# taz.de -- Klinikpersonal protestiert: Trillern, bis mehr Arzt kommt
       
       > Das Bündnis „Klinikoffensive jetzt!“ fordert mehr Geld für Krankenhäuser
       > im neuen Landeshaushalt.
       
 (IMG) Bild: Krankenhäuser brauchen mehr Geld
       
       Hauptsache laut, dachten sich wohl die Veranstalter*innen einer Kundgebung
       vor dem Roten Rathaus am Mittwoch. Da wurde getrillert und gerufen wie
       wild: „Klinikoffensive jetzt!“ Es sollte so laut sein, dass es noch die
       Mitglieder des zwei Kilometer entfernten Abgeordnetenhauses hören konnten.
       
       Denn die besprachen zeitgleich den Haushalt 2020/2021. Im Haushaltsentwurf
       wurde das Budget für die Krankenhäuser zwar für 2020 schon auf 175
       Millionen Euro, für 2021 auf 200 Millionen aufgestockt. Das reicht dem
       Protestbündnis aus Krankenhäusern, Rotem Kreuz, Caritas und AOK aber nicht.
       
       Die Bestandserhaltung der Krankenhäuser alleine koste 250 Millionen Euro,
       wie das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) berechnete.
       Das Loch mussten die Häuser bisher mit Eigenmitteln stopfen: „Es wurden
       dafür oft flexible Gelder verwendet, die eigentlich für Personalkosten
       vorgesehen waren“, so die Sprecherin der Berliner Krankenhausgesellschaft
       (BKG), Barbara Ogrinz.
       
       ## Es fehlt auch an Investitionen
       
       Die Krankenhäuser konnten zudem nicht investieren, wodurch laut BKG eine
       Lücke von 3,3 Milliarden Euro entstand. Investitionen braucht es zum
       Beispiel, um den digitalen Wandel zu finanzieren. Ein IT-Mitarbeiter des
       Jüdischen Krankenhauses, der im Arztkittel zur Kundgebung erschien und
       seinen Namen nicht nennen will, sagt: „Es braucht neue technische Lösung,
       etwa um den Datenschutz der Patient*innen gewährleisten zu können.“
       
       Außerdem soll in bessere Arbeitsbedingungen für das Personal investiert
       werden. Die Ergotherapeutin F. arbeitet seit 30 Jahren in dem Beruf:
       „Früher war es deutlich entspannter“, sagt sie und bläst in ihre
       Trillerpfeife.
       
       Im Juli hat der Senat das Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser, das
       ebenfalls Investitionen forderte, als rechtlich unzulässig abgelehnt. Jetzt
       muss das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden.
       
       Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner
       Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, signalisiert der Haushaltsentwurf, „dass
       diese Koalition die Notwendigkeit einer Korrektur der bisherigen
       Krankenhauspolitik in der Stadt erkannt hat und die Kliniken nicht weiter
       mit ihren Problemen im Regen stehen lässt.“
       
       23 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anina Ritscher
       
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