# taz.de -- Bebauung am Ostkreuz: „So eine schöne Stelle freilassen?“
       
       > Die Vorsitzenden der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg verteidigen die
       > Entscheidung des Bezirks, dem Bebauungsplan zuzustimmen.
       
 (IMG) Bild: Blick über den Rummelsburger See auf Wohnhäuser in der Rummelsburger Bucht
       
       taz: Frau Zimmer, Herr Wolf, braucht es an der Rummelsburger Bucht ein
       Aquarium und höherpreisige Wohnungen, gebaut von privaten Investoren? 
       
       Norman Wolf: In erster Linie soll sozialer Wohnraum entstehen. Die Howoge
       baut immerhin 174 Wohnungen. Dazu sind insgesamt 180 Kitaplätze geplant.
       Das Aquarium ist ein Bestandteil der Bebauung, aber nicht der wesentliche.
       
       500 Wohnungen werden durch private Investoren geschaffen. Und von den 174
       Howoge-Wohnungen ist nur die Hälfte mietpreisgebunden. Kritiker*innen
       fordern einen viel größeren Anteil an bezahlbaren Wohnungen, mehr Raum für
       Kultur, mehr Schul- und Kitaplätze und Grünflächen. 
       
       Wolf: Der Stand war Anfang des Jahres schlechter als das, was wir jetzt
       haben. Damals war weder die Frage nach ausreichend vielen Kitaplätzen
       beantwortet noch die des bezahlbaren Wohnraums. Die Investa-Gruppe ist uns
       entgegengekommen und will 25 Prozent mietpreisgebundene Wohnungen bauen.
       
       Die Zusagen für die mietpreisgebundenen Wohnungen der Investoren sind aber
       nicht rechtsbindend. Im Prinzip sind es damit nur rund 80 Howoge-Wohnungen,
       die wirklich mietpreisgebunden sind. 
       
       Wolf: Es gab Verhandlungen mit dem Senat darüber, und es wurde eine
       Vereinbarung geschlossen. Laut Vertrag waren die Investoren dazu nicht
       verpflichtet. Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht.
       
       In einem Brief jüngerer Linke-Mitglieder heißt es: „Der Bebauungsplan ist
       ein Symbol für eine veraltete, investorenorientierte Stadtpolitik
       geworden.“ [1][Trotzdem hat Ihre BVV-Fraktion dem Plan zugestimmt]. Warum? 
       
       Kerstin Zimmer: Das Land hat die Grundstücke vor zwei Jahren an
       Privatinvestoren verkauft, das haben wir als Bezirk nicht zu verantworten.
       Es ist illusorisch, zu denken, die Investoren würden zurückverkaufen, wenn
       der Bezirk den B-Plan nicht beschlossen hätte. Selbst wenn wir jetzt sagen:
       „Ihr müsst hier eine Schule bauen.“ Dann würde es Rechtsstreitigkeiten
       geben, und wir hätten vielleicht erst in vier, fünf, sechs Jahren einen
       anderen B-Plan. Bis dahin haben wir Neuwahlen, keiner weiß, wie dann die
       politischen Verhältnisse sind.
       
       Wolf: In der Zeit wäre dort kein Wohnraum entstanden. In der Abwägung sind
       wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das mit Sicherheit nicht die beste
       Lösung ist, aber dass sie unter den gegebenen Umständen vertretbar ist.
       
       Und die wäre? 
       
       Zimmer: Es gibt Entwicklungsziele, die festlegen, was auf dem Gebiet
       passieren soll. Und die sind seit Jahrzehnten festgelegt. Die SPD will
       diese Entwicklungsziele nicht ändern. Selbst mit dem Volksentscheid stellt
       sich die Frage: Hätten wir wirklich stark veränderte Entwicklungsziele
       bekommen? Ob wir dann in fünf bis sechs Jahren einen neuen B-Plan hätten,
       ist fraglich. Dabei brauchen wir dringend Wohnungen in Berlin. Und warum so
       eine schöne Stelle freilassen?
       
       Wolf: Mit den Grundstücksverkäufen wurde die Grundlage für die Bebauung
       gelegt. Derjenige, der ein Grundstück besitzt, kann in der Regel
       entscheiden, was er dort baut.
       
       Würden Sie sagen, dass der Bezirk vom Senat vor vollendete Tatsachen
       gestellt wurde? 
       
       Wolf: Ja. Anfang des Jahres haben wir mit unserer Abgeordnetenhausfraktion
       festgelegt, unter welchen Bedingungen wir diesem B-Plan zustimmen würden.
       Die Infrastruktur muss vorhanden sein, also Kita- und Schulplätze, der
       Anteil an bezahlbarem Wohnraum müssen erhöht werden. Wir haben geprüft, ob
       eine Rückabwicklung der Grundstücksverkäufe politisch und rechtlich möglich
       ist. Die Frage nach der politischen Mehrheit wurde von der
       Abgeordnetenhausfraktion mit Nein beantwortet, weil die SPD nicht mitzog.
       Die Frage der rechtlichen Rückabwickelbarkeit wurde von der
       Senatsverwaltung verneint.
       
