# taz.de -- Baupläne für die Rummelsburger Bucht: Eine doppelte Chance fürs Parlament
       
       > Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das
       > Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest
       > ernst nimmt.
       
 (IMG) Bild: Bald prägt eine hässlichere Skyline die Rummelsburger Bucht
       
       Die Volksinitiative, also das Sammeln von 20.000 Unterschriften, damit sich
       das Abgeordnetenhaus mit einem unliebsamen Thema beschäftigen muss, ist das
       stumpfeste Schwert der direkten Demokratie in Berlin. Das Parlament redet
       also gezwungenermaßen über etwas, das die große Mehrheit dort nicht will.
       Das Ergebnis kann man sich denken.
       
       Umso erstaunlicher, dass immer noch Menschen dieses Schwert ergreifen. Gut
       28.000 gültige Unterschriften hat die Volksinitiative „Bucht für alle“
       gesammelt, wurde am Mittwoch bekannt. Sie will, dass der Bebauungsplan für
       die letzten Brachen an der Rummelsburger Bucht gekippt wird. Aktuell sind
       dort hochpreisige Eigentumswohnungen, ein Aquarium und ein paar
       mietpreisgebundene Wohnungen [1][geplant]. Statt charmanter Anarchie mit
       Nachwendecharme, wie sie jetzt noch an der Bucht herrscht, dürfte das
       übliche Berliner Neubaueinerlei kommen, wie es bereits vielerorts in der
       Stadt zu begähnen ist.
       
       Zufrieden ist damit nicht einmal der betroffene Bezirk, Lichtenberg.
       Trotzdem hat die dort regierende Linkspartei den Plänen zugestimmt: Die
       [2][Sachzwänge, so das Argument]. Alle Entscheidungen seien schon lange
       getroffen (oder man hat sie einfach laufen lassen), alle einst
       landeseigenen Grundstücke schon lange verkauft, und ein paar billige
       Wohnungen bald seien besser als viele billige in 20 Jahren.
       
       ## Monströses Bauprojekt
       
       Tatsächlich entscheidet sich aber genau an monströsen Bauprojekten wie
       diesem, ob Rot-Rot-Grün einmal als eine Koalition bewertet wird, die den
       Ausverkauf der Stadt beendet hat, etwas anders gemacht hat, ihre Klientel
       ernst nahm.
       
       Den Abgeordneten bietet die Beschäftigung mit der „Bucht für alle“ also
       gleich zwei Chancen: Sie können zeigen, dass sie das Instrument
       Volksinitiative ernst nehmen. Und die Regierungsfraktionen dürfen beweisen,
       dass sie unsinnige Entscheidungen ablehnen. Ganz im Sinne von: Wer kämpft,
       kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
       
       6 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Bert Schulz
       
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