# taz.de -- Neuer Zulauf für Massenproteste: Algeriens Jugend will mehr
       
       > Bisherige Zugeständnisse der Staatsführung reichen den Demonstranten
       > nicht aus. Sie fordern den Rücktritt von Armeechef Ahmed Gaïd Salah.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen die algerische Regierung am 15. Oktober in Algier
       
       Berlin taz | Staatspräsident [1][Abdelaziz Bouteflika] ist zurückgetreten.
       Premierminister Ahmed Ouyahia ist wegen Korruption angeklagt und
       inhaftiert. Exgeheimdienstchef Mohamed „Tewfik“ Mediène und sein Nachfolger
       Athmane Tartag wurden von einem Militärgericht zu 15 Jahren Haft
       verurteilt.
       
       Seit vergangenem April wurden in Algerien mehr als 30 Spitzenpolitiker,
       hochrangige Militärs und gut vernetzte Geschäftsleute verhaftet und müssen
       sich wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Verschwörung
       vor Gericht verantworten. Auf regionaler und kommunaler Ebene sieht es
       ähnlich aus. Dutzende Bürgermeister, lokale Polizeichefs und hohe Beamte
       wurden entlassen oder verhaftet und müssen sich unangenehme Fragen gefallen
       lassen.
       
       Seit Beginn der [2][friedlichen Massenproteste] gegen Algeriens
       Staatsführung im Februar sind damit unzählige Profiteure der alten Ordnung
       politisch kaltgestellt und inhaftiert worden oder ins Ausland geflohen.
       Doch die Protestbewegung will mehr und mobilisiert allwöchentlich für einen
       echten politischen Wandel.
       
       Liberale, Linke und Konservative, Jugendliche und Rentner,
       Einkommensschwache und die Mittelschicht: Sie alle geben sich nicht mit den
       Knochen zufrieden, die ihnen der immer mächtiger werdende Armeechef Ahmed
       Gaïd Salah bisher vor die Füße geworfen hat. Sie wollen seinen Rücktritt
       und rufen daher auch am symbolträchtigen 1. November wieder zu landesweiten
       Großdemonstrationen auf.
       
       ## Großes Tamtam
       
       Im Herbst 1954 begann der Unabhängigkeitskrieg gegen die französische
       Kolonialmacht. Alljährlich zelebriert Algeriens Staatsführung dieses Datum
       mit großem Tamtam, zieht sie doch einen Großteil ihrer Legitimität aus dem
       Kampf gegen das Kolonialregime, das das Land 132 Jahre ausgebeutet hatte.
       
       Doch der Lack ist ab. Algeriens Jugend gibt sich nicht mehr mit den
       heroischen Geschichten zufrieden und erkennt in den heute vor allem von
       Gaïd Salah repräsentierten postkolonialen Eliten eine Art Wurmfortsatz des
       Kolonialregimes.
       
       Die seit Algeriens Unabhängigkeit 1962 regierende Staatsklasse, ein
       intransparentes und korruptes Geflecht aus Sicherheitsapparat und
       politischen Eliten, habe den Kolonialismus nicht beseitigt, sondern sich an
       dessen Stelle gesetzt. So lautet das immer populärer werdende Narrativ auf
       den Straßen.
       
       Schon seit Wochen werden bei Protesten Parolen aus Zeiten des
       Antikolonialkampfes skandiert. Auch andere während des
       Unabhängigkeitskrieges bekannt gewordene Protestform – wie das zu einer
       verabredeten Uhrzeit kollektiv vollzogene Einschlagen auf Töpfen – erleben
       derzeit eine Wiedergeburt.
       
       ## Abermaliges Kräftemessen
       
       Die heutigen Proteste sind mehr als nur ein abermaliges Kräftemessen
       zwischen Protestbewegung und Staatsführung. Der Konflikt hat sich
       transformiert und von oberflächlichen politischen Forderungen emanzipiert.
       Es geht auch dialektisch ans Eingemachte. Beide Seiten stehen dabei auf
       dünnem Eis. Unklar ist, wer zuerst einbricht.
       
       Gaïd Salah beharrt auf der für den 12. Dezember geplanten
       [3][Präsidentschaftswahl]. Protestbewegung und Opposition lehnen den
       Urnengang unter den gegebenen Voraussetzungen ab. Denn antreten werden nur
       vormals im Hintergrund agierende Vertreter der alten Eliten wie Ali Benflis
       oder Abdelmajid Tebboune – beides Ex-Premierminister, die keinen
       politischen Neuanfang repräsentieren, sondern alte Herrschaftsstrukturen
       reproduzieren dürften.
       
       Angesichts dessen bekommen die Proteste seit September wieder Zulauf.
       Während der Staatsapparat zunehmend repressiv gegen Demonstranten und
       Oppositionelle vorgeht – rund 200 politische Gefangene soll es geben –,
       erhöht die Protestbewegung den Druck.
       
       Am Montag hatten unabhängige Gewerkschaften und Oppositionsparteien
       erfolgreich zu einem Generalstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen und
       gezeigt, dass sie an der Forderung nach echten Wandel festhalten.
       
       31 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sofian Philip Naceur
       
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