# taz.de -- EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt
       
       > Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird
       > ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit.
       
 (IMG) Bild: Afrikanische Migranten in Misrata, von der libyschen Küstenwache für die EU abgefangen (Okt. 2019)
       
       Berlin taz | Es fiel Judith Sargentini nicht schwer, misstrauisch zu
       werden: Vor genau zwei Jahren war die niederländische Grünen-Politikerin
       als Beobachterin [1][beim Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union]
       in der ivorischen Hauptstadt Abidjan dabei gewesen. Hautnah bekam sie mit,
       wie die europäischen und afrikanischen Staatschefs sich so entzweiten, dass
       nicht einmal eine dürre Abschlusserklärung möglich war. Einer der
       Hauptstreitpunkte: der Umgang mit Abschiebungen.
       
       Nur zehn Wochen später machte Äthiopien als erster afrikanischer Staat der
       EU in dieser Frage weitreichende Zugeständnisse. Unter anderem
       verpflichtete es sich, innerhalb kurzer Frist Reisepapiere auszustellen,
       wenn europäische Ausländerbehörden ÄthiopierInnen abschieben wollen. Genau
       das hatten die afrikanischen Länder bei dem Gipfel in Abidjan noch
       kategorisch abgelehnt, wusste Sargentini. Sie wollte in einer Anfrage
       wissen: „Wie erklärt der Rat die plötzliche kooperative Haltung
       Äthiopiens?“
       
       Die Antwort erhielt sie im Juni 2018. Die EU habe dafür mit Äthiopien
       „mittels der finanziellen Instrumente“ zusammengearbeitet, hieß es. Sie
       hat, soll das heißen, die Zustimmung gekauft.
       
       Wie das gelaufen ist, lässt sich ziemlich genau rekonstruieren. Am
       kommenden Montag jährt sich zum [2][vierten Mal der Gipfel von Valletta].
       Bei diesem Treffen hatte die EU 2015 versucht, über 30 afrikanische Staaten
       zu einer Art Generalabkommen in Sachen Flüchtlingsstopp zu bewegen. Dazu
       legte sie den EU Emergency Trust Fund for Africa, abgekürzt EUTF, auf.
       Mittlerweile sind in diesen Fonds rund 4,6 Milliarden Euro geflossen –
       gespeist vor allem aus europäischen Entwicklungsmitteln. Offiziell dient
       der EUTF dazu, „Fluchtursachen zu bekämpfen“ und „Migration besser zu
       steuern“.
       
       Im Fall von Äthiopien hieß das: Das Land bekam nach dem Valletta-Gipfel für
       kurze Zeit Geld. Dann folgte eine lange Pause, fast das ganze Jahr 2017
       –solange die Emissäre der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini die
       Abschiebekooperation aushandelten.
       
       Ein später geleaktes Dokument zeigt, dass sich EU und äthiopische
       Unterhändler in einer „stillen Übereinkunft“ am 6. Dezember 2017 auf das
       Rücknahmeabkommen einigten. Und sofort drehte die EU den Geldhahn auf: Nur
       sechs Tage später wurden 38 Millionen Euro aus dem EUTF für Äthiopien
       bewilligt, insgesamt bekam das Land seither über 168 Millionen:
       Entwicklungshilfe als Lohn für die Migrationskontrolle.
       
       Neu ist es in der Entwicklungszusammenarbeit keineswegs, Hilfe an
       Gegenleistungen zu knüpfen. Doch das Ausmaß, das diese Konditionalität nun
       annehmen soll, hat es in sich. 2020 endet die laufende, siebenjährige
       Haushaltsperiode der EU. Parlament und Kommission verhandeln darüber, wie
       viel Geld Brüssel bis 2027 ausgeben darf. Für alles, das Flüchtlinge
       fernzuhalten hilft, sind enorme Summen angedacht. Und wer sein
       Flüchtlingsproblem auf viele andere Staaten verteilen will, der braucht
       dafür vor allem: Geld.
       
       ## Der Entwicklungsfonds verschwindet
       
       Der alte Haushalt sei zu unflexibel für „Herausforderungen wie die
       Migrations- und Flüchtlingskrise im Jahr 2015“ gewesen, hatte der alte
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt. Die neuen Budgetpläne
       seien eine „ehrliche Antwort auf die Wirklichkeiten unserer Zeit“.
       
