# taz.de -- Justiz in Russland: Die Verteidiger
       
       > Eine Gruppe russischer Anwälte trifft sich in europäischen Städten. Sie
       > diskutieren, wie sie sich gegen Misshandlung und Rechtsbruch verteidigen.
       
 (IMG) Bild: In einem russischen Gerichtsraum
       
       In der Nacht auf den 13. September teilten russische Anwälte ein Video auf
       Facebook. Darauf ist ein Mann in einem weißen Hemd zu sehen, Gerichtsdiener
       ziehen ihn durch einen Flur, danach fesseln und schlagen sie ihn.
       
       Der Rechtsanwalt Dmitri Sotnikow kam am 12. September aus Moskau nach
       Nowomoskowsk, über 200 km südlich von Moskau. Er wollte einen wegen
       Drogenhandel angeklagten Mann vor Gericht verteidigen. Der Anwalt kam
       wenige Minuten zu spät. Trotz seiner Anwaltszulassung und der Vereinbarung
       mit dem Angeklagten erlaubte die Richterin nicht, dem Hauptzeugen Fragen zu
       stellen, und forderte ihn auf, das Gebäude zu verlassen.
       
       Noch im Gerichtssaal [1][drehen Augenzeugen ein Video von Sotnikow. Er sagt
       darin], die Entscheidung der Richterin widerspreche dem Gesetz und dass er
       das Gerichtsgebäude nicht freiwillig verlassen werde. Nach einer kurzen
       Vertagung betreten alle den Gerichtssaal. Nur Sotnikow darf nicht hinein.
       Bei seinem Versuch, die Gerichtsdiener zu passieren, [2][reißen sie ihn zu
       Boden und würgen ihn]. Sotnikow wurde für mehrere Stunden gefesselt
       eingesperrt. Der Gerichtsprozess lief währenddessen weiter.
       
       In der letzten Septemberwoche haben sich am Ceeli Institute in Prag über
       fünfzig russische Anwälte getroffen. Ihr Ziel war unter anderem zu
       besprechen, wie man sich vor rechtswidrigen Verweisungen aus dem
       Gerichtssaal schützen kann. Ceeli Institute ist eine unabhängige
       nichtstaatliche Organisation, die sich für die Rechtsstaatlichkeit in
       verschiedenen Ländern einsetzt. Die Anwälte gehören zum Prager Club, der
       die Unabhängigkeit der russischen Anwaltschaft stärken will. Er wurde in
       Prag gegründet, organisiert aber auch Veranstaltungen in russischen Städten
       wie Woronesch, Ischewsk und Krasnodar.
       
       Auch in Berlin hat sich der Prager Club schon getroffen, gerade erst wieder
       im August. Die Anwälte haben Erfahrungen darüber ausgetauscht, wie es in
       Ländern, die früher zur Sowjetunion gehört haben, um die Rechte der Anwälte
       bestellt ist und wie sie dort mit Rechtsverletzungen umgehen.
       
       Der Fall Sotnikow ist nicht der einzige Fall, in dem Anwälte in Russland
       unterdrückt werden. Rechtsverletzungen sind für russische Anwälte in den
       letzten Jahren zum Alltag geworden. Der Bericht „Angegriffene Anwaltschaft:
       Gewalt, Belästigung und interne Konflikte“ der internationalen
       Menschenrechtsgruppe Agora beschreibt 50 der bekanntesten Fälle.
       „Verteidiger werden verhört, durchsucht, geschubst, getreten, gefesselt,
       gewürgt, geschlagen und manchmal beschuldigt, Gerichtsdiener angegriffen zu
       haben“, schreibt der Autor, Alexandr Popkow. Er stellt unter anderem fest,
       dass im vergangenen Jahr Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis zugenommen
       haben. Außerdem wurden Anwälte von Fällen abgezogen, zur Vernehmung
       geladen, ihre Wohn- und Geschäftsräume wurden illegal durchsucht wurden.
       
       Das Ceeli Institute ist in einer alten Villa untergebracht, sie liegt von
       einem Weingarten und Bäumen umgeben in einem ruhigen Park. In einem der
       großen Vortragssäle der Neorenaissance-Villa treffen sich russische
       Anwälte. Während draußen Touristen spazieren, werden hier an drei
       Tischreihen ein ganzes Wochenende Anwaltsrechte, Honorare und Risiken für
       Anwälte besprochen. Es gibt bis zu drei Redner bei jedem Thema: einen
       Redner, einen Moderator und einen Gegenredner. Jeder Anwalt hat die
       Möglichkeit mitzudiskutieren.
       
