# taz.de -- Menschenrechte in Russland: Kreml verschärft den Druck
       
       > Nichtregierungsorganisationen haben verstärkt mit Strafzahlungen,
       > Festnahmen und Übergriffen auf ihre Büros zu kämpfen.
       
 (IMG) Bild: Gedenken an ein Opfer der Stalinschen Repressionen auf einem Friedhof in der Nähe von St. Petersburg
       
       Moskau taz | Lew Ponomarjow lässt sich nicht unterkriegen. Der 78-jährige
       Menschenrechtler ist ein Urgestein der sowjetischen und [1][russischen
       Bewegung für Menschenrechte]. Früher arbeitete er schon mit Andrei Sacharow
       und Ludmila Alexejewa zusammen, der Grande Dame der russischen
       Menschenrechte. Als diese im vergangenen Jahr verstarb, saß Ponomarjow
       gerade zwei Wochen in Haft, weil er zu einer nicht genehmigten
       Demonstration für die Rechte von inhaftierten Jugendlichen aufgerufen
       hatte.
       
       Die Haltung gegenüber Menschen- und Bürgerrechtlern war unter Präsident
       Wladimir Putin selten von Wohlwollen geprägt. Seit den Protesten gegen
       Wahlmanipulationen bei den Moskauer Lokalwahlen im Sommer hat sich das
       Verhältnis noch verschärft. Ponomarjows Organisation „Für Menschenrechte“
       (FM) wurde Anfang November vom obersten Gericht in Moskau aufgelöst.
       
       Anlass war ein Verfahren wegen Unterlassung. Ponomarjow hatte den Hinweis
       „[2][ausländischer Agent]“ auf den Websites der FM nicht vermerkt. Dazu
       sind Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, seit einigen Jahren
       verpflichtet. Derartige Vermerke sollen die Glaubwürdigkeit der
       Organisationen untergraben. Ponomarjow will unterdessen mit einem neuen
       Zusammenschluss weiterkämpfen, der keine Agentenmarkierung erfordert.
       
       Auch die größte russische Menschenrechtsgruppe [3][Memorial] lehnte es ab,
       sich das Label anzuheften. Der Leiter der Gruppe, Alexander Tscherkassow,
       wurde deswegen zu einer Strafe von 100.000 Rubel (1.450 Euro) verurteilt,
       die Organisation soll 300.000 Rubel (4.300 Euro) zahlen.
       
       ## Übergriffe in der Provinz
       
       Darüber hinaus erhalten weder die Helsinki-Gruppe, die älteste
       Menschenrechtsorganisation Moskaus, noch FM weiterhin Gelder aus dem
       präsidialen Fonds zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen.
       Mittlerweile kann sich die Helsinki-Gruppe nur noch aus eigenen Mitteln und
       Spenden finanzieren.
       
       Auch Übergriffe auf einzelne Memorial-Büros in den Provinzen laufen weiter.
       Erst am vergangenen Wochenende drang ein TV-Team (REN-TV) in das
       Memorial-Büro in der Stadt Perm ein. Im August hatte die Gruppe einen alten
       Friedhof in dem verlassenen Dorf Galjaschor von Unkraut gereinigt. Früher
       lebten dort deportierte Polen und Litauer.
       
       Zu den Helfern gehörten Nachkommen der ehemaligen Häftlinge. Zunächst wurde
       Memorial Perm zur Zahlung von umgerechnet 3.500 Euro Strafe verurteilt, da
       es angeblich „ein Waldstück widerrechtlich besetzt hatte“. Danach wurden
       Büro und Wohnräume des Leiters Robert Latypow von Mitarbeitern des
       Inlandsgeheimdienstes FSB und Vertretern des Zentrums für
       Extremismusbekämpfung durchsucht. Am vergangenen Wochenende drangen dann
       Journalisten ein und forderten ihn auf, vermeintliche „Pädophilie“-Vorfälle
       unter Mitarbeitern zu kommentieren.
       
       Zur Erinnerung: Der Historiker Juri Dmitrijew sitzt derzeit im Hausarrest.
       Er hatte Massengräber von Stalin-Opfern an einer früheren
       Hinrichtungsstätte ausgehoben und deren sterbliche Überreste beigesetzt.
       Dmitrijew wurde zunächst auch der Pädophilie mit seiner angenommenen
       Tochter angeklagt, später aber freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft
       stellte ihn jedoch erneut unter Hausarrest.
       
