Prozent bis
       2030 gegenüber 1990 fest. Auf dem Weg dorthin bekommen auch einzelne
       Ministerien wie etwa Verkehr oder Bauen für jedes Jahr Minderungsziele
       gesetzt, die von unabhängigen Experten überprüft werden sollen. Ein
       Emissionshandel soll den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr, den Gebäuden und der
       Landwirtschaft steuern und senken, allerdings mit anfangs niedrigen Preisen
       und erst ab 2026 als echter Handel – was die Opposition scharf kritisierte.
       
       Um [2][ihre Klimaziele] mit einem nur geringen CO2-Preis und praktisch ohne
       Verbote zu erreichen, verlegt sich die Koalition auf ein Bündel von
       Maßnahmen, etwa Subventionen von E-Autos, neue Heizungen, Gebäudedämmung
       oder billigere Bahntickets, die bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro
       kosten sollen. Das Gesetz schreibt auch zum ersten Mal fest, dass
       Deutschland bis 2050 „treibhausgasneutral“ sein muss – also nicht mehr CO2
       in die Luft bläst, als es etwa durch Wälder bindet.
       
       In der Debatte im Bundestag ging es teilweise hoch her. Laute Zwischenrufe,
       demonstratives Lachen und lautes Stöhnen der Abgeordneten wechselten sich
       mit wütendem Protest aus der AfD-Fraktion ab. Die Redner der Koalition
       betonten den „Riesenschritt“, dass es nun endlich ein solches Gesetz gebe.
       SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, einer der Architekten des Gesetzes,
       drohte, dass „sich jeder Minister vor dem Parlament rechtfertigen muss,
       wenn er sich nicht an die Ziele hält“ – allerdings als die zuständigen
       Minister für Verkehr und Bauen noch nicht da waren. Andreas Jung, auf der
       Unionsseite treibende Kraft hinter dem Gesetz, sagte: „Wir nehmen ernst,
       was die Wissenschaft sagt und die Menschen erwarten.“
       
       Das sieht die Opposition ganz anders. Marc Bernhard von der AfD monierte,
       die Regierung habe „keine Ahnung, wie viel CO2 das Gesetz einspart und was
       eine gesparte Tonne kostet“. Der Klimaexperte der Linken, Lorenz Gösta
       Beutin, forderte die Regierung auf, bei Energiewende und Klimaschutz „auf
       ihre eigenen Experten zu hören“, die mehr Ausbau von Ökostrom forderten.
       Mit der Verschärfung der Auflagen für Windstrom „vernichten Sie
       Arbeitsplätze. So werden Sie die 2030-Ziele nicht erreichen!“, meinte
       Beutin.
       
       Die FDP nannte die Regelungen im Klimapaket „nutzlos und teuer“, weil es
       für die ersten Jahre keinen richtigen Emissionshandel vorsehe und nicht
       kläre, welche „Sofortmaßnahmen“ greifen sollten, wenn ein Ressort die Ziele
       verfehle: „Wird dann in den Schulen die Heizung runtergedreht?“, fragte der
       Abgeordnete Frank Sitta, „Kommen autofreie Sonntage oder wird Biofleisch
       verboten?“
       
       „Im besten Fall ungenügend, im schlimmsten Fall kontraproduktiv“ nannte
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Gesetz. Die Maßnahmen seien sozial
       ungerecht, der geplante Emissionshandel verstoße wahrscheinlich gegen die
       Verfassung. „Echter Klimaschutz geht nur gegen diese Regierung oder an
       dieser Regierung vorbei“, rief Hofreiter als Chef einer Partei, die über
       die Länder an manchen Punkten des Gesamtpakets mitzubestimmen hat.
       
       Wie lange ein Klimaschutzgesetz schon auf sich warten lässt, erwähnte am
       Schluss der SPD-Parlamentarier Klaus Mindrup. Er zitierte Forderungen von
       SPD, Grünen und Linken nach einer ähnlichen Regelung, wie sie jetzt
       getroffen wurde – und zwar aus dem Jahr 2010. Neun Jahre und etwa 8
       Milliarden Tonnen CO2 aus Deutschland später ist ein solches Gesetz nun
       endlich da.
       
       15 Nov 2019
       
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 (DIR) Bernhard Pötter
       
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