       Und das bedeutet: Für Entwicklungshilfe ist künftig kein eigenes Budget
       mehr vorgesehen – der EU-Entwicklungsfonds EDF verschwindet. Er geht, wie
       andere Einzelbudgets auch, auf im „außenpolitischen Instrument“ für
       „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ (NDICI). Das
       soll mit bis zu 93 Milliarden Euro ausgestattet werden.
       
       Rund ein Zehntel davon wird für Migrationsmanagement bestimmt sein, schätzt
       Pauline Veron vom European Centre for Development Policy Management in
       Brüssel. Ziele der Entwicklungszusammenarbeit dürften in den Hintergrund
       treten, fürchtet sie. „Die eigenen politischen Interessen haben Vorrang.“
       
       ## Neue Boote aus Italien
       
       Am vergangenen Samstag feierte die libysche Marine ihren 57. Geburtstag auf
       der Basis Abu Sitta in Tripolis. Als Geschenk gab es zehn neue
       Patrouillenboote aus Italien – die hatte im Sommer der damals noch
       amtierende Innenminister Matteo Salvini versprochen und bezahlt.
       
       Ein Bild des australischen Bloggers Rob Gowans zeigt die weißen Boote, fein
       säuberlich nebeneinander vertäut an der Kaimauer. Sie tauchten genau an dem
       Tag auf, an dem ein Memorandum verlängert wurde, das Italien Mitte 2017 mit
       Tripolis unterzeichnet hatte. Seitdem fangen libysche Milizen und
       sogenannte Küstenwächter Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer
       wieder ein. Allein im Oktober brachten sie 1.113 Menschen zurück in die
       libyschen Lager, rund 38.000 waren es seit Inkrafttreten des Memorandums.
       
       Es ist faktisch ein europäisches Arrangement, für das Italien maßgeblich
       gesorgt und viel bezahlt hat. Mit dem NDICI sollen Hilfen wie die Boote für
       Grenzschützer außerhalb der EU künftig unkompliziert von Brüssel finanziert
       werden können. „Mit Geldern für Entwicklungshilfe wäre das nicht zulässig“,
       sagt Vernon. „Brot für die Welt“ äußerte sich besorgt, „dass
       Entwicklungsgelder in Zukunft weniger den ärmsten und bedürftigsten Ländern
       zugutekommen als viel mehr strategisch relevanten Ländern, die bereit sind,
       an der Migrationsabwehr mitzuwirken“.
       
       Parallel dazu will die EU zwei bestehende Grenzschutzfonds in einem neuen
       Instrument namens IBMF zusammenfassen und von 2,7 auf bis zu 8,1 Milliarden
       Euro aufstocken. Schon bislang wurden aus diesen Haushalten Kameras, Radar,
       Ferngläser oder Drohnen bezahlt – allerdings für die Grenzschützer der
       EU-Staaten selbst. „Drittstaaten können in Zukunft direkt Geld aus dem
       Grenzschutzfonds bekommen“, sagt Estela Casajuana von der [3][NGO Profundo]
       in den Niederlanden.
       
       ## Niger muss bei Laune gehalten werden
       
       Was mit all diesem Geld geschehen soll, das lässt sich gerade etwa im
       Sahel-Staat Niger beobachten. Unter anderem hat Niger sich als Parkplatz
       für evakuierte Flüchtlinge aus Libyen zur Verfügung gestellt, die die EU –
       jedenfalls vorerst – nicht selber aufnehmen will. 27 Millionen Euro hatte
       das UN-Flüchtlingswerk UNHCR dafür aus dem EUTF bekommen. Etwa 2.900
       Flüchtlinge haben nach UN-Angaben bislang davon profitiert – und auch eine
       erkleckliche Zahl nigrischer Staatsdiener.
       
       Die Nationalgarde bewacht – gegen Bezahlung – das UNHCR-Camp für die aus
       Libyen [4][Evakuierten im Wüstenort Hamdallaye]. Von der Grenzpolizei
       müssen sich diese alle sechs Monate neue Visa ausstellen lassen, der UNHCR
       zahlt. Der nigrische Nachrichtendienst DRG eruiert in einer „enquête de
       moralité“, ob es sich bei Flüchtlingen etwa um Trinker handelt, auch dafür
       zahlt der UNHCR.
       
       Eine nationale Asylkommission wurde aufgestockt, um für die Evakuierten ein
       nigrisches Asylverfahren durchzuführen, obwohl die Menschen eigentlich in
       die EU ausreisen sollen. Für die aus nicht weniger als 14 Ministerien
       zusammengestellten Mitglieder der Asylkommission lohnt sich die Sache: Ihre
       Aufwandsentschädigungen wurden auf umgerechnet etwa 80 Euro pro Tag fast
       verdoppelt.
       