       ## Neue Leitung kein Zufall
       
       Das Vorgehen in Perm, sagte Memorial-Vorstandsmitglied Robert Latypow, sei
       ein „weiterer ungeheuerlicher Versuch, unseren Ruf zu schädigen. Im ganzen
       Land ist eine Welle von Drangsalierungen gegen alle unabhängigen
       Nichtregierungsorganisationen angelaufen“, erklärte er.
       
       Daher ist es wohl kein Zufall, dass der Kreml den Menschenrechtsrat im
       Oktober mit einer neuen Leitung besetzte und Mitglieder wie die
       Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulman ausschloss. Der langjährige
       Vorsitzende Michail Fedotow wurde offiziell aus Altersgründen entlassen.
       
       Ihn ersetzte Waleri Fadejew, der Mitglied der Kremlpartei Vereinigtes
       Russland (VR) ist und bis vor Kurzem für den staatlichen TV-Kanal Eins als
       Moderator wirkte. Fadejew teilte mit, dass er Menschenrechte vor allem im
       sozialen Bereich vernachlässigt sehe.
       
       12 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Debatte-EU-prueft-Russland-Sanktionen/!5602239
 (DIR) [2] /Kommentar-Gesetz-gegen-Agenten/!5462680
 (DIR) [3] /Justiz-in-Russland/!5408901
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Memorial
 (DIR) Kreml-Kritiker
 (DIR) Kreml
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Russland
 (DIR) Tschetschenien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Menschenrechtler*innen in Russland: Konzertierte Attacke in Moskau
       
       Unbekannte stürmen eine Filmvorführung von Memorial. Die Polizei hält
       jedoch die Organisator*innen und die Zuschauer*innen fest.
       
 (DIR) Giftanschlag auf kremlkritische Zeitung: „Gefährlich für Leib und Leben“
       
       Der Anschlag auf die Moskauer Zeitung hat Ähnlichkeiten mit jenen aus der
       Vergangenheit. Chefredakteur Muratow fordert eine schnelle Aufklärung.
       
 (DIR) Opposition in Russland: Bald noch mehr „Auslandsagenten“
       
       Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die
       schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen.
       
 (DIR) Urteil gegen russischen Menschenrechtler: Entwertung der Geschichte
       
       Dreieinhalb statt 15 Jahre für Juri Dmitrijew. Klingt milde – doch das
       Urteil belegt die Infamie des Systems.
       
 (DIR) Opposition in Russland: Dreieinhalb Jahre Haft
       
       Ein Menschenrechtler ist in Russland wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt
       worden. Doch es dürfte um seine Forschung über Stalin-Opfer gehen.
       
 (DIR) Opposition in Russland: Vorwurf Landesverrat
       
       Der Ex-Journalist und Mitarbeiter einer Raumfahrtbehörde Iwan Safronow soll
       Informationen an die Nato weiter gegeben haben. Nun wurde er angeklagt.
       
 (DIR) Opposition in Russland: Justiz-Farce geht weiter
       
       Der Menschenrechtler Juri Dmitrijew steht ab Montag wieder vor Gericht. Der
       Historiker wird der Herstellung von Kinderpornografie beschuldigt.
       
 (DIR) YouTube-Kanal gesperrt: Kein „Real Talk“ über LGBT
       
       In Russland wird gegen ein YouTube-Format ermittelt, in dem Kinder mit
       Vertretern der LGBT-Community über Homosexualität sprachen.
       
 (DIR) Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen
       
       Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation
       aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.
       
 (DIR) Text- und Bildband zum Gulag: Eine Fußnote in Wladimirs Reich
       
       Ein eindrucksvoller Text- und Bildband: Masha Gessens und Misha Friedmans
       „Vergessen – Stalins Gulag in Putins Russland“.
       
 (DIR) Schauprozess gegen Bürgerrechtler: Tschetschenisches Rollenspiel
       
       In der Kaukasusrepublik steht Ujub Titijew wegen Drogenbesitzes vor
       Gericht. Zufällig war er der Chef der Menschenrechtsgruppe Memorial.