# taz.de -- Opposition in Russland: Bald noch mehr „Auslandsagenten“
       
       > Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die
       > schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen.
       
 (IMG) Bild: Auf der Liste so genannter „ausländischer Agenten“: der bekannte Menschenrechtler Lew Ponomarjow
       
       Berlin taz | In Russland wird die Luft für Regimekritiker*innen noch
       dünner: Am Montag setzte das Justizministerium fünf Personen auf die Liste
       sogenannter ausländischer Agenten – darunter drei Mitarbeiter*innen von
       Radio freies Europa (RFE/RL), den bekannten Menschenrechtler Lew Ponomarjow
       sowie die Aktivistin und Mitarbeiterin des Roten Kreuzes Daria
       Apachonschitsch.
       
       Wenige Tage zuvor hatte die Duma ein Gesetz verabschiedet, das es
       ermöglicht, Einzelpersonen sowie öffentliche Stellen als Auslandsagenten zu
       listen, wenn sie an politischen Aktivitäten im Interesse eines
       ausländischen Staates beteiligt sind. Darunter fallen auch die Organisation
       von politischen Debatten, die Tätigkeit als Wahlbeobachter oder die Arbeit
       in einer politischen Partei.
       
       Ein weiteres Gesetz, das die Duma zeitgleich abnickte, sieht Haftstrafen
       von bis zu fünf Jahren für ausländische Agenten vor, die sich nicht als
       solche registriert oder über ihre Aktivitäten Bericht erstattet haben.
       
       Das „Agentengesetz“ stammt aus dem Jahr 2012 und zielte zunächst nur auf
       [1][Nichtregierungsorganisationen] ab. Diese sind verpflichtet, ihre
       Finanzquellen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen entsprechend zu
       kennzeichnen.
       
       ## Durchsichtiges Manöver
       
       Das Manöver war und ist so durchsichtig wie effektiv: Ziel ist es, die
       Gruppierungen zu kriminalisieren und von ausländischen Zuwendungen
       abzuschneiden, um sie zum Schweigen zu bringen. Dutzende NGOs mussten ihre
       Tätigkeit bereits einstellen.
       
       2017 wurde das Gesetz auf [2][Medien und unabhängige Journalist*innen]
       ausgeweitet. Im Dezember desselben Jahres landeten neun US-Medien auf der
       Liste – eine klare Retourkutsche.
       
       Im November hatte das US-Justizministerium den russischen TV-Sender RT
       (früher Russia Today) dazu gedrängt, sich als „ausländischer Agent“
       registrieren zu lassen. Washington hatte dem Staatssender vorgeworfen,
       Falschmeldungen und russische Propaganda in den USA zu verbreiten.
       
       „Mit der jüngsten Entscheidung hat das Justizministerium klargemacht, dass
       es ein Verbrechen ist, über Fakten zu berichten“, sagte
       RFE/RL-Chefredakteurin Daisy Sindelar. „Es wird vor nichts zurückschrecken,
       um die Stimmen, die ihre Landsleute in Russland informieren und schützen
       wollen, zu ersticken.“
       
       Präsident Wladimir Putin muss die beiden Gesetze noch unterzeichnen, um sie
       in Kraft zu setzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass er das tun wird.
       
       29 Dec 2020
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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