# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel bleibt (zu) lässig
       
       > Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch.
       > Zündende Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr.
       
 (IMG) Bild: Wenn die Regierung hält, dann ist Angela Merkel weiterhin dabei
       
       Rein stilistisch wird Angela Merkel uns fehlen. Am Ende ihrer Rede im
       Bundestag sagte die Kanzlerin, dass sie persönlich es ja besser fände, wenn
       die Regierung nicht auseinanderfliegt. Und falls die Regierung hält, wäre
       sie weiter dabei. So lässig hat wohl kaum ein Kanzler den möglichen
       Zusammenbruch einer Regierung kommentiert. Die SPD kann die [1][Groko ja
       demnächst verlassen].
       
       Die Generaldebatte im Bundestag ist Inszenierung, Rhetorik, Performance.
       Inhaltlich gibt es naturgemäß wenig Neues. Die AfD findet es völlig
       unsinnig, etwas gegen den Klimawandel zu tun – Alexander Gauland fehlt nur
       noch der Aluhut. Christian Lindner wirkt besserwisserisch wie immer und
       gibt den Bauernversteher, den Grünen geht die Energiewende zu langsam, der
       Linkspartei fehlt das Soziale.
       
       Interessant ist Merkels langes Lob der Nato und die Ankündigung, dass
       Deutschland in den 2030er Jahren, wie von Trump verlangt, 2 Prozent des
       Bruttoinlandprodukts für Rüstung ausgeben wird. Das ist noch eine Weile
       hin. Merkel wird dann eine Figur der Geschichtsbücher sein. Aber der
       Rüstungsetat steigt schon jetzt. Zudem kündigt die Kanzlerin eine Senkung
       der Unternehmenssteuer an. Und sie [2][verteidigt die schwarze Null]. Dass
       man sich bei Minuszinsen kein Geld leiht, obwohl man dabei mehr
       zurückbekommt, leuchtet zwar keiner schwäbischen Hausfrau ein. Aber die
       schwarze Null ist für die Union ein Fetisch. Es ist eines der letzten
       politischen Ausstellungsstücke in der Vitrine, die Merkels Modernisierungen
       ansonsten ziemlich leer gefegt hat.
       
       ## Merkel warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft
       
       Wenn neue Schulden ausgeschlossen sind und die Einnahmen sinken, fragt
       sich, welche Ausgaben dann gekürzt werden – Verteidigung offenbar nicht.
       Merkel warnt, für ihre Verhältnisse schwungvoll, vor dem Auseinanderdriften
       der Gesellschaft. Doch mit welchem Geld diese Spaltungen gemildert und
       bekämpft werden sollen, bleibt dunkel.
       
       Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – aber sie ist eine lame duck.
       Die Große Koalition hat keine zündenden Ideen oder großen Projekte mehr.
       Sie bleibt eine Regierung, die noch da ist, eine Regierung auf Abruf.
       
       28 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kandidatinnen-fuer-den-SPD-Vorsitz/!5642583
 (DIR) [2] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5640646
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) AKK
 (DIR) Haushaltsdefizit
 (DIR) Klara Geywitz
 (DIR) Bundeswehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wie geht es weiter mit der Groko?: Im Gespräch bleiben
       
       Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und
       gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte im Bundestag: Rote Zahlen und eine schwarze Null
       
       Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne
       zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten
       Zahlen.
       
 (DIR) Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz: Groko auch nach 2021 möglich
       
       Klara Geywitz erteilt einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union keine
       Absage. Saskia Esken sieht eine Minderheitsregierung als Option.
       
 (DIR) Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede: Ab in den Pazifik
       
       Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere
       Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen
       Regierungskurs.