# taz.de -- B-Plan an der Rummelsburger Bucht: Wieder mal vollendete Tatsachen
       
       > Die BVV Lichtenberg hat entschieden: An der Rummelsburger Bucht soll nun
       > das Aquarium kommen. Ein Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: Jetzt soll was gehen an der Rummelsburger Bucht
       
       Das lässt mich an der Demokratie zweifeln“, so kommentierte ein Demonstrant
       die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenbergs, dem
       umstrittenen Bebauungsplan „Ostkreuz“ zuzustimmen. Mit dem [1][Beschluss am
       Montagabend] ist nun der Weg frei für die Bebauung der Brache an der
       Rummelsburger Bucht, auf der das Aquarium „Coral World“ und vor allem
       höherpreisige Wohn- und Gewerbeflächen entstehen sollen. Gegen den
       Bebauungsplan gab es seit Monaten massive Proteste, darunter zwei
       Großdemos, eine Onlinepetition mit über 40.000 Unterschriften und sogar
       ein ausgefeiltes Alternativkonzept.
       
       Auch zu der Sitzung am Montagabend erschienen rund 500 Demonstrant*innen
       in der Hoffnung, die Entscheidung in letzter Minute zu verhindern. Zuvor
       wurden noch in ausreichender Zahl Unterschriften für eine Volksinitiative
       gesammelt. Angesichts des wachsenden Widerstands, auch innerhalb der Linken
       und der Grünen, berief die CDU-Fraktion der BVV die Sondersitzung am Montag
       ein, um den Bebauungsplan (B-Plan) vorzeitig durchzuwinken.
       
       Viele Aktivist*innen haben nun das Gefühl, ihr Protest werde von der
       Politik ignoriert. Tatsächlich dominierte in der Debatte nicht die
       inhaltliche Auseinandersetzung darüber, ob es ein Aquarium an der
       Rummelsburger Bucht braucht – schließlich gibt es durchaus auch Befürworter
       –, sondern es gab vor allem formale Argumente. Immer wieder hieß es, der
       Bezirk sei mit dem Verkauf der Grundstücke durch das Land vor vollendete
       Tatsachen gestellt worden, eine Ablehnung des B-Plans hätte 5 Jahre
       weiteren Stillstand zur Folge, was nach 16 Jahren Planungszeit nicht
       hinnehmbar wäre. Der B-Plan erfülle zudem die in den 90er Jahren
       beschlossenen Entwicklungsziele, und die sehen nun mal ein „Wasserhaus“
       vor. Lichtenbergs Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) setzte dem Ganzen die
       Krone auf, indem sie sinngemäß sagte, die Proteste seien berechtigt, kämen
       aber zehn Jahre zu spät. Gerade auf jüngere Aktivist*innen, die zu Beginn
       der Planung erst im Grundschulalter waren, wirken solche Argumente einfach
       nur abgehoben.
       
       Ein fatales Signal, denn kaum etwas macht Politik unattraktiver als das
       Verstecken hinter formalen Sachzwängen, die Entscheidungen scheinbar
       „alternativlos“ machen. Demokratie lebt von Partizipation,
       zivilgesellschaftlicher Protest sollte als Bereicherung und nicht als
       Störfaktor im Politikbetrieb gesehen werden.
       
       4 May 2019
       
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