# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Millionär werden leicht gemacht
       
       > In Russland kritisiert die Opposition gern die grassierende Korruption.
       > Wenn sich wirklich etwas ändern soll, reicht das aber nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Dmitri Medwedew mit Stahlmagnat Wladimir Lissin, dessen Vermögen auf 21 Milliarden geschätzt wird
       
       Öffentliche Proteste gehören inzwischen zum politischen Alltag in Russland
       – trotz der äußerst repressiven Maßnahmen gegen Demonstrierende. Und die
       Auseinandersetzungen zwischen dem Regime und der Bevölkerung werden
       intensiver. Seit Juli gingen im Vorfeld der Wahlen zum Moskauer
       Stadtparlament zehntausende Russen auf die Straße. Sie protestierten
       dagegen, dass die Behörden Oppositionskandidaten von der Teilnahme
       ausschlossen. Beispiellos viele Beteiligte wurden bei den friedlichen
       Kundgebungen verhaftet, mehr noch von Sicherheitskräften verprügelt und
       verletzt.
       
       Den Bürgerinnen und Bürgern ging es allerdings um viel mehr als nur um
       diese eine Wahl. Sie sehen sich in der Tradition der Proteste vom Winter
       2011: Damals trotzten Zehntausende der bitteren Kälte, um ihre Stimme zu
       erheben gegen die Manipulationen der regierenden Partei Einiges Russland
       bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember 2011 sowie gegen die bevorstehende
       Rückkehr Wladimir Putins ins Amt des Staatspräsidenten.
       
       Die Opposition umfasst ein breites Spektrum politischer und ideologischer
       Strömungen. Was Liberale, Sozialisten, Monarchisten und Techno-Libertäre
       dabei vor allem eint, ist der Kampf gegen Korruption. Von nicht
       unerheblichem Nutzen ist hier die Bekanntheit des Politikers Alexei
       Nawalny, der sich seit mehr als einem Jahrzehnt beharrlich mit dem Thema
       beschäftigt. Auf seinem Blog bei der in Russland besonders beliebten
       Plattform LiveJournal, auf Twitter oder auch mittels der
       Multimediaaktivitäten seines Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK)
       entlarvt er korruptes Handeln aller Art, von Vetternwirtschaft und
       persönlicher Bereicherung von Regierungsvertretern und Beamten bis zu den
       gigantischen Raubzügen der Staatskonzerne.
       
       Bei seinen Enthüllungen scheut Nawalny auch nicht vor Personen aus dem
       inneren Zirkel des Kreml zurück. So machte der FBK den Reichtum des
       früheren Staatspräsidenten Dmitri Medwedew zum Gegenstand seiner
       Dokumentation „Nennen Sie ihn nicht Dimon“ aus dem Jahr 2017. Der Film
       wirft ein Licht auf Medwedews Privatvermögen, auf seine Jachten, auf
       Grundbesitz und Immobilien in Russland und Italien, darunter Nawalny
       zufolge Weinberge und ein Schloss in der Toskana.
       
       ## Wirksames Mittel, um die Opposition zu einen
       
       Ganz sicher war und ist der Kampf gegen die Korruption ein wirksames
       Mittel, um Oppositionelle im Kampf gegen das Regime zu einen – das dann
       auch durchaus gezwungen war, sich diesem Problem zu stellen. Als Putin im
       Juni während seines vom Fernsehen übertragenen, jährlich stattfindenden
       „Dialogs mit dem russischen Volk“ Fragen von handverlesenen Anrufern
       beantwortete, kam die Sprache auch auf Korruption. Auf die Frage, ob er
       sich persönlich für diesen Schlamassel verantwortlich fühle, sagte er:
       „selbstverständlich.“ Putin behauptete aber zugleich, „die Zahl der
       Korruptionsdelikte sinkt (…) großenteils dank unseres nicht
       nachlassenden, konsequenten Einsatzes“.
       