       ## Der Anwalt mit dem Gebetskranz
       
       Der Moskauer Anwalt Alexandr Pichowkin trägt eine rechteckige Brille und
       einen kurzen Bart. Nach einer Diskussion bleibt er in dem Vortragssaal an
       seinem Tisch, um noch mit KollegInnen zu sprechen. Pichowkin spielt mit den
       schwarzen Perlen seines Gebetskranzes. Er nimmt ihn manchmal mit ins
       Gericht, und wenn die Atmosphäre angespannt wird, zählt er ein paar runter,
       kurz bevor er sein Plädoyer hält. Als am 12. September Dmitri Sotnikow
       angegriffen wurde, war er mit einer Anwältin, die zur Hilfe kam, per
       Internet im Kontakt und postete auf seiner Facebook-Seite immer wieder neue
       Informationen über den Stand der Situation: „Unsere Aufgabe war es, Dmitri
       vor allem vor körperlicher Gewalt zu schützen.“
       
       Vor ein paar Jahren erlebte Pichowkin einen ähnlichen Vorfall. Aber die
       lokale Anwaltskammer reagierte darauf nicht. In der folgenden Zeit wurde
       ihm klar, dass er nicht der Einzige war, der keine Hilfe von der
       Körperschaft bekam.
       
       Pichowkin trat daraufhin selbst in Moskau in eine Kommission beim Rat der
       Anwaltskammer ein, die sich für den Schutz der Anwaltsrechte einsetzt. In
       den letzten Jahren war er regelmäßig dabei, wenn die Polizei Kollegen
       durchsuchte.
       
       Alexander Pichowkin war auch einer der fünfzehn Anwälte, die den Anwalt
       Michail Benjasch vor Gericht verteidigten. Benjasch wurde von der Polizei
       in Krasnodar vor einem Jahr brutal festgenommen.
       
       Später behaupteten die Behörden, er habe Polizisten gebissen und sich
       selbst im Polizeiauto verletzt. Daraufhin haben 370 Anwälte aus 51 Regionen
       eine Anrufung an die Föderale Anwaltskammer FPA unterschrieben, über 50
       Anwälte legten Berufung gegen mit der Causa zusammenhängende
       Gerichtsentscheidungen ein. Das macht den Fall in Russland einzigartig.
       
       „Die Selbstverwaltungsorgane der Anwaltskammern fangen an, den
       Rechtsverletzungen Beachtung zu schenken“, sagt Pichowkin, trotzdem sei es
       nicht genug und “die Anwälte bleiben machtlos“. In letzter Zeit beobachtet
       er einen positiven Trend, dass die aktive Anwaltsgemeinschaft sich
       zusammenschließt. „Die Anwälte beginnen zu erkennen, dass wenn die Rechte
       eines Anwalts verletzt werden, die Rechte aller Anwälte verletzt werden“,
       sagt Pichowkin.
       
       ## Es gibt so viele Opfer, es reicht für alle
       
       Nach einer Diskussion wie Anwaltsrechte gesetzlich besser geschützt werden
       können, ergreift Pichowkin das Wort. Er steht auf und stellt sich vor das
       Plenum. „Unter uns sind heute viele Kollegen, mit denen ich die Rechte von
       Berufsgenossen zusammen verteidige. Sie haben unter den Ämtern gelitten“,
       sagt er und holt mehrere Din-A4-Blätter mit Fotos darauf aus seiner Tasche.
       
       „Das ist Dagir Chasawow, der sich wegen seiner Arbeit derzeit in
       Untersuchungshaft befindet. Pichowkin zeigt ein Schwarz-Weiß-Foto und sagt:
       „Das ist Andrej Zlomnow – er wird wegen Beleidigung eines Ermittlers
       verfolgt, der sich erst drei Monate später daran erinnert hat. Lydia
       Holodowitsch wurden Handschellen angelegt und sie wurde auf den Boden
       gedrückt. Und nun wird ihr die Androhung von Gewalt vorgeworfen. Dmitri
       Sotnikow wurde wie ein Kartoffelsack durch das Gerichtsgebäude geschleift.“
       Mehrere Anwälte erheben sich von ihren Plätzen, Pichowkin gibt ihnen die
       ausgedruckten Porträts, sie stellen sich nebeneinander auf.
       
       Anwältin Karinna Moskalenko steht neben Pichowkin und ermutigt die anderen,
       sich der Aktion anzuschließen: „Kollegen, leider gibt es viele Opfer. Die
       Porträts reichen für alle.“
       
       Kurz darauf stehen fast alle Teilnehmer der Konferenz auf dem Podium und
       halten die Porträts von 12 Anwälten, um ihre Solidarität zu bekunden.
       „Freiheit für Dagir Chasawow“, „Freiheit für Andrei Zlomnow“ – sie nennen
       jedes Opfer beim Namen.
       