       Für die Evakuierten ist das Projekt ohne Zweifel ein Segen. Und dass Niger,
       das genug eigene Probleme hat, sich von Europa für die Sache bezahlen
       lässt, ist völlig legitim. Doch gleichzeitig dient das Projekt der EU dazu,
       ihre eigene unselige Rolle zu verschleiern: Schließlich bezahlt sie die
       Libyer dafür, die Menschen überhaupt erst in die Lager zu bringen, aus
       denen der UNHCR sie dann befreit.
       
       Niger muss bei Laune gehalten werden, damit das möglich ist. Und dazu wird
       europäische Entwicklungshilfe für Dinge ausgegeben, die nichts mit
       Entwicklung, aber sehr viel mit Migrationsabwehr zu tun haben. Das neue
       EU-Budget soll genau solche Ausgaben unkompliziert möglich machen.
       
       Kein Land hat der EU in Sachen Migrationsmanagement in den letzten Jahren
       wertvollere Dienste geleistet als Niger. Polizei und Militär kappten die
       Hauptroute durch die Wüste, von der Grenzstadt [5][Agadez] nach Libyen, die
       2016 noch rund 300.000 Flüchtlinge und MigrantInnen genommen hatten. Niger
       wurde dafür mit mehr als einer Milliarde Euro schweren Budgethilfen und
       Entwicklungsprojekten bedacht. Allein an Innen-, Justiz- und
       Verteidigungsministerium flossen insgesamt 80 Millionen Euro.
       
       ## Immer mehr Tote in der Sahara
       
       Weniger schön war diese Kooperation für jene, die versuchen nach Europa zu
       gelangen. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele
       Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“,
       sagte der Sondergesandte des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, Vincent
       Cochetel, am Sonntag der Welt (siehe Interview). Die Zahl der Todesopfer
       könne aber „auch viel höher sein“.
       
       Neben dem „außenpolitischen Instrument“ und dem Grenzschutzfonds gibt es
       noch einen dritten, erklecklichen Haushaltsstrang, der helfen soll, Europa
       abzuschotten: das Budget für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die
       mittlerweile als „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“
       firmiert. 333 Millionen Euro darf sie nach eigenen Angaben in diesem Jahr
       ausgeben – künftig soll es nach dem Willen der EU-Kommission deutlich über
       eine Milliarde sein. „Das erhöht natürlich auch die Fähigkeit, außerhalb
       der EU agieren zu können,“ sagt Jane Kilpatrick von der Londoner [6][NGO
       Statewatch].
       
       Der erste Nicht-EU-Staat, in dem Frontex agiert, ist seit Mai 2019
       Albanien. Im Sommer waren dort 66 Grenzschützer aus zwölf
       EU-Mitgliedstaaten im Einsatz, darunter elf Bundespolizisten. Albanien hat
       ihnen „hoheitliche Befugnisse“ eingeräumt. Im Oktober wurde ein
       vergleichbares Abkommen auch mit dem Nicht-EU-Staat Montenegro
       unterzeichnet. Weitere Verhandlungen laufen mit Nordmazedonien, Serbien
       sowie Bosnien und Herzegowina. Dabei dürfte es nicht bleiben. 10.000 eigene
       Grenzschützer will Frontex bis 2027 einstellen.
       
       ## Frontex finanziert Abschiebungen
       
       Doch der Frontex-Etat wird nicht nur dafür aufgestockt. Am 19. August
       wurden 19 NigerianerInnen vom Flughafen Frankfurt mit der
       Chartergesellschaft Titan Air nach Lagos geflogen. An Bord waren 84
       Bundespolizisten, ein Arzt und eine Sanitäterin. Sieben der NigerianerInnen
       wurden dabei „zwischen drei und elf Stunden“ gefesselt, das gab das
       Bundesinnenministeriums in der Antwort auf eine Anfrage der Linken an.
       
       Die Aktion kostete 298.000 Euro – bezahlt hat nicht Deutschland, sondern
       Frontex. Insgesamt hat die Agentur 14 von 15 in diesem Jahr aus Deutschland
       gestarteten Abschiebeflüge nach Nigeria organisiert und teils finanziert.
       
