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# taz.de -- AfD-Parteitag in Braunschweig: Leiser Protest weit weg erwünscht

> Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für
> den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht.

(IMG) Bild: Will nicht mit AfD in Verbindung gebracht werden: VW-Betriebsrat lässt Hallen-Namen verhüllen

Hamburg taz | In Braunschweig heißt die Volkswagen-Halle nicht mehr
Volkswagen-Halle. Das Logo am Gebäude wurde am Donnerstag auf Wunsch des
VW-Konzernbetriebsrates verhüllt. Ein symbolischer Akt: Denn am ersten
Adventswochenende findet in der Halle der AfD-Bundesparteitag mit rund 600
Delegierten statt. „Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen
Positionen der sogenannten Alternative für Deutschland“, sagte der
VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. Die Programmatik der Partei
würde den Werten des Konzerns entgegenstehen.

Andere Protestformen rund um den Europaplatz hat die Stadt Braunschweig
hingegen weitgehend untersagt. „Der AfD wird der rote Teppich ausgerollt“,
kritisiert Udo Sommerfeld. Der Anmelder der [1][Gegenaktionen des
Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts] berichtet, das die Halle mit
Gittern rundum abgeriegelt und mit Planen ein zwei Meter hoher Sichtschutz
errichtet worden sei.

Die Auftaktkundgebung am Europaplatz wurde zudem durch die städtischen
Auflagen stark eingeengt und örtlich verlagert. Weitere Kundgebungen hat
die Stadt untersagt. „Ein rechtlich zulässiger Protest ist so nicht mehr in
Sicht- und Hörweite möglich“, sagt Sommerfeld. „Das ist ein Skandal.“

Seit zwanzig Jahren melde er für das Bündnis Aktionen gegen rechtsextreme
Aufmärsche und rechtspopulistische Veranstaltungen an. „Die zuständigen
Stellen haben es uns noch nie leicht gemacht“, sagt er, aber jetzt würde
der Protest fast unmöglich gemacht.

## Polizei fürchtet „gewaltbereite Linksextreme“

Der Grund: die Gefahreneinschätzung der Polizei. Die Versammlungsbehörde
rechnet am Samstag mit etwa 12.000 Gegendemonstranten. Über 500
„gewaltbereite Linksextreme“ will sie unter den möglichen Demonstranten
ausgemacht haben. Darauf gingen auch die hohen Auflagen zurück.

Zwar zog das Bündnis deswegen vor das Verwaltungsgericht, das hielt die
Auflagen jedoch für rechtens. Sommerfeld kann das nicht nachvollziehen: Dem
Bündnis ist unter anderem untersagt worden, eine große Bühne zu nutzen.
Erlaubt sind nur drei mal drei Meter. Die Polizei habe gewarnt, dass
Demonstranten eine größere Bühne zerlegen könnten, um mit den Gegenständen
die Polizei oder AfD-Mitglieder zu bewerfen. Zudem könne auf einer größeren
Bühne auch Material für Straftaten gelagert werden.

„Haben Sie schon mal erlebt, dass Demonstranten ihre eigene Bühne
auseinandernahmen? Ich nicht“, sagt Sommerfeld. Dem Gegenprotest ist zudem
eine Dezibel-Beschränkung – 90 Dezibel, einen Meter vor den Lautsprechern –
auferlegt. „Mit dieser Beschränkung ist es kaum möglich, die Tausenden
Kundgebungsteilnehmer*innen akustisch zu erreichen“, kritisiert der
Bündnissprecher.

In der Politik würde immer wieder der Widerstand gegen rechts eingefordert,
Gesicht solle gezeigt und Haltung bezogen werden, sagte auch Sebastian
Wertmüller von Ver.di. Die Gewerkschaft gehört zu den vielen Organisationen
und Initiativen, die den Protest mittragen. Die Verantwortlichen in den
Verwaltungen und Behörden müssten endlich auch Verantwortung übernehmen,
sagte Wertmüller unlängst bei einer Podiumsveranstaltung.

## „Bedrohung der Demokratie“

„Angriffe, verbal und körperlich, auf Journalisten am Samstag in Hannover,
Attacken auf die Braunschweiger Gewerkschaftsjugend auf der Facebook-Seite
der AfD-Bundespartei, Anträge auf Aufhebung der Unvereinbarkeit der AfD mit
neonazistischen Gruppen und Kameradschaften sowie den Identitären beim
Bundesparteitag – hier zeigt sich eine bedrohliche Kulisse und eine
Bedrohung der Demokratie“, sagte Wertmüller.

Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar
Schilff, betonte: „Nach der eindrucksvollen Bunt-statt-braun-Demo in
Hannover am vergangenen Wochenende wird auch die Braunschweiger
Bürgergesellschaft ein deutliches Zeichen setzen.“ Auch die GdP halte
„viele Aussagen der AfD für rechtspopulistisch bis rechtsextrem“.

Das Bündnis versucht derzeit, die strengen Auflagen noch vom
Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippen zu lassen. Um 7 Uhr sollen am
Samstag die ersten kleinen Gegenaktionen starten, ab 9 Uhr die große
Demonstration.

Aktuelle Infos: [2][https://buendnisgegenrechts.net/]

28 Nov 2019

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(DIR) [2] https://buendnisgegenrechts.net/

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(DIR) Andreas Speit

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