       Im Falle einer Ablehnung hätte der Senat das B-Plan-Verfahren an sich
       ziehen müssen. Wäre das nicht ein gutes Signal gewesen? Die Debatte auf
       Landesebene hat da ja gerade erst Fahrt aufgenommen. 
       
       Zimmer: Das Land wollte das nicht. Es hätte Verzögerungen gegeben, und das
       Land hätte dem B-Plan entweder so, wie er ist, oder wahrscheinlich auch nur
       mit marginalen Änderungen zugestimmt.
       
       Wolf: Mit Symbolpolitik allein schaffe ich weder bezahlbaren Wohnraum noch
       Kitaplätze.
       
       [2][Die geplante Bebauung wird die Gegend für die Jahrzehnte prägen]. Wäre
       da nicht ein bisschen Verzögerung hinnehmbar gewesen? 
       
       Wolf: Wir als Kommunalpolitiker bekommen die Frage gestellt, was wir
       erreicht haben. Wenn wir dann sagen: Wir haben einen Bebauungsplan
       abgelehnt und deswegen ist keine einzige Wohnung und kein einziger
       Kitaplatz entstanden, ist das unbefriedigend. Wir haben im Wahlprogramm
       geschrieben: Wir brauchen Kitaplätze, wir brauchen bezahlbare Wohnungen.
       
       Zimmer: Wir streiten uns an anderen Stellen über Innenhofbebauungen in
       sozial schwächeren Gebieten. Dann bauen wir doch lieber an einer Stelle,
       die schon seit Jahren Brache ist. Viele Menschen, die an der Rummelsburger
       Bucht wohnen, wünschen sich, dass an der Ecke endlich was passiert.
       
       Die Menschen wünschen sich noch ein Aquarium? 
       
       Zimmer: Ich sehe das Aquarium nicht so kritisch. Es geht nicht nur darum,
       schöne bunte Fische anzugucken, es soll sich dort auch mit ökologischen
       Themen auseinandergesetzt werden, besonders in Hinblick auf den
       Rummelsburger See. Das finde ich auch aus Bildungssicht für Schulen, für
       Kitas durchaus positiv.
       
       Bei Eintrittspreisen ab 20 Euro? Das ist kein niedrigschwelliges
       Bildungsangebot. 
       
       Wolf: Für Schulklassen soll es besondere Angebote geben. Ich bin kein Fan
       des Aquariums, aber wir haben auch Zuschriften bekommen von Anwohner*innen,
       die für das Aquarium sind.
       
       Die Initiator*innen der Volksinitiative kritisieren, Sie hätten mit der
       vorgezogenen BVV-Sitzung Fakten geschaffen, bevor die Initiative überhaupt
       starten konnte. 
       
       Zimmer: Die Entscheidung war schon für März geplant, das ist dann daran
       gescheitert, dass bestimmte Ausschüsse nicht beteiligt waren. Deswegen war
       Mai angedacht. Dass die CDU dann die vorgezogene Sondersitzung in der
       vergangenen Woche beantragt hat, war der Tatsache geschuldet, dass wir die
       Entscheidung auch wegen des hohen Interesses in einer regulären BVV nicht
       hätten verhandeln können. Über zwei Wochen früher oder später kann man
       jetzt streiten.
       
       Oder einfach um ein paar Monate vertagen? Die Investoren haben der
       Stadtentwicklungssenatorin schon besorgte Briefe geschickt. Mit etwas mehr
       Zeit hätten sich vielleicht noch bessere Ergebnisse verhandeln lassen
       können. 
       
       Zimmer: Davon gehe ich nicht aus. Die Investoren sind dazu nicht
       verpflichtet. Alles, was jetzt ausgehandelt worden ist, basiert auf gutem
       Willen. In dem Gebiet können wir nicht die neuen Regelungen anwenden, die
       mindesten 30 Prozent mietpreisgebundene Wohnungen vorsehen. Wenn sich
       Investa mit dem Senat auf 25 Prozent geeinigt hat, ist das schon gut. Mehr
       hätten wir nicht rausholen können.
       
       Viele Aktivist*innen haben angesichts solcher Argumente das Gefühl, dass
       sie ignoriert worden sind. 
       
       Wolf: Wenn wir die rechtlichen und politischen Möglichkeiten haben, dann
       schöpfen wir diese auch aus. Die Bürgerinitiative Ostkreuz war zu Gast in
       unserer Fraktion. Ich war in den letzten Jahren mit vielen anderen
       Bürgerinitiativen in Kontakt, und wir haben Erfolge in ihrem Sinne erzielt.
       Ich erinnere an die geplante Innenhofbebauung im Karlshorster Ilsekiez,
       gegen die wir uns erfolgreich gewehrt haben. Uns vorzuwerfen, dass wir mit
       den Bürgern nicht reden wollten, ist falsch. Ebenso falsch war der Verkauf
       der Grundstücke durch das Abgeordnetenhaus. Das darf sich nicht
       wiederholen.
       
       8 May 2019
       
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