       Tatsächlich werden gelegentlich hochrangige Personen festgenommen, was
       Putins Aussage zu bestätigen scheint. So wurde der ehemalige
       Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew im Dezember 2017 wegen Bestechlichkeit
       zu acht Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Blickt man auf andere
       Fälle, so sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Korruptionsbekämpfung
       dennoch mehr als angebracht: 2012 wurde Verteidigungsminister Anatoli
       Serdjukow wegen eines Korruptionsskandals zwar entlassen, doch schon im
       darauffolgenden Jahr fiel der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen ihn unter
       den Tisch. Heute hat er einen wichtigen (und zweifellos lukrativen) Posten
       bei Rostec, der staatlichen Waffen- und Hightech-Firma.
       
       Anstatt als Disziplinierungsinstrument zu wirken, sind
       Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der russischen Elite eher ein
       Symptom der Auseinandersetzungen innerhalb dieser Elite selbst. Staatliches
       Vorgehen gegen Korruption dient lediglich der internen Kontenklärung oder
       bleibt reine PR-Übung. Der Versuch der Opposition, die Korruption aus der
       Welt zu schaffen, beruht hingegen auf der Annahme, sie sei nur
       Begleiterscheinung eines Systems, das ohne sie gerechter und besser
       funktionieren würde.
       
       ## Illegale Bereicherung ist Teil der Systemarchitektur
       
       Die wahren Orgien illegaler Bereicherung, die Nawalny und andere zu Recht
       angreifen, resultieren aber weniger aus der persönlichen Raffgier Putins
       und seiner Kollegen als vielmehr daraus, dass sie Teil der
       Systemarchitektur sind. Die Korruption ist nichts Zufälliges oder dem
       zeitgenössischen russischen Kapitalismus Übergestülptes – sie ist ihm von
       Anfang an inhärent.
       
       Um das besser zu begreifen, muss man die Entstehung der postsowjetischen
       Elite betrachten. Gewöhnlich kursiert in den westlichen Medien die
       Geschichte, dass schlaue Akteure in dem Drunter und Drüber des Übergangs
       zum freien Markt während der 1990er Jahre Reichtümer scheffelten.
       Vielleicht hielten sie sich dabei nicht immer an die Gesetze: Aber waren
       diese in den chaotischen Zeiten nicht selbst uneindeutig?
       
       Oft wurden die damals emporkommenden Oligarchen mit den US-amerikanischen
       Raubkapitalisten („robber barons“) des späten 19. Jahrhunderts verglichen –
       also Männern, deren skrupellose Aneignung von Reichtum bald schon
       hochwohlanständig daherkam: siehe Boris Beressowski¹, der binnen weniger
       Jahre vom Computerverkäufer zum Eigentümer einer Bank, einer Ölgesellschaft
       sowie einer großen Zeitung und des wichtigsten landesweiten Fernsehsenders
       aufstieg. Obendrein konnte er auch noch einen hohen Posten in der Regierung
       Jelzin ergattern.
       
       Was dieser Erzählung fehlt, ist allerdings das grundlegende Verständnis für
       die Art und Weise, wie die Oligarchen ihre Vermögen erwarben. Die neue
       russische Elite entstand nämlich nicht durch munteren Wettbewerb, sondern
       durch den politischen Willen des Staats.
       
       Da für die Regierung Jelzin die Zerschlagung der sowjetischen
       Planwirtschaft oberste Priorität besaß, privatisierte sie Staatsvermögen
       von 1992 an in einem regelrechten Rundumschlag. Mittels „Coupon-Vergaben“
       bekamen die russischen Bürger und Bürgerinnen Anteile an ausgewählten
       Unternehmen, mit denen sie handeln durften; durch „Privatisierungen qua
       Dekret“ übertrug der Regierungschef bestimmten Personen den Besitz ganzer
       Firmen.
       
