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# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Erfolgloses Puzzlespiel

> Für Premier Benjamin Netanjahu wird es langsam eng. Er hat große
> Probleme, eine Regierung zu bilden. In der kommenden Woche läuft die
> Frist aus.

(IMG) Bild: Viele Zeit bleibt ihm nicht mehr für die Regierungsbildung: Israels Premier Benjamin Nethanjahu

Tel Aviv taz | Die Regierungsbildung in Israel erinnert dieser Tage an
einen Karton mit Puzzleteilen, die nicht zum selben Spiel gehören. Bereits
zum zweiten Mal in diesem Jahr sind die Israelis vor einem Monat an die
Urnen gegangen. Jetzt könnte es sein, dass das Land auf eine dritte Wahl
zusteuert, denn die Regierungsbildung steckt in einer Sackgasse.

Vor drei Wochen hat Staatspräsident Reuven Rivlin den amtierenden
Ministerpräsidenten [1][Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung
beauftragt]. Doch der kann mit seinem rechtskonservativ-religiösen Block
nicht die benötigten 61 Sitze zusammenbringen. Verhandlungen über eine
Einheitsregierung mit Netanjahus Herausforderer, dem ehemaligen Stabschef
und Vorsitzendem der Partei Blau-Weiß, scheiterten, denn Benny Gantz
schließt eine Regierung mit Netanjahu als Premier wegen
Korruptionsvorwürfen aus.

Einer Einheitsregierung unter Gantz kann wiederum Netanjahu nicht
zustimmen. Für ihn geht es nicht nur um seinen Posten als
Ministerpräsident, sondern auch um die Frage, ob er die nächsten Jahre im
Gefängnis verbringen muss.

Im Dezember wird Generalstaatsanwalt Mendelblit entscheiden, ob es wegen
Korruptionsskandalen in drei Fällen zu einer Anklage kommt. In diesem Fall
könnte Netanjahu eine Gesetzesänderung Immunität verschaffen. Ob er die
Reform durchbringt, wenn er nicht selber die Regierung stellt, ist
fraglich.

## Rolle des Königsmachers

So kommt Avigdor Lieberman, Chef der rechtskonservativen Partei Israel
Beitenu, erneut die Rolle des Königsmachers zu. Bereits nach den letzten
Wahlen hat er eine Regierungsbildung aus Netanjahus rechtskonservativem und
religiösen Block verhindert.

Sowohl für eine rechtskonservativ-religiöse Regierung unter Netanjahu als
auch für ein Mitte-Links-Bündnis unter Gantz könnten seine Sitze das
Zünglein an der Waage sein. Doch Lieberman weigert sich sowohl mit den
Orthodoxen, die für eine Regierung unter Netanjahu notwendig sind, als auch
mit den arabischen Parteien, die für ein Mitte-Links-Bündnis unter Gantz
benötigt werden, eine Regierung zu bilden.

Am kommenden Mittwoch läuft Netanjahus Frist für die Regierungsbildung aus.
Staatspräsident Reuven Rivlin könnte das Mandat um zwei Wochen verlängern,
doch wahrscheinlicher ist, dass der Auftrag zur [2][Regierungsbildung an
Gantz fallen] wird.

Ob Lieberman eine Minderheitsregierung unter Gantz, von außen unterstützt
von der Gemeinsamen (Arabischen) Liste, tolerieren würde, ist
unwahrscheinlich. Doch Netanjahu bereitet sich vor und versucht sowohl eine
Meuterei innerhalb des Likud als auch eine erfolgreiche Regierungsbildung
durch Gantz zu verhindern.

## Ein Manöver unter vielen

Dazu ließ er am vergangenen Mittwoch die Mitglieder seines rechten Blocks
Loyalitätserklärungen unterschreiben, dass sie einer Regierung unter Gantz
nicht beitreten werden.

„Falls eine Minderheitsregierung mit der Unterstützung der (arabischen)
Joint List oder Teilen dieser, vereidigt werden sollte, werden wir dieser
Regierung auf keinen Fall beitreten“, heißt es laut Ynet und Haaretz in dem
Dokument: „Wir verpflichten uns, nur einer Koalition, angeführt von
Ministerpräsident Netanjahu beizutreten […].“ Sämtliche Parteien seines
Blocks unterzeichneten – mit Ausnahme von Ayelet Shaked und Naftali Bennett
von der Partei Yamina, die darauf verwiesen, dass ihre Loyalität keiner
Unterschrift bedürfe.

Diese Loyalitätsbekundung ist nur eins von vielen Manövern eines bedrängten
Ministerpräsidenten. In einer Generalversammlung des Likud ließ er in der
vergangenen Woche erneut darüber abstimmen, dass er Parteichef bleiben
wird. Als er auf dem Weg dorthin die Nachricht erhielt, dass nur wenige
hundert Mitglieder anwesend seien, erschien er erst gar nicht persönlich.
Netanjahu wurde im Amt bestätigt.

19 Oct 2019

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