# taz.de -- Regionalwahlen in Russland: Putins Partei hat abgewirtschaftet
       
       > Das Ergebnis der Wahlen in Russland, vor allem in Moskau, ist mehr als
       > nur ein Achtungserfolg für die Opposition. Die braucht jetzt eine
       > Strategie.
       
 (IMG) Bild: Abstimmung in Moskau. Hat der Hund auch gewählt?
       
       Da kann Russlands Führung so viel herumlavieren, wie sie will, und
       versuchen, sich das Abschneiden von „Einiges Russland“ bei den
       [1][Regional- und Kommunalwahlen] schönzureden. Die Botschaft der
       WählerInnen ist eindeutig: Die Kreml-treue Partei, deren einzige
       Daseinsberechtigung darin besteht, die Politik von Präsident Wladimir Putin
       durchzuwinken, hat abgewirtschaftet.
       
       Da ist zunächst die Wahlbeteiligung, die vor allem in der Hauptstadt Moskau
       mit knapp über 20 Prozent unterirdisch niedrig ausgefallen ist. Und das,
       obwohl auch hier – genauso wie in den anderen Landesteilen – ganze
       Belegschaften von Betrieben unter Druck gesetzt wurden, ihrer
       staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen. Sich der Stimmabgabe zu
       verweigern, ist eben auch eine Aussage.
       
       Dass in Moskau immerhin 20 von 45 Sitzen im Stadtrat nicht an
       VertreterInnen von Einiges Russland gingen und vier VertreterInnen der
       liberalen Jabloko-Partei den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben,
       ist ebenfalls bemerkenswert. Schließlich waren viele oppositionelle
       KandidatInnen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen, unter
       fadenscheinigen Begründungen von der Abstimmung ausgeschlossen worden.
       
       Somit scheinen die taktischen Überlegungen des regimekritischen
       [2][Bloggers Alexej Nawalny] teilweise verfangen zu haben. Er hatte die
       MoskauerInnen ja dazu aufgerufen, gegen Einiges Russland zu stimmen.
       
       Doch genau da liegt auch ein Problem. Denn ein reines Anti-Votum ist eben
       keine Strategie. Diese müsste die Frage in den Blick nehmen, wie mit der
       wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung in puncto wirtschaftliche Lage
       umzugehen ist und ob und wie die Protestbewegung der vergangenen Wochen
       verstetigt werden kann.
       
       Auch der Kreml muss sich überlegen, wie er mit dem Ergebnis umgeht. Es ist
       schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Zustimmungswerte Wladimir Putins
       beständig sinken. Er könnte jetzt versucht sein, Einiges Russland durch
       einen neuen Wahlverein zu ersetzen. Reichen wird das jedoch nicht.
       
       9 Sep 2019
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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