       Die Folge dieser Formen von Privatisierung war eine rasch sich bildende und
       wachsende neue Schicht von Reichen, die beträchtliche Anteile der
       produktiven Infrastruktur des Landes zu lächerlich niedrigen Preisen
       ergatterten. Dabei machten sie ihre mangelnden unternehmerischen Qualitäten
       mehr als wett durch ihr Talent, ihre Beziehungen zum Staatsapparat
       auszunutzen. Dank ihrer informellen Verbindungen besorgten sie sich etwa
       eine Exportlizenz oder versprachen als Gegenleistung für eine
       Ölgesellschaft Jelzins Bewerbung um die Wiederwahl 1996 zu unterstützen.
       
       Der Banker Petr Awen drückte das Ganze so aus: „Um in unserem Land
       Millionär zu werden, muss man mitnichten Köpfchen oder besondere Kenntnisse
       haben. Häufig reicht es, dass man von Regierung, Parlament, lokalen
       Potentaten oder Strafverfolgungsbehörden tatkräftig unterstützt wird. Wenn
       Sie Glück haben, wickelt der Staat eines schönen Tages seine
       Finanzgeschäfte über Ihre eigene kleine Bank ab, oder es werden großzügig
       Quoten für den Export von Öl, Holz und Gas erteilt. Mit anderen Worten: Sie
       können gar nicht anders, als Millionär werden.“²
       
       Schon kurz nachdem Putin im Jahr 2000 auf den Präsidentenstuhl gelangt war,
       gelobte er öffentlich, „die Oligarchen als Klasse zu liquidieren“ – dem
       ersten Anschein nach ein Zeichen, dass sich die Zeiten änderten und der
       Staat privaten Reichtum von nun an nicht mehr unangetastet lassen würde.
       
       Die Realität sah dann anders aus. Putin schaffte die Oligarchen nicht etwa
       ab, im Gegenteil: Während seiner Amtszeit erlebten sie einen beispiellosen
       Aufschwung. Als er an die Macht kam, gab es in Russland laut der jährlichen
       Forbes-Liste null Milliardäre, 2008, zum Ende seiner zweiten Amtszeit, 82.
       Gegenwärtig verzeichnet die Liste trotz der schwächelnden Wirtschaft und
       der Sanktionen, die der Westen und Russland nach der Annexion der Krim 2014
       gegeneinander verhängt haben, 98 Milliardäre!
       
       Unter Putin änderten sich freilich nicht nur die Möglichkeiten zur
       kolossalen persönlichen Bereicherung, es wandelte sich auch die Beziehung
       der Profiteure zum Staat; und diejenigen, die absahnten, waren nun andere.
       Während die Oligarchen in der Ära Jelzin dem Staatsapparat eher
       fernstanden, aber Nutzen aus seinem Nichtfunktionieren zogen, sind die
       Oligarchen in der Ära Putin Insider, die staatliche Macht erfolgreich dafür
       instrumentalisieren, das Staatsvermögen unter ihre Kontrolle zu bringen.
       
       Unterschiede gibt es auch zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbereichen:
       Als in den 1990er Jahren die Preise für Bodenschätze allgemein niedrig
       waren, konnte man im Bankensektor, Finanzwesen, Fernsehen und
       Kommunikationssektor die größten Vermögen scheffeln. Als Öl, Gas und Metall
       in den 2000er Jahren teurer wurden, machten Großunternehmer in diesen
       Sparten üppige Gewinne. Dazu gehörten unter anderem dem Kreml nahestehende
       Männer an der Spitze von Staatskonzernen; die spätkapitalistische
       Vetternwirtschaft florierte.
       
       Dies aber wiederum verschleiert, wie sehr viele russische Staatskonzerne
       mit ihren Methoden und Prioritäten ohnehin schon Privatfirmen ähneln. Beide
       versuchen eher, Shareholder Value und Zahlungen an ihre Führungskräfte zu
       maximieren, als Gewinne in für die Nation langfristig wichtige Projekte zu
       reinvestieren (ganz zu schweigen von einer Umverteilung von Reichtum).
       Trotz nach außen hin formaler Unterschiede differieren privater und
       öffentlicher Sektor kaum.
       