       Ein paar Kollegen fotografieren die Aktion. Später [3][veröffentlicht]
       Pichowkin diese Fotos auf Facebook mit Informationen über Fällen der 12
       Anwälte. Die Verletzung der Anwaltsrechte sei nicht abstrakt, sagt
       Pichowkin, es gebe Täter und Opfer. Man sollte sie kennen.
       
       Aber wie können die russischen Anwälte, wie kann der Prager Club auf solche
       Verletzungen reagieren? Zum Beispiel mit einem Gesetzesvorschlag. Eine
       Arbeitsgruppe des Prager Clubs hat einen erarbeitet. Die Anwälte der Gruppe
       wollen, dass es strafbar wird, die berufliche Tätigkeit der Anwälte illegal
       einzuschränken. Ein Teil der Initiative stößt auf Kritik, da es Regeln
       bereits gebe. Ein Anwalt sagt, die Strafprozessordnung sei „durch
       Gesetzeshüter verdorben, die sie einfach ignorieren“.
       
       Karinna Moskalenko hat volle lockige Haare und eine tiefe Stimme. Sie sagt,
       ein Gesetzvorschlag allein werde nicht weiterhelfen. Sie habe einen
       besseren Plan. Sie will sich an den Europarat wenden. Während sie langsam
       redet, herrscht Stille im Vortragssaal. Moskalenko ist für ihre Erfolge vor
       dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekannt. Dort vertritt sie
       seit 15 Jahren die Rechte von Russen.
       
       Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach geurteilt, dass die Rechte von
       Anwälten in Russland verletzt wurden. Eine neue Arbeitsgruppe, die sich in
       einer Pause an einem Stehtisch um Karinna Moskalenko sammelt, wird diese
       Entscheidungen zusammenfassen und mit aktuellen Fällen der
       Rechtsverletzungen ergänzen.
       
       Dieses Dokument, ein sogennantes Memorandum, reicht Moskalenko beim
       Ministerkomitee des Europarates ein. Das Ziel ist, den russischen Staat
       dazu zu bringen, auf diese und neue Fälle zu reagieren. „Die russischen
       Behörden müssen zeigen, wie sie die Rechts- und die
       Strafverfolgungspraktiken geändert haben, damit sich solche Verstöße nicht
       wiederholen“, sagt Moskalenko.
       
       ## Mit Gehirnerschütterung vor Gericht
       
       Wie man gegen die Verweisung aus dem Gerichtssaal vorgehen kann, ist
       Gegenstand einer gesonderten Sitzung in Prag. Die Teilnehmer diskutierten
       verschiedene Empfehlungen: sich äußerst korrekt verhalten, in besonders
       angespannten Fällen um eine Pause zu bitten und versuchen, die Sitzung zu
       verschieben.
       
       Die Anwälte reden auch noch einmal über den Fall des durch das Gericht
       geschleiften Dmitri Sotnikow. Sie sind sich nicht einig, wie sie den Fall
       beurteilen sollen. Eine Anwältin sagt, der Anwalt habe das Geschehene
       selbst provoziert, als er sagte, er werde den Gerichtssaal nicht freiwillig
       verlassen. “Er hätte eine Beschwerde schreiben können.“ Sie glaubt, der
       Vorfall diene jetzt als schlechtes Vorbild für andere Richter.
       
       „Ich würde Sotnikow nicht vorwerfen, dass er durch die Flure geschleppt
       wurde“, sagte dazu Karinna Moskalenko. Auch die Föderale Anwaltskammer in
       Moskau hat Sotnikows Verhalten für gerechtfertigt erklärt.
       
       Dmitri Sotnikow war nicht mit in Prag, aber er sagt am Telefon, er hätte
       laut dem Anwaltsgesetz den Raum nicht verlassen dürfen. Die Richterin
       weigerte sich, ihn offiziell zu entfernen oder die Anhörung zu verschieben.
       „Wenn die Entfernung nicht im Protokoll eingetragen wird, wird die Kammer
       dies als Weigerung betrachten, Rechtshilfe zu leisten.“
       
       Nachdem er wegen einer Gehirnerschütterung krank geschrieben wurde, ist
       Dmitri Sotnikow vor einigen Tagen wieder nach Nowomoskowsk gefahren, nun
       aber von Kollegen begleitet. Einen Befangenheitsantrag hat die Richterin
       abgelehnt. Für sie war der Anwalt Sotnikow am 12. September gar nicht
       anwesend. Deswegen gebe es auch keinen Interessenkonflikt.
       
       15 Oct 2019
       
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