# taz.de -- Proteste in Algerien: Präsidentenwahl wird zu einer Farce
       
       > Trotz Polizeigewalt lassen die Demonstranten nicht locker. Sie und die
       > Opposition fordern einen Wahlboykott. Denn nur fünf Kandidaten dürfen
       > antreten.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Algeriens Regierung am 1. November in Algier
       
       Tunis taz | Algeriens Staats- und Sicherheitsapparat geht zunehmend
       repressiv gegen [1][Protestbewegung und Opposition] vor. Zwar wurde das
       Gros der im Rahmen der imposanten Massenproteste vom vergangenen Freitag
       verhafteten Demonstranten wieder freigelassen, doch ein Gericht in Algier
       ordnete Untersuchungshaft gegen vier Protestierer an. Gegen sieben weitere
       wurden Ermittlungen eingeleitet.
       
       Landesweit soll es mehr als 200 politische Gefangene geben. Darunter
       befinden sich vor allem im Zuge von Protesten verhaftete Demonstranten,
       aber auch oppositionelle Aktivisten wie der Linkspolitiker Karim Tabbou,
       der Präsident des Jugendverbandes RAJ, Abdelouahab Fersaoui, und der
       86-jährige Veteran des algerischen Unabhängigkeitskrieges, Lakhdar
       Bouregaa.
       
       Einsatzkräfte der Polizei stürmten zudem am Sonntag ein Gerichtsgebäude im
       westalgerischen Oran und lösten ein Sit-in streikender Richter und
       Staatsanwälte auf. Algeriens Justiz ist seit Beginn eines unbefristeten
       Streiks vor rund zwei Woche paralysiert.
       
       Der Widerstand gegen die zunehmend autoritär agierende Staats- und
       Militärführung geht damit ungebremst weiter und erreicht immer neue, bisher
       fest unter staatlicher Kontrolle stehende Institutionen.
       
       ## Abstimmung ungewiss
       
       Trotzdem halten Algeriens Armeechef und De-facto-Machthaber [2][Ahmed Gaïd
       Salah] und die hinter ihm stehende Staatsführung unbeirrt an den für den
       12. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen fest. Ob der Urnengang
       stattfinden wird, ist jedoch ungewiss.
       
       Denn Protestbewegung und Opposition lehnen die Abstimmung und einen von der
       diskreditierten Staatsklasse kontrollierten und oktroyierten politischen
       Übergangsprozess unter den gegebenen Voraussetzungen weiter vehement ab.
       Sie befürchten, der Wahlgang werde – wie in den letzten 20 Jahren –
       manipuliert und das Ergebnis vorab hinter verschlossen Türen ausgehandelt
       werden.
       
       Wasser auf die Mühlen der Wahlgegner ist dabei die am Wochenende
       bekanntgegebene und in den Augen vieler wenig vertrauenerweckende
       Kandidatenliste für den Wahlgang. Die neue „unabhängige“ Wahlkommission
       hatte fünf der 23 Bewerbungen gebilligt. Doch alle fünf gelten als
       Vertreter der herrschenden Eliten oder hatten sich in der Vergangenheit von
       diesen kooptieren lassen.
       
       Neben den beiden ehemaligen Premierministern Ali Benflis und Abdelmajid
       Tebboune schafften es auch der gemäßigt islamistische ehemalige
       Tourismusminister und Chef der jahrelang vom Regime kooptierten Partei El
       Bina, Abdelkader Bengrina, sowie der frühere Minister für Kultur, Azzedine
       Mihoubi, auf die Liste.
       
       ## Karriere im Staatsrundfunk
       
       Mihoubi, der im staatlichen Rundfunk Karriere machte, schied erst im
       Frühjahr aus der Regierung aus und ließ sich im Juli zum Interimschef der
       zwischen 1997 und 2019 mitregierenden Partei RND wählen. Derzeit werden
       Benflis die größten Chancen eingeräumt, sich die Unterstützung der Armee zu
       sichern und die Wahl zu gewinnen.
       
       Benflis’ Ambitionen auf das formell höchste Staatsamt sind nicht neu.
       Nachdem er sich 2003 mit dem im April 2019 aus dem Amt gejagten
       Expräsidenten Abdelaziz Bouteflika überworfen hatte, trat Benflis bei den
       Wahlen 2004 und 2014 gegen seinen früheren Weggefährten Bouteflika an,
       verlor aber haushoch.
       
       Protestbewegung und Opposition misstrauen ihm, war er es doch, der 2001 als
       Premier das umstrittene Dekret zum faktischen Demonstrationsverbot in der
       Hauptstadt Algier unterzeichnet hatte.
       
       Mit Justizminister Mohamed Charfi sitzt ein langjähriger Verbündeter
       Benflis’ der Wahlkommission vor. Der Vorteil läge auch daher bei Benflis,
       heißt es vonseiten der Opposition.
       
       5 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sofian Philip Naceur
       
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