# taz.de -- Proteste in Algerien: Freispruch für Aktivisten
       
       > Ein Demonstrant, dem Haft für das Schwenken der Berberfahne drohte, ist
       > wieder frei. Doch das Regime geht weiter gegen die Bewegung vor.
       
 (IMG) Bild: Die Protestbewegung konnte im Juli wieder stärker mobilisieren
       
       Tunis taz | Mit Hochspannung war dieses Urteil erwartet worden. Nun ist
       Nadir Fetissi wieder frei. Ein Gericht in Annaba im Osten Algeriens wies am
       Donnerstag die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den 41-jährigen
       Aktivisten ab. Fetissi war während der Proteste gegen Algeriens
       Staatsführung Anfang Juli verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt
       worden. Der sich übereifrig gebärdende Staatsanwalt unterbrach die
       Plädoyers der Verteidigung mehrfach äußerst aggressiv und forderte nicht
       nur eine Geldstrafe von umgerechnet rund 1.500 Euro, sondern auch zehn
       Jahre Haft für Fetissi.
       
       Einziger Anklagepunkt in dem aufsehenerregenden Prozess: Verletzung der
       Integrität der nationalen Einheit. Fetissis „Vergehen“: Er hatte während
       der Demonstration die Berberfahne, ein vor allem kulturelles, aber auch
       politisches Symbol der Berberminderheit im Land, geschwenkt und damit die
       Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich gezogen.
       
       Bereits seit Monaten gehen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz verstärkt
       gegen Menschen vor, die während der weiterhin allwöchentlich stattfindenden
       [1][Demonstrationen gegen Algeriens Staatsführung] die Berberfahne mit sich
       tragen. „Obwohl es in Annaba wiederholt Festnahmen wegen der Berberfahne
       gab, wurden bislang alle Betroffenen nach wenigen Stunden wieder
       freigelassen, nur ihre Flaggen wurden konfisziert“, erklärt der
       Menschenrechtsaktivist und einer von Fetissis Anwälten, Kouceila Zerguine,
       gegenüber der taz.
       
       In anderen Landesteilen liefen die Prozesse gegen Menschen, die im Rahmen
       von Demonstrationen die Berberfahne geschwenkt hatten, jedoch weniger
       glimpflich ab. Ende Juli verurteilte ein Gericht in der Küstenstadt Chlef
       zwei junge Männer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Monaten. In der
       Provinz Batna im Osten des Landes müssen sich derzeit 18 weitere Angeklagte
       wegen des Tragens der Berberfahne verantworten.
       
       Das Land steckt in einer Sackgasse 
       
       Für Anwalt Zerguine ist dieses Vorgehen der Behörden politisch motiviert.
       „Es handelt sich um einen Versuch, die Protestbewegung zu spalten“, sagt
       er. Das Regime macht sich nämlich schon seit Längerem die Heterogenität der
       Protestbewegung, die aus linksliberalen, konservativen und
       nationalistischen Kreisen speist, zunutze. „Die Berberfahne“, sagt
       Zerguine, „ist ein Symbol einer nationalen Kultur, die von der algerischen
       Verfassung explizit anerkannt wird. Wie kann es also sein, dass sie die
       nationale Einheit gefährdet?“
       
       Seit Beginn der Massenproteste gegen Algeriens Staatsführung im Februar war
       die Fahne in der mehrheitlich von Berbern bewohnten Provinz Kabylei östlich
       der Hauptstadt Algier, aber auch in anderen Landesteilen omnipräsent, wird
       sie von vielen doch nicht nur als Symbol des Kampfes der Berberminderheit
       für kulturelle Freiheiten angesehen, sondern auch als Ausdruck politischer
       Kämpfe.
       
       Erst im Juni hatte Algeriens De-facto-Machthaber, Armeechef Ahmed Gaid
       Salah, erklärt, dass fortan nur noch die algerische Nationalfahne auf den
       Protesten toleriert würde. Seither gehen die Behörden teils äußerst ruppig
       gegen Menschen vor, die auf Demonstrationen die Berberfahne zeigen.
       
       Die Protestbewegung hatte nach monatelanger Massenmobilisierung Algeriens
       Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika Anfang April [2][zum Rücktritt
       gezwungen] und eine beispiellose Verhaftungswelle gegen führende
       Politiker*innen und andere Profiteure der Bouteflika-Ära ausgelöst. Nachdem
       die Proteste im Mai und Juni an Zugkraft verloren hatten, konnte die
       Protestbewegung im Juli erneut stark mobilisieren und zeigen, dass die
       Unterstützung für einen tiefgreifenden politischen Wandel im Land
       keineswegs abgeebbt ist.
       
       Dennoch steckt das Land in einer Sackgasse. Das Regime um Armeechef Gaid
       Salah und Interimspräsident Abdelkader Bensalah auf der einen und die
       Protestbewegung auf der anderen Seite stehen sich unversöhnlich gegenüber.
       Während Gaid Salah an einer baldigen Präsidentschaftswahl festhält, fordert
       die Protestbewegung, die sich bislang nicht auf Verhandlungsführer*innen
       einigen konnte, mit der Wahl zu warten. Sie will zunächst den Rücktritt von
       Gaid Salah und Bensalah erzwingen.
       
       8 Aug 2019
       
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