       Die Grenzen zwischen Staat und Wirtschaft sind aber nicht erst seit der Ära
       Putin allenthalben verwischt. Und das ist auch kein Zeichen für eine
       schleichende Übernahme der Wirtschaft durch den Staat oder für die
       kriminellen Energien mächtiger Individuen. Nein, die Unschärfen rühren von
       einer Verflechtung der politischen und ökonomischen Macht in Russland her,
       die zurückgeht auf die Präsidentschaft Jelzins und die Herausbildung der
       postkommunistischen Wirtschaft.
       
       ## Beamte und und Regierungsvertreter als „Käufer“
       
       Diese Verflechtung erlaubt Korruption auf dem derzeitigen Niveau und in
       ihren derzeitigen Formen. Gelüstet es einen biznesmen, einen
       konkurrierenden Betrieb zu übernehmen, kann er Beamte bestechen, die
       Steuerprüfungen, Arbeitsschutzbegehungen und dergleichen veranlassen, bis
       sein Übernahmepreis vom Rivalen akzeptiert wird. Im vergangenen Jahrzehnt
       waren die „Käufer“ zunehmend Beamte und Regierungsvertreter selbst, die
       ihre legale Macht missbrauchten, um sich jedes Anlageobjekt unter den Nagel
       zu reißen, das ihnen ins Auge stach. Wie lautet das schöne russische
       Sprichwort? „Für unsere Freunde haben wir alles, für unsere Feinde das
       Gesetz.“
       
       Was also heißt das für die Opposition und ihre Stoßrichtung?
       Selbstverständlich ist es politisch sinnvoll, die Korruption weiterhin
       anzuprangern, allein schon wegen des schieren Ausmaßes. Doch wie in anderen
       Teilen der Welt birgt eine politische Agenda, die vor allem auf dem
       Antikorruptionskampf beruht, Risiken und Beschränkungen. Wenn Nawalny die
       Korruption als Vergeudung von Steuergeldern kritisiert, dann öffnet er mit
       dieser – vollkommen berechtigten – Klage Tür und Tor für ein breites
       antistaatliches Pro-Markt-Denken und eine Konsumentenhaltung gegenüber zum
       Beispiel öffentlichen Dienstleistungen. Was wiederum leicht zum Ruf nach
       einem völligen Rückzug des Staats und nach noch harscheren neoliberalen
       Maßnahmen führen kann, als Russland sie ohnehin schon erlebt – mit der
       Begründung, dass der Staat ja eine zu einfach zu plündernde Quelle bleibe.
       
       Dem Kampf der Opposition gegen die Korruption gelingt es derzeit nicht, die
       Strukturen infrage zu stellen, die sie überhaupt erst möglich gemacht
       haben. Doch solange man nicht das herrschende wirtschaftliche und
       politische System Russlands ändert, wird man den Räubereien in den sich
       überlappenden Bereichen von Wirtschaft und Staat kein Ende setzen.
       
       ¹ Beressowski war einer der mächtigsten russischen Oligarchen. In Russland,
       Frankreich und Brasilien wurde er der Korruption angeklagt. Er setzte sich
       schließlich nach London ab, wo er 2013 verstarb. Die Behörden teilten mit,
       es sei nicht mehr zweifelsfrei festzustellen, ob es sich um Selbstmord oder
       ein Tötungsdelikt handele.
       [1][www.theguardian.com/world/2014/mar/27/boris-berezovsky-inquest-open-ver
       dict-death]. 
       
       ² Peter Reddaway und Dmitri Glinski, „The Tragedy of Russia’s Reforms:
       Market Bolshevism against Democracy“, Washington, D. C. (United States
       Institute of Peace Press) 2001, S. 603. 
       
       Aus dem Englischen von Sigrid Ruschmeier.
       
       12 Sep 2019
       
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 (DIR) [1] https://www.theguardian.com/world/2014/mar/27/boris-berezovsky-inquest-open-verdict-death
       
       ## AUTOREN
       
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