       Bislang konnte Frontex nach Statewatch-Recherchen etwa 40 Millionen Euro im
       Jahr für solche Rückführungen ausgeben. In Zukunft sollen es rund 250
       Millionen sein. Damit könnten etwa 50.000 Abschiebungen pro Jahr finanziert
       werden.
       
       Damit die Mittel auch in Anspruch genommen werden, müssten alle EU-Staaten
       künftig die Daten ausreisepflichtiger AusländerInnen automatisiert an
       Frontex übermitteln. Bislang schicken sie nur auf freiwilliger Basis
       Excel-Tabellen. Auf dieser Grundlage soll Frontex schneller
       Sammelabschiebe-Charter initiieren und abwickeln können, um die sogenannte
       Ausreisequote zu erhöhen. Zuletzt lag sie nach Angaben der EU-Kommission
       bei etwa 36 Prozent – von 100 Ausreisepflichtigen verlässt also jeder
       Dritte innerhalb eines Jahres die EU.
       
       ## Grenztechnologie – ein Weltmarkt
       
       „Wenn es darum geht, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren,
       können die EU-Staaten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Beim
       sogenannten Schutz der Außengrenzen haben sie jedoch keine Schwierigkeiten,
       einen gemeinsamen Nenner zu finden“, sagt dazu die Linken-Abgeordnete Ulla
       Jelpke. Frontex werde zu einer „Mammutbehörde, die künftig auch außerhalb
       der EU eingesetzt werden soll“.
       
       Noch bis zum Sommer könnten sich die Haushaltsverhandlungen in Brüssel
       hinziehen. Am Ende wird ein zweistelliger Milliardenbetrag stehen, um
       Unerwünschte fernzuhalten. Ausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten sind da
       noch nicht eingerechnet. Wo so viel Geld ist, ist auch ein Geschäft.
       
       Am Dienstag legte der Forscher Mark Kellermann vom [7][Transnational
       Institute in] Amsterdam seine neue Studie [8][„The Business of building
       walls“] vor. 2018, schreibt Kellermann, hatte der Weltmarkt für
       Grenzschutztechnologie – vom Klingendraht bis zur Hightechdrohne – ein
       Volumen von 17,5 Milliarden Dollar, für die kommenden Jahre sei mit einer
       Wachstumsrate von mindestens acht Prozent zu rechnen. Allein Frontex könne
       in den kommenden Jahren 2,2 Milliarden Euro für Material ausgeben.
       
       Die Industrie habe durch ihre Lobbyaktivitäten die starke Ausweitung der
       öffentlichen Ausgaben für Grenzsicherheit in Europa sowohl angeheizt als
       auch von ihr profitiert, schreibt Kellermann. Statt dass der Blick sich auf
       die humanitäre und politische Krise richte, die hinter der Abschottung
       stehe, würden die „Big Player“, Rüstungskonzerne wie Airbus, Leonardo und
       Thales, dafür sorgen, dass Politik die Abschottung als Wachstumsmarkt
       begreife – und sich für noch mehr Abschottung einsetzen.
       
       Ob sich das ganze für die Innenminister genauso lohnt wie für die
       Rüstungskonzerne ist indes fraglich. Äthiopien etwa hatte zwar seinerzeit
       das Rücknahmeabkommen unterschrieben – sich danach aber keineswegs so
       willfährig gezeigt, wie die EU gehofft hatte. Das Land wird mittlerweile
       von dem Hoffnungsträger und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Abiy
       Ahmed regiert – und die Abschiebezahlen sind kaum gestiegen. „Die EU ist
       frustriert darüber, dass Äthiopien bei der Rückkehr nicht
       zusammengearbeitet hat, während Äthiopien enttäuscht ist, dass die EU wenig
       in Bezug auf die legale Migration angeboten hat“, schreibt Clare Castillejo
       vom [9][Deutschen Institut für Entwicklungspolitik] dazu.
       
       9 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Einigkeit-beim-EU-Afrika-Gipfel/!5463687
 (DIR) [2] /EU-Afrika-Gipfel/!5378323
 (DIR) [3] https://www.profundo.nl/en/about_us/
 (DIR) [4] /Fluechtlingslager-in-Niger/!5587976
 (DIR) [5] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5602720&s=agadez/
 (DIR) [6] http://www.statewatch.org/
 (DIR) [7] https://www.tni.org/en
 (DIR) [8] https://www.tni.org/en/businessbuildingwalls
 (DIR) [9] https://www.die-gdi.de/
       
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