# taz.de -- Zivilgesellschaft und UNO: Das Ohr an den Völkern
       
       > Über 100 Gruppen starten eine globale Kampagne zur Einführung einer
       > Weltbürgerinitiative. Das soll ein Beitrag zur Demokratisierung der UNO
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Offen für neue Anliegen? Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UNO
       
       Genf/New York taz | Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen,
       zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne „Wir, die Völker“,
       haben die Vereinten Nationen (UN) am Donnerstag aufgefordert, eine
       Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es „der
       Weltbevölkerung ermöglichen“, unabhängig von den Regierungen und
       DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedstaaten „Vorschläge auf die Tagesordnung
       der UN-Generalversammlung zu setzen“, heißt es in einer gemeinsamen
       Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der
       New Yorker UN-Zentrale veröffentlichten.
       
       Initiatoren der Kampagne sind die Nichtregierungsorganisationen Demokratie
       ohne Grenzen, Democracy International und das globale
       zivilgesellschaftliche Bündnis Civicus. Die Kampagne „Wir, die Völker“ –
       mit diesen drei Worten beginnt die Präambel der UNO-Charta von 1945 – zielt
       darauf ab, „die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger näher an die UNO
       heranzuführen“. Die „Legitimität, Relevanz und Fähigkeit der UNO, sich den
       aktuellen Herausforderungen zu stellen“, könne „verbessert werden, indem
       sie offener und zugänglicher für die Bevölkerung wird“, heißt es in der
       Erklärung.
       
       Eine von den Initiatoren vorgestellte rechtliche Studie kommt zu dem
       Schluss, dass die Einführung einer WeltbürgerInneninitiative nach den
       Regeln der Vereinten Nationen „machbar“ ist und von der
       UN-Generalversammlung beschlossen werden könnte.
       
       Die Studie schlägt vor, dass Initiativen, die von mehr als fünf Millionen
       Bürgerinnen und Bürgern aus einer bestimmten Anzahl von Staaten in allen
       Weltregionen unterstützt werden, „automatisch auf die Tagesordnung der
       Generalversammlung oder des Sicherheitsrates gesetzt werden sollten“. Diese
       müssten dann „eine Resolution als Reaktion auf den Vorschlag entwerfen und
       dann über diese Resolution abstimmen“.
       
       ## Beispiel und Vorbild
       
       „Ähnliche partizipative Instrumente gibt es bereits in vielen Städten,
       Regionen und Ländern auf der ganzen Welt“, unterstrich Caroline Vernaillen,
       die bei Democracy International für globale Gemeinschaftsbildung
       verantwortlich ist. Ein „wichtiges Beispiel und Vorbild“ sei die in der
       EU-Verfassung vorgesehene „Europäische Bürgerinitiative“. Dieses Instrument
       ermöglicht es UnionsbürgerInnen, die für ihr Anliegen mindestens eine
       Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU
       gesammelt haben, der Europäischen Kommission Rechtsvorschriften
       vorzuschlagen.
       
       Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, sagte: „Das
       75-jährige Bestehen der UNO im Jahr 2020 ist für die internationale
       Gemeinschaft eine passende Gelegenheit, eine Weltbürgerinitiative zu
       etablieren, um so das demokratische Defizit der Global Governance zu
       mindern.“
       
       Der globale Programmleiter von Civicus, Mandeep Tiwana, betonte: „Es ist an
       der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern bei der UNO eine direkte Stimme zu
       geben, um das Versprechen der UN-Charta zu erfüllen, die mit den Worten
       ‚Wir, die Völker der Vereinten Nationen‘ beginnt.“
       
       Die Kampagne sammelt weitere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen
       Gruppen und Einzelpersonen und will ihren Vorschlag Anfang nächsten Jahres
       offiziell den Vereinten Nationen vorstellen.
       